Türkische Opposition im Aufwind Ein Trio fordert Erdogan heraus

Lange wirkte die türkische Politik unter Erdogan wie erstarrt. Jetzt bringen sich gleich drei neue Herausforderer gegen den Präsidenten in Stellung - darunter Istanbuls Bürgermeister Imamoglu. Haben sie eine Chance?

Istanbuler Bürgermeister Imamoglu: Die Opposition neu belebt
Bulent Kilic/ AFP

Istanbuler Bürgermeister Imamoglu: Die Opposition neu belebt

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Sie nannten ihn den "kurdischen Obama": Selahattin Demirtas galt wegen seines Charismas und seines politischen Instinkts als wichtigster Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Einst dirigierte er als Co-Vorsitzender die linke, prokurdische Partei HDP. Im Herbst 2016 ließ Erdogan Demirtas dann wegen vermeintlicher Terrorunterstützung verhaften. Er war ihm offenbar zu gefährlich geworden.

Seither sitzt Demirtas in einer fünfzehn Quadratmeter großen Zelle im Hochsicherheitstrakt in Edirne, im Westen der Türkei. Er hat keinen Fernseher, kein Radio. Kontakt zu anderen Häftlingen ist ihm untersagt. Lange Zeit sah es so aus, als würde Demirtas nicht mehr freikommen, solange Erdogan an der Macht ist. Eine Intervention des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof blieb ohne Folgen.

Unterstützer von Selahattin Demirtas 2018 in Edirne: neue Hoffnung
Ozan Kose/ AFP

Unterstützer von Selahattin Demirtas 2018 in Edirne: neue Hoffnung

Nun jedoch kommt Bewegung ins Verfahren. Ein türkisches Gericht sprach Demirtas Anfang September vom Terrorverdacht frei. Seine Anwälte sagen, ihr Mandant könnte schon bald aus dem Gefängnis entlassen werden.

Demirtas Rückkehr in die Politik würde die Opposition deutlich stärken

Bis vor wenigen Monaten war die türkische Politik noch erstarrt, Erdogan schien spätestens nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Frühsommer 2018 allmächtig. Plötzlich aber verschieben sich die Kräfteverhältnisse. Seit dem überraschenden Wahlerfolg des Sozialdemokraten Ekrem Imamoglu in Istanbul im Juni, wirkt die Opposition wie ausgewechselt. Eine Rückkehr Demirtas in die türkische Politik würde diese Dynamik noch verstärken.

Imamoglu ist eine Gefahr für Erdogan
Huseyin Aldemir/ REUTERS

Imamoglu ist eine Gefahr für Erdogan

Imamoglu ist es in den ersten Monaten in seinem Amt gelungen, den Menschen den Glauben daran zu vermitteln, dass eine andere Türkei möglich ist, dass die Erdogan-Herrschaft, die für viele Türken inzwischen mit Repressionen und Gewalt verbunden ist, nicht ewig währen muss.

Imamoglus Republikanische Volkspartei (CHP) regiert mittlerweile nicht nur Istanbul. Sie hat bei der Kommunalwahl fünf der sechs größten Städte erobert, darunter die Hauptstadt Ankara. Nach Berechnungen der Istanbuler Denkfabrik Edam wacht sie damit über mehr als zwei Drittel der türkischen Wirtschaft. Zwar kontrolliert Erdogan nach wie vor die staatlichen Institutionen, unter anderem die Justiz. Aber die Zeiten, in denen er ungestört durchregieren konnte, sind vorbei. Immer öfter treffen Richter unabhängige Entscheidungen wie gerade im Fall Demirtas.

Für den Staatschef ist Imamoglu auch deshalb so gefährlich, weil er nicht nur die säkulare, urbane Oberschicht begeistert, sondern auch fromme Muslime. Bei der Istanbul-Wahl holte er in erzkonservativen Stadtteilen wie Fatih oder Üsküdar, Erdogans Wohnort, eine Mehrheit.

"Die Ära der Parteilichkeit ist vorbei" sagte Imamoglu nach dem Wahlsieg

Die CHP ist die Partei von Staatsgründer Atatürk. Unter Muslimen ist sie als elitär und abgehoben verschrien. Imamoglu korrigierte dieses Image. Seine Mutter trägt Kopftuch. Im Wahlkampf ließ er sich beim Fastenbrechen fotografieren. Imamoglu hat den Konservativen die Angst genommen, dass bei einem Machtwechsel die Diskriminierung der Vor-Erdogan-Zeit von Neuem beginnt. "Die Ära der Parteilichkeit ist vorbei", sagte er nach seinem Wahlsieg. "Die Ära von Recht und Gerechtigkeit hat begonnen."

