Türkei Nato-Generalsekretär verweigert Erdogan-Kritik

Die Verhaftungswelle in der Türkei sorgt bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato für Kritik. Generalsekretär Stoltenberg aber hält sich zurück: Ankara habe ihm Rechtsstaatlichkeit zugesichert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Besuch bei Erdogan
DPA

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Besuch bei Erdogan


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verhaftung von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei trotz entsprechender Aufforderung nicht verurteilt. Bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato in der türkischen Metropole Istanbul sagte der niederländische Abgeordnete Han ten Broeke unter Beifall, Hinweise darauf hätten in Stoltenbergs Ansprache gefehlt, weswegen er ihm nun bei der Fragerunde Gelegenheit dazu geben wolle.

Stoltenberg antwortete, die Türkei habe das Recht, gegen Verantwortliche des Putschversuches von Mitte Juli vorzugehen. Die türkische Führung habe ihm versichert, dass das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe.

"Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernwerte der Nato"

Stoltenberg hatte in seiner Ansprache an das Plenum unter anderem gesagt, der Putschversuch müsse als Erinnerung dienen, "dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind". Er lobte den Widerstand gegen die Putschisten und betonte: "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernwerte der Nato." Das international kritisierte Vorgehen der türkischen Führung seitdem und die Verhaftungen von Journalisten und Abgeordneten unter Terrorverdacht erwähnte Stoltenberg nicht.

"Demokratie erfordert ein bisschen Rückgrat", sagte ten Broeke anschließend. Westliche Staaten hätten nach dem Putschversuch immer wieder ihre Solidarität bekundet. "Es ist jetzt an der Zeit, dass wir unserer Sorge Ausdruck verleihen über zehn gewählte Parlamentsabgeordnete im Gefängnis."

Er fügte hinzu, in der Türkei seien inzwischen mehr Journalisten eingesperrt als in China. Der türkische Abgeordnete Osman Bak verteidigte die Verhaftung der Parlamentarier der pro-kurdischen HDP. Aufgabe von Abgeordneten sei der Dienst am Volk, nicht "Volksverhetzung und Terrorpropaganda".

cht/dpa

insgesamt 26 Beiträge
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babbelnet 21.11.2016
1. War doch zu erwarten...
!!!
roughneckgermany 21.11.2016
2.
Vergessen werden darf keineswegs der UNO-Richter, der trotz diplomatischer Immunität die Gastfreundschaft Erdogans im Gefängnis in vollen Zügen genießen muss.
clausbremen 21.11.2016
3. Es stimmt, ...
... ein bisschen Rückgrat ist hilfreich, wenn man aufrecht bleiben will. Stoltenberg sollte sich schon mal Krücken besorgen.
exHotelmanager 21.11.2016
4. Eis gibt wohl einen Unterschied
zwischen Rechts-Staat und Rechtsstaat?
mameluk 21.11.2016
5. Lumpis
Wer ist denn noch so naiv, von Militärbündnissen "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" zu erwarten. Insofern ist die mehr oder weniger direkte Unterstützung der türkischen Diktatur durch den NATO - Boss nur konsequent. HERRN Trump wirds freuen, vielleicht gibts noch ein paar Gratifikationen dafür.
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