Neue Dekrete Türkische Behörden entlassen weitere Tausende Beamte

Die türkische Regierung greift weiter durch: Tausende weitere Beamte sind per Dekret entlassen worden, darunter mehr als 2500 Polizisten.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Türkischen Behörden haben mehr als 6000 weitere Menschen aus dem Staatsdienst entlassen und Dutzende Organisationen verboten. Mit drei neuen Dekreten, die in der Nacht zum Samstag im Amtsblatt veröffentlicht wurden, sind 2687 Polizisten, 1699 Beamte des Justizministeriums sowie 838 Beamte des Gesundheitsministeriums entlassen worden. Auch Hunderte Beamte anderer Ministerien sowie 631 Hochschulangestellte und acht Mitglieder des Staatsrates verlieren demnach ihre Posten.

Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden bereits mehr als 41.000 Menschen in der Türkei festgenommen und deutlich mehr als 100.000 weitere entlassen oder vom Dienst suspendiert. Das Vorgehen gründet sich auf den Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt und am Dienstag von der Regierung erneut um drei Monate verlängert worden war.

Der Ausnahmezustand erlaubt der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan, das Parlament bei neuen Gesetzen zu umgehen und Bürgerrechte einzuschränken. Westliche Partnerländer der Türkei sowie Menschenrechtsorganisationen haben sich wiederholt besorgt über die Repressionen geäußert.

In den neuen Dekreten erlauben die türkischen Behörden nun auch, dass vom Staat berufene Verwalter Unternehmen verkaufen dürfen, die sie zuvor übernommen hatten. Die Behörden hatten nach dem Putsch Hunderte Unternehmen, zumeist kleinere Betriebe, unter staatliche Verwaltung gestellt.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Zugleich kämpft sie gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die immer wieder Anschläge in der Türkei verüben.

bim/Reuters/AFP



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