Türkei nach dem Putsch Wo die Würde nichts mehr gilt

Präsident Erdogan lässt seine Gegner demütigen, AKP-nahe Medien verbreiten Angst und Schrecken. Wer jetzt noch von EU-Beitritt oder Visaliberalisierung spricht, sollte sich die Bilder aus der Türkei genau ansehen.

Soldaten auf der Bosporus-Brücke in Istanbul nach dem gescheiterten Putsch am 16. Juli
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Soldaten auf der Bosporus-Brücke in Istanbul nach dem gescheiterten Putsch am 16. Juli

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Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt es in Artikel 1 zwei schlichte Sätze: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Diese Sätze spiegeln die Summe deutscher Erfahrungen des 20.Jahrhunderts wider, in denen Deutsche das Recht mit Füßen traten, einen millionenfachen Mord an Juden und anderen von den Nazis als minderwertig bezeichneten Menschen verantworteten. Sie sind eine Selbstverpflichtung, gerade dann, wenn es um Wehrlose geht, um Minderheiten, um Angeklagte vor Gericht, Strafgefangene in Gefängnissen. Sie rufen uns alle auf, unseren Zorn, unsere Wut, unsere Dämonen zu zügeln - kurzum: die dunklen Seiten des Menschseins in uns selbst zu bändigen. Die Verfasser des Grundgesetzes wussten, wozu der Mensch fähig ist.

Wie aktuell diese Sätze sind, die 1949 den Boden des deutschen Rechtsstaates bildeten, zeigen uns in diesen Tagen die Bilder aus der Türkei. Die AKP baut an einem neuen Staat, entlässt Tausende Richter, Beamte und Lehrer, suspendiert Dekane an den Universitäten. Es ist eine Revolution von oben, verkauft unter dem verbrämenden Stichwort der "Säuberung".

Wie das konkret aussieht, ist unter anderem in den Medien (oft der AKP nahe stehend oder unter ihrer direkten Kontrolle) zu beobachten: Sie zeigen Fotos und Videos von Putschisten, Offizieren und einfachen Soldaten, die in aller Öffentlichkeit gedemütigt werden. Vor Kameras werden ihnen Rangabzeichen abgerissen, sie werden als "entartete Hunde" beschimpft, mit gezogener Pistole zu "Geständnissen" gezwungen, bis auf die Unterhosen bekleidet in Hallen zusammengetrieben. Auch gibt es Fotos und Filme von Offizieren mit Spuren körperlicher Misshandlung.

Diese Bilder dienen nicht primär der "Information" - die Filme im türkischen TV kommen oft sachlich daher -, sie sollen Angst machen, allen im Lande zeigen, was den Menschen blüht, wenn sie sich gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seit neuestem im Cäsarenstil von der AKP als "Oberkommandierender" bezeichnet wird, und seinen Führungszirkel stellen.

Es sind Maßnahmen, wie wir sie von Diktaturen und autoritären Staaten anderer Couleur kennen. Vor der (oftmals) physischen Vernichtung (in der Türkei ist das noch offen, aber die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten wurde bereits von der AKP angeregt) steht die Demütigung der Geschlagenen. Es ist das alte, grausame Spiel der Geschichte, die Gewänder wechseln, die Methoden ähneln sich.

Die Bilder und Videos aus der Türkei sollten sich Politiker in Deutschland und in der EU genau ansehen, bevor sie auf die "Rückkehr zum Rechtsstaat" hoffen, der im Übrigen bereits vor dem Putsch am Bosporus nicht besonders stark war.

Manche in der deutschen Politik, vor allem die Beitrittsbefürworter in SPD und Grünen, sollten umdenken: Wenn die Demütigungen (was geschieht eigentlich, wenn die Kameras aus sind?) zum Standard einer künftigen Erdogan-Präsidialdiktatur werden, hat dieses Land auch ohne Wiedereinführung der Todesstrafe nichts in der EU zu suchen.

Und auch Kanzlerin Angela Merkel sollte sich noch einmal selbst befragen. Die Visaliberalisierung, die sie und die EU dem Herrscher am Bosporus als Gegenleistung für das Flüchtlingsabkommen in Aussicht gestellt haben, gebunden an eine Reform der Anti-Terror-Gesetze, muss vom Tisch.

