Türkei nach der Krise "Wir brauchen eine EU, die uns Mut macht"

Der Verbotsantrag für die islamische Regierungspartei AKP ist gescheitert - Premierminister Erdogan darf weiter regieren. Autor Oral Calislar erklärt im Interview, wie das Urteil des obersten Gerichts zu bewerten ist und warum die Türkei eine neue Verfassung braucht.

SPIEGEL ONLINE: Herr Calislar, das türkische Verfassungsgericht wird die islamische Regierungspartei AKP nicht verbieten. Hat die Türkei die Krise nun überstanden?

Calislar: Ja, aber das heißt nicht, dass wir nicht in eine andere Krise geraten. Das einzige, was wir nach dem Urteil wissen, ist: Die Türkei ist aus demokratischer Sicht heute einen großen Schritt weiter als gestern.

SPIEGEL ONLINE: Was muss passieren, damit die Türkei politisch stabiler wird?

Calislar: Die Türkei braucht eine neue demokratische Partei. Die türkischen Sozialdemokraten der Republikanischen Volkspartei CHP sind viel zu nationalistisch orientiert. Außerdem hat die Türkei immer noch eine Verfassung von 1982, die nach dem Putsch durch das Militär eingeführt wurde. Im Moment ist es so, dass das oberste Gericht unbegrenzte Machtbefugnisse hat. Elf Richter können Entscheidungen fällen, die das Schicksal der ganzen Landes bestimmen. Das geht nicht. Wir brauchen dringend eine neue Verfassung. Doch auch das können die Verfassungsrichter natürlich verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Ausweg gibt es dann?

Calislar: Die Richter können nicht länger nach Lust und Laune Gesetze erlassen und Parteien verbieten, das haben sie offenbar verstanden. Die Türkei ist schließlich nicht autark und braucht Partner. Um die Anbindung an die Europäische Union zu stärken, muss das Verfassungsgericht Systemänderungen akzeptieren. Doch damit die Reformen vorangehen, benötigen die demokratischen Kräfte in der Türkei den Druck der Europäischen Union. Jedes Mal, wenn die EU uns aber negative Signale für einen Beitritt sendet, stärkt sie den Einfluss der Nationalisten. Wir brauchen eine EU, die uns Mut macht.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das Urteil des Verfassungsgerichts für die Türkei?

Calislar: Dadurch hat sich das Schicksal der Türkei gewendet: Ein Verbot für die AKP hätte die Türkei in eine Krise gestürzt, denn es ging hier schließlich um die Regierungspartei. Genauso wichtig ist derzeit der anstehende Prozess gegen die ultranationalistische Verschwörerbande "Ergenekon". Mit dem Prozess gegen 86 mutmaßliche Mitglieder aus Politik, Militär und Intellektuellen säubert die Türkei ihren kriminellen Unterbau. Zurzeit werden in der Türkei die politisch-kriminellen Verstrickungen der vergangenen vierzig Jahre aufgearbeitet. So gesehen ist die Tatsache, dass die AKP nicht verboten wurde, ein sehr wichtiges Zeichen für die Demokratisierung der Türkei.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre passiert, wenn die AKP verboten worden wäre?

Calislar: Das wäre eine Katastrophe geworden. Das Verbot der regierenden Partei hätte die Türkei in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Und natürlich in eine politische Krise: Nicht nur das Parlament, auch der Staatspräsident hätte neu gewählt werden müssen. Die AKP wäre enteignet und zerstört worden. Alle Aussichten auf einen Beitritt in die Europäische Union hätten wir vergessen können.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als hätte das Verfassungsgericht unter diesem Druck gar nicht anders entscheiden können, als ein Verbot abzulehnen.

Calislar: Ja, das stimmt. Der Druck der ganzen Welt und auch der eigenen Bevölkerung war einfach zu groß. Aber die Richter haben sich offenbar in 30 Stunden darüber beraten, wie sie die Balance halten. Deswegen haben sie sich die finanzielle Strafe ausgedacht, die AKP soll nächstes Jahr einen Teil ihrer staatlichen Zuwendungen nicht erhalten. Aber das halte ich für unwichtig, die Regierungspartei hat die Macht, über alle Geldquellen in diesem Land zu verfügen, denen tut das nichts. Das ist eine kleiner Denkzettel um die Erwartungen der Kemalisten zu befriedigen.

SPIEGEL ONLINE: Zehn der elf Verfassungsrichter haben der Aussage zugestimmt, "die AKP ist eine laizismusfeindliche Partei". Zum Parteiverbot kam es nur deswegen nicht, weil vier Richter die Beweislage nicht ausreichend fanden. Das war knapp. Könnte ein neues Verbotsverfahren folgen?

Calislar: Das kann in der Türkei theoretisch immer passieren, aber warum sollte es? Die obersten Richter haben verstanden, dass es kein Kinderspiel ist, eine Regierungspartei zu verbieten.

Das Interview führte Ferda Ataman

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