Nach Entlassungswellen Türkische Regierung will mehr als 100.000 Staatsdiener einstellen

Die türkische Regierung will im kommenden Jahr mehr als 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst neu besetzen. Kurz zuvor wurden rund 2700 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen.

Istanbul
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Als Folge des Putschversuchs im Juli 2016 hat die türkische Regierung mehr als 150.000 Menschen entlassen oder suspendiert. Nun kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim für 2018 die Neueinstellung von 110.000 Beschäftigten an. Darunter sollten 20.000 neue Lehrer und 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein. Auch religiöse Einrichtungen erhielten neues Personal, sagte der Regierungschef in der südtürkischen Stadt Kilis. Damit solle verhindert werden, dass die Arbeit im Staatsdienst "aufgrund von Personalnot ins Stocken gerät", sagte Yildirim laut amtlicher Nachrichtenagentur Anadolu.

Kurz zuvor hatte es in der Türkei eine neue Entlassungswelle gegeben. Auf Grundlage neuer Notstandsdekrete hatte die türkische Regierung am Wochenende mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte entlassen. Die Dekrete wurden im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen, wie Anadolu meldete. Das türkische Parlament hatte im Oktober der Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt, er gilt bis mindestens zum 19. Januar.

Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.

Auf Grundlage der nun erlassenen Dekrete wird zudem das Personal an zwei der oberen türkischen Gerichte aufgestockt. Wie die Zeitung "Hürriyet Daily News" berichtet, werden 100 Richter am Kassationsgericht und weitere 16 Richter im Staatsrat eingestellt.

Einheitskleidung vor Gericht

Eine weitere Anordnung sorgte derweil bereits im Vorfeld für Kritik. Sie besagt, dass im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommene Verdächtige in einheitlicher Kleidung vor Gericht erscheinen müssen. Dabei wird es sich dem Bericht zufolge um braune oder graue Overalls handeln, je nach Art und Schwere der zu Last gelegten Vergehen.

Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen hatten dies kritisiert. Bülent Tezcan, Parteivize der größten Oppositionspartei CHP, bezeichnete die geplante Einheitskleidung als "Verstoß gegen die Verfassung" und "Verletzung der Unschuldsvermutung". Die neue Kleiderordnung käme Tezcan zufolge einer Vorverurteilung gleich. Erdogan betonte hingegen die Wichtigkeit dieser Anordnung und verglich sie mit den Regeln im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba.

Außerdem erhielt Erdogan mehr Befugnisse in der Koordination der Rüstungsindustrie, und es wurde die Schließung von mehreren Gewerkschaften, Stiftungen, zwei Lokalzeitungen und einem Krankenhaus angeordnet.

asc/dpa/Reuters



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