Türkei nach der Wahl Erdogans Macht, Erdogans Dilemma

Präsident Erdogan ist nach der Wahl in der Türkei mächtig wie nie zuvor. Die Umstände seines Erfolgs machen seine Herrschaft trotzdem anfällig für Krisen - und es gibt düstere Vorzeichen.
Wahlbanner in Ankara

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Foto: Ali Unal/ dpa

Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag sein Lebensziel erreicht: Er löst Staatsgründer Atatürk als mächtigsten türkischen Politiker ab. Erdogan sollte den Moment genießen, denn von nun an wird es für ihn nicht einfacher. Das haben die ersten Tage nach der Wahl bereits gezeigt.

Erdogan hat seine Partei, die AKP, so sehr heruntergewirtschaftet, dass diese nicht mehr in der Lage war, bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich zur Abstimmung über den Präsidenten stattfanden, ihre Mehrheit zu behaupten. Er muss ein Bündnis mit der ultranationalistischen MHP eingehen, die bei den Wahlen überraschend auf elf Prozent kam. Die MHP wird für ihre Kooperation eine Gegenleistung einfordern.

Es gilt als wahrscheinlich, dass MHP-Chef Devlet Bahceli in der neuen Regierung Vizepräsident wird. Er wird alles daran setzten, die Türkei weiter nach rechts außen zu rücken. "Wir haben Erdogan gerettet, von jetzt an zählt, was wir wollen", sagte Bahcelis Stellvertreter Sefer Aycan.

Die Probleme, die die Türkei plagen, werden mit diesem Wahlergebnis nicht verschwinden. Sie dürften sich, im Gegenteil, durch die Koalition aus AKP und MHP weiter verschärfen.

Die türkische Gesellschaft ist gespalten in eine Hälfte, die Erdogan als Heilsbringer verehrt und eine andere, die ihn für einen Despoten hält. Zwar gab sich Erdogan in seiner Siegesrede konziliant. Er sagte, er wolle Präsident aller Türken sein. Doch zugleich kündigte er an, den "Kampf gegen den Terror" unverändert fortzuführen. Und Terroristen waren für ihn zuletzt alle, die nicht seiner Meinung sind.

Im Video: Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl

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Erdogan dürfte, getrieben von der MHP, vor allem Repressionen gegen die Kurden weiter verschärfen. Sein Innenminister Süleyman Soylu machte am Mittwoch erneut die prokurdische HDP für den Terror der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verantwortlich und sagte: "Ihr habt kein Recht mehr zu leben, geht, wohin immer ihr wollt." Es ist zu befürchten, dass Erdogan durch seine Attacken gegen die HDP letztlich nur die PKK stärkt.

Die Spannungen in der Politik wirken sich schon jetzt zunehmend negativ auf die Wirtschaft aus. Zwar ist das türkische Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr noch um 7,4 Prozent gewachsen. Erdogan kann sich jedoch nicht darauf verlassen, dass der Boom anhält. Die Anzeichen für eine Krise verdichten sich:

  • Die Lira hat im Vergleich zum Dollar seit Jahresbeginn ein Viertel an Wert verloren.
  • Die Inflation liegt konstant über elf Prozent.
  • Türkische Unternehmen haben Schulden im Wert von 222 Milliarden Dollar angehäuft, einem Viertel des BIP.
  • Jeder fünfte Türke zwischen 14 und 23 Jahren ist ohne Arbeit
  • Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau herabgestuft.
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Abstimmung in der Türkei: Wahl der 60 Millionen

Foto: REUTERS/Kayhan Ozer/Presidential Palace

Erdogan müsste, um das Vertrauen von Anlegern zurückzugewinnen, die Staatsausgaben zurückfahren und den Leitzins heben. Es sieht so aus, als würde er genau das nicht tun. Im kommenden Frühjahr stimmen die Türken in den Städten über Bürgermeister ab. Erdogan will sich den Wahlsieg, wie so oft in der Vergangenheit, durch Milliardeninvestitionen in die Bauindustrie sichern. Seine Geldpolitik könnte dazu führen, dass die Türkei noch in diesem Jahr in eine Schuldenkrise schlittert wie Griechenland vor einigen Jahren.

Für den Westen wird Erdogan ein unbequemer Partner bleiben. Der Präsident hat Nationalisten hinter sich versammelt, indem er im Wahlkampf Europa und die USA angegriffen hat. Sein Erfolg wird ihn ermuntern, diese Politik fortzusetzen. Vor allem im Mittleren Osten sind weitere Alleingänge der Türkei zu erwarten. Das türkische Militär hat im Frühjahr einen Ableger der PKK aus der syrischen Provinz Afrin vertrieben. Die nächste Intervention gegen die PKK bereitet Erdogan im Nordirak vor. Einen EU-Beitritt hat die Regierung in Ankara längst abgehakt. Sie steht inzwischen Russland näher als vielen Nato-Partnern.

Die Opposition muss sich nach der erneuten Wahlniederlage zunächst einmal konsolidieren. Drei Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP), die nationalistische IYI-Partei und die islamistische Saadet-Partei haben bei den Wahlen zum ersten Mal zusammengearbeitet. Es ist jedoch fraglich, ob dieses Bündnis hält - zumal den drei Parteien ein gemeinsames Projekt fehlt.

Der Spitzenkandidat Muharrem Ince hat durch eine couragierte Kampagne Wähler über das eigene Milieu hinaus zu begeistern vermocht. Seine Aufgabe wird es nun sein, die Opposition wieder aufzurichten. Sein Problem ist, dass sich die nächste Chance auf einen demokratischen Machtwechsel wohl erst wieder in fünf Jahren bietet.