So viel Selbstachtung sollte die EU wohl noch haben: Wer die Würde des Menschen derart offenkundig antastet, der sollte dafür nicht auch noch belohnt werden.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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Historische Putschversuche
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Seite 1
360° 20.07.2016
1. Einst brachte Mao die Masse dazu, Millionen Vögel zu jagen.
Weil sie es wären, die von den Feldern die Körner fräßen und so für schlechte Ernten verantwortlich wären. Das war natürlich nicht der wahre Grund. Mao testete damit nur, wie sehr er die Massen hinter sich vereinen kann. In der Jagd auf einen Feind, den er ihnen vor gibt. Und als Mao sah, wie sehr dieses Experiment gelang, wagte er den folgerichtig nächsten Schritt: er erklärte nun bestimmte Menschengruppen zu Volksfeinden und hetzte die Massen gegen diese auf. Was für Mao seine Vogeljagd war, ist für Erdogan sein "Geschenk Gottes" (dem er womöglich kräftig nachgeholfen hat): der angebliche "Putsch". Putschisten, die niemand so wirklich sah. Denn die paar hundert Soldaten waren mehr Kinder und Wehrpflichtige, die – oftmals nichts von einem Putsch wissend – einfach Befehlen folgten und auf Brücken oder anderswo mit ihrem Gerät Stellung bezogen. Oder, vor Angst zitternd, versuchten Redakteure bei CNN Türk davon zu überzeugen, dass sie nicht mehr senden sollen. Erdogan sah, wie er als Folge dieses Putsches – unter Anleitung seiner Geheimdienstleute – die Massen mobilisieren konnte. Wie die Opposition zu Hause blieb und keine eigenen Demonstrationen zu veranstalten wagte. Erdogan hat seine "Vogeljagd" erfolgreich abgeschlossen. Nun kann er den nächsten Schritt gehen. Die tausenden Verhafteten – viele Staatsangestellte in Schlüsselpositionen, die nichts mit dem "Putsch" zu tun hatten – sind schon der nächste Schritt. Und Erdogan versichert sich gleichzeitig der Zustimmung seiner Leute, in dem er sie weiter demonstrieren lässt. Und so die Straßen "besetzt" und damit der Opposition jeden Mut nimmt, eigene Oppositionen gegen die Säuberungen a la Mao zu organisieren. Und die EU-Mächtigen? Schauen zu wie Lämmer ihrem zukünftigen Schlächter bei dessen Arbeit. Einige Blöken, als würde das irgend etwas verändern. Taten, Handlungen, Sanktionen, das Einfrieren von Geldern müsste längst vorbereitet sein – aber die EU-Mächtigen sind mächtig genug um sich selber an den Steuergeldern der Bürger reichlich zu bedienen. Aber zu schwach, um zukünftiges Unheil für die EU rechtzeitig abzuwehren.
fottesfott 20.07.2016
2. Der Autor hat völlig recht
Dies ist ein ultimativer Lackmustest für die Werte der EU und es ist streng genommen zum aktuellen Zeitpunkt schon skandalös zu nennen, dass sich die führenden Mitglieder der Bundesregierung noch nicht völlig unmissverständlich zu den Ereignissen geäußert haben, selbst wenn man konzediert, dass sie vermutlich wie die Mehrheit der Betrachter staunend vor TV und Smartphone-Display sitzen. Sie sollten sich ferner Gedanken darüber machen, wie man mit der Vielzahl berechtigter Asylanträge türkischer Staatsbürger wegen politischer Verfolgung umgehen will, und ferner wie man die Verfolgung politischer Minderheiten der Türkei auf deutschem Staatsgebiet z.B. durch Geheimdienst oder auch nur die vielfältigen Aufforderungen zur Denunziation in den Griff bekommen will. Visaerteilung für Mitarbeiter der türkischen Geheimdienste dürften nicht der geeignete Weg sein.
caty24 20.07.2016
3. Amnesty international
Es darf nicht passieren ,dass Menschen für immer verschwinden. Amnesty international sollte umgehend vor Ort recherchieren.
joki81 20.07.2016
4.
Im Bezug auf Rechtsstaatlichkeit kann man die Türkei auf absehbare Zeit abschreiben... die EU-Beitrittsverhandlungen gehören gestoppt, und auch andere Mitgliedschaften (OSZE, Europarat, NATO) sollten auf den Prüfstand. Der Flüchtlingsdeal muss auf die einzige Formel reduziert werden, Geld (dass dann allerdings auch gezahlt werden muss) für die Erfüllung der türkischen Pflichten zur Grenzsicherung. Für mich am bedenklichsten ist die Zahl der Unterstützer, die Erdogan in Deutschland hat, wie man an den Randalierern am Samstag gesehen hat... Erdogan baut seine SA auf, auch hier in der Bundesrepublik.
rabandie 20.07.2016
5. man möchte wenigstens hoffen,
dass die freien europäischen Länder absolut strikt das Überschwappen der Ausseinandersetzung nach Europa unterbinden. Keine AKP Demonstrationen bei uns, keine Hetze, keine Einschüchterung. Ansonsten sofortige Ausweisung von Agressoren.
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