Niederlande: Polizei stoppt Konvoi türkischer Diplomaten

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden geht weiter. In Rotterdam haben Polizisten den Weg zum türkischen Konsulat versperrt. Ein Konvoi mit Diplomaten aus Ankara soll nach Deutschland eskortiert werden.

Polizisten versperren den Weg zum türkischen Konsulat in Rotterdam

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

In Rotterdam stoppte die Polizei einen Konvoi nahe dem türkischen Konsulat mit mehreren Limousinen, in denen mutmaßlich türkische Diplomaten und Vertreter des Staates saßen. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NOS zeigte Bilder, auf denen ein Polizeiauto quer über der Fahrbahn stand und den Tross blockierte.

Polizisten kontrollierten die Fahrzeuge. Laut NOS saß auch die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya in einem der Autos. Wie die Website der Zeitung AD meldete, ist offenbar geplant, dass die Polizei den Konvoi zurück über die Grenze nach Deutschland eskortiert.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bestätigte Kaya, dass ihr der Weg zum Konsulat versperrt blieb. "Die Niederlande verletzen sämtliche internationalen Gesetze, Konventionen und die Menschenