Fotostrecke

Wahlen in der Türkei: Der Mächtige will noch mehr Macht

Foto: Hussein Malla/ AP/dpa

Erdogans Wahlsieg in der Türkei Ab jetzt für die Ewigkeit

Haushoch gewonnen, absolute Mehrheit zurückerobert - es war ein gelungener Wahltag für Recep Tayyip Erdogan. Jetzt will er noch mehr Macht, das Präsidialsystem durchdrücken. Und in die Geschichtsbücher eingehen.

Die ganze Welt also. Die "ganze Welt" solle das Wahlergebnis der Türkei respektieren, verlangt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Er sagt das, nachdem seine islamisch-konservative AKP am Sonntag fast 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Sie kann also wie schon seit 2002 weiter alleine regieren, jetzt mit Premierminister Ahmet Davutoglu an der Spitze. (Alle Ergebnisse finden Sie in der Wahlgrafik am Ende dieses Textes.)

Erdogan besucht am Morgen nach dem klaren Wahlsieg eine Moschee in seiner Heimatstadt Istanbul. Sicherheitsleute umringen ihn und halten Hunderte von Fans und Dutzende Journalisten auf Distanz. Erdogan ist in Redelaune. Er holt aus zur Kritik gegenüber dem Ausland. "Warum respektieren die internationalen Medien nicht unseren nationalen Willen?", fragt er.

Von sich selbst in der dritten Person sprechend, erklärt der Präsident: "Sie zeigen uns seit jenem Tag, an dem das türkische Volk Erdogan mit 52 Prozent zum Präsidenten wählte, keinen Respekt. Bis heute nicht. Man muss sie fragen: Ist das euer Verständnis von Demokratie?"

Fotostrecke

Wahlen in der Türkei: Freudentaumel und Tränengas

Foto: OSMAN ORSAL/ REUTERS

Erdogan, elf Jahre lang Premierminister, war im August 2014 zum Präsidenten gewählt worden. Dreimal war er Regierungschef, ein viertes Mal durfte er nicht antreten. Also bewarb er sich um das Amt des Staatschefs. Seine Vorgänger in diesem Amt hatten zuletzt nur repräsentative Aufgaben wahrgenommen. Erdogan jedoch hatte von vornherein deutlich gemacht, dass er sich in die Politik einmischen, sie bestimmen wollte. Er rechtfertigte das damit, dass er, anders als seine Vorgänger, direkt vom Volk gewählt worden sei.

Ihm schwebt eine "neue Türkei" mit einem Präsidialsystem vor, das ihn auch offiziell zum mächtigsten Mann im Land macht. Die Türkei, erklärte die AKP seit Monaten, werde dadurch demokratisch und wirtschaftlich stärker. Fast alle wirtschaftlich starken Nationen, "zum Beispiel die USA", hätten ein Präsidialsystem. Die oppositionelle Zeitung "Cumhuriyet" warnte mit ihrem Titel am Samstag, unmittelbar vor der Wahl: "Letzter Ausgang vor der Diktatur". Doch die meisten Wähler sahen das anders und stimmten für Erdogans Kurs.

"Zeugnis der demokratischen Reife"

Das Wahlergebnis sei eine Entscheidung für Stabilität, diktiert er jetzt den Journalisten in die Mikrofone. Kein Wort davon, dass die Wähler am 7. Juni noch anders abgestimmt und der AKP mit 40,9 Prozent die absolute Mehrheit verweigert hatten, nichts davon, dass Erdogan das alte Wahlergebnis als Fehler bezeichnet und von vornherein Neuwahlen angestrebt hatte. Der jetzige Ausgang hingegen sei Zeugnis der demokratischen Reife, und er empfinde Dankbarkeit gegenüber der Nation. Eine einzelne Partei habe 50 Prozent, "und die ganze Welt muss das anerkennen".

Für eine Verfassungsänderung reicht das zwar nicht, doch die AKP hält am Ziel eines Präsidialsystems fest. "Es gibt nur einen nationalen Willen", betonte Erdogan. Im Angesicht "großer Verschwörungen" gegen die Türkei müsse die Nation vereint zusammenstehen. Die Türkei müsse die vier Prinzipien "eine Nation, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat" verteidigen. Damit spielte er auf kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen an, die nach seiner Ansicht vom Ausland unterstützt würden.

Premier Davutoglu wurde deutlicher: "Ich rufe alle Parteien im Parlament auf, eine neue zivile Verfassung zu bilden", sagte er in der Nacht auf Montag in seiner Ansprache nach dem Wahlsieg. "Last uns für eine Türkei arbeiten, in der Konflikte, Spannungen und Polarisierung nicht existieren und jeder jeden in Frieden grüßt." Dabei hatte gerade die AKP die Spaltung zuletzt durch gewaltsames Vorgehen gegen Kurden vorangetrieben, den Friedensprozess mit der PKK abgebrochen und einen nationalistischen Ton angeschlagen.

Wer macht mit? Und braucht die AKP überhaupt einen Partner?

Ob die AKP nun eine der anderen drei Parteien im Parlament dafür gewinnt, Erdogan zum Präsidialsystem zu verhelfen, ist ungewiss. Bislang haben alle es strikt abgelehnt. Aber Erdogan hat auch dafür eine Lösung bereits angedeutet: De facto sei die Türkei ja schon eine Präsidialrepublik, und wenn er seine Verfassung nicht bekomme, dann regiere er eben ohne. Auch bisher hat er sich nicht darum geschert, was die Verfassung ihm vorschreibt. Von Überparteilichkeit etwa war bei Erdogan eher wenig zu sehen.

Sein höchstes Ziel hat er mehrfach ausformuliert: Im Jahr 2023 immer noch der mächtige Mann der Türkei zu sein, wenn die Republik ihren 100. Geburtstag feiert, und das Land bis dahin unter die zehn wirtschaftsstärksten der Welt zu führen.

Dann wäre ihm in den Geschichtsbüchern ein Platz neben Atatürk, dem Staatsgründer, sicher.


Zusammengefasst: Präsident Erdogan will nach dem Wahlsieg ein Präsidialsystem in der Türkei etablieren. Damit hätte er noch mehr Macht, als ohnehin schon. Für einen solchen Schritt bräuchte er eigentlich die Unterstützung der anderen Parteien, doch er deutete bereits an, zur Not ohne Präsidialrepublik zu regieren. Er erwartet von der ganzen Welt Respekt für das Wahlergebnis.