Zugleich probt der CHP-Politiker, anders als viele seiner Parteifreunde in der Vergangenheit, demonstrativ den Schulterschluss mit den Kurden. Als Erdogan im August HDP-Bürgermeister absetzen und durch Zwangsverwalter ersetzen ließ, reiste Imamoglu für einen Solidaritätsbesuch nach Diyarbakir, wo er wie ein Popstar gefeiert wurde.

Die HDP liegt gegenwärtig danieder. Hunderte Funktionäre wurden wegen Terrorvorwürfen verhaftet, neben Demirtas sitzt auch die ehemalige Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag im Gefängnis. Sollte Demirtas in die Politik zurückkehren, würde das die Partei neu beleben. Der ehemalige Menschenrechtsanwalt spricht auch Bürger an, die nicht zur kurdischen Kernwählerschaft der HDP gehören. Gemeinsam mit Imamolgu könnte er eine Allianz bilden, wie es sie so in der Türkei noch nicht gegeben hat.

Präsident Erdogan steht unter Druck, wie nie zuvor in seiner Karriere

Hinzu kommt, dass Erdogan auch im eigenen Lager mit Widerstand konfrontiert ist. Erst am Freitag trat der frühere Premier Ahmet Davutoglu, lange Zeit ein Erdogan-Vasall, aus der AKP aus. Noch schwerer dürfte für den Präsidenten wiegen, dass sein ehemaliger Wirtschaftsminister, Ali Babacan, angekündigt hat, bis Ende des Jahres eine eigene Partei zu gründen.

Architekt des Booms: Ali Babacan will eine eigene Partei gründen
SEDAT SUNA/ EPA-EFE/ REX

Architekt des Booms: Ali Babacan will eine eigene Partei gründen

Babacan gilt als der Architekt des Wirtschaftsbooms der frühen Erdogan-Jahre. Seine Partei könnte jene konservativen Wähler ansprechen, die unter der gegenwärtigen Wirtschaftskrise leiden.

Zwar sind die nächsten Wahlen in der Türkei erst für 2023 angesetzt, Erdogan-Gegner diskutieren jedoch bereits ein Szenario, wie sich der Präsident früher aus dem Amt jagen lassen würde. Danach müssten sich die drei Oppositionsparteien CHP, IYI und HDP sowie die Babacan-Unterstützer in der AKP zusammentun, um per Parlamentsbeschluss ein erneutes Referendum über das Präsidialsystem herbeizuführen. Erdogan hatte sich 2017 per Volksentscheid weitgehende Befugnisse gesichert. Etliche Abgeordnete würden den Systemwechsel gern rückgängig machen.

Der Plan ist riskant. Er setzt voraus, dass Parteien, die bislang verfeindet waren, diszipliniert zusammenarbeiten. Erdogan hat sich in Krisensituationen zudem immer wieder neu erfunden. Doch durch das Trio Imamoglu, Demirtas, Babacan steht der Präsident unter Druck wie nie zuvor in seiner Karriere.



insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
siryanow 14.09.2019
1.
Bravo Tuerkei
majonga 14.09.2019
2. Chp
ist keine Sozialdemokratische Partei. Sie wurde von Atatürk gegründet und ist eine Republikanische Partei!! Der einzige der jetzt von den dreien eine wirkliche Alternative wäre gegen Erdogan wäre einzig und allein E.Imamoglu. und 2023 hört Erdogan sowieso auf wegen seiner Krebserkrankung...
Airkraft 14.09.2019
3. Verzettelt
Je mehr Herausforderer, desto geringer die Chancen auf einen Wandel!
sa38 14.09.2019
4. Nicht vergessen
Nicht vergessen das chp nicht alleine diese Städte gewonnen, sondern in einer Koalition mehreren Parteien mit verschiedenen Richtungen von ganz links bis nach ganz recht..... und diese Koalition muss natürlich dann in 4 Jahren nochmal zusammen kommen. Imamoglu ist erstmal nur Bürgermeister in istanbul daher sollte er sich erstmal um seine Stadt kümmern und sich so profilieren. Indem er jetzt schon als Hoffnungsträger gesehen wird ist zwar schön aber wer weiß was in 4 Jahren ist.
SplatterX 14.09.2019
5. Partyhengst Imamoglu hat sich selbst disqualifiziert
Maximilian Popp hat vergessen zu erwähnen, dass Ekrem Imamoglu in kürzester Zeit viele seiner Wähler schwer enttäuscht hat. Er ist bisher nur durch seine Abwesenheit aufgefallen. Wer in den ersten 60 Tagen seiner Amtszeit, um Party zu machen 2x in den Urlaub nach Bodrum fährt, der hat definitiv auf dem Bürgermeister-Chefsessel von Istanbul nichts verloren.
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