Sicherheitsrat der Türkei Ausnahmezustand soll verlängert werden

Seit dem Putschversuch herrscht in der Türkei Ausnahmezustand: Präsident Erdogan regiert mit besonderen Rechten. Nun empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat, die umstrittene Maßnahme zu verlängern.
Recep Tayyip Erdogan (Archiv)

Recep Tayyip Erdogan (Archiv)

Foto: Drew Angerer/ AFP

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land empfohlen. Das Gremium, das am Abend unter Vorsitz des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan tagte, machte damit den Weg für die umstrittene Maßnahme frei.

Die tatsächliche Verlängerung des Ausnahmezustands dürfte damit nur noch eine Formsache sein. Laut Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett, ebenfalls unter Erdogan, die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen kann.

Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und sollte bislang mit Ablauf des 18. Oktobers enden.

Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, unter dem das Parlament nur noch wenig Mitspracherecht hat.

Mit dem Ausnahmezustand schuf Erdogan die Voraussetzung für Massenverhaftungen. Justizminister Bekir Bozdag sagte, als Reaktion auf den Putschversuch seien bislang rund 32.000 Verdächtige inhaftiert worden. Außerdem wurden zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt. Im Westen stießen die Repressionen gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Gülen auf Kritik.

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf den Sicherheitsrat, mit der Verlängerung solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen "weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden". Sie dienten dazu, "die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen".

kry/dpa/AFP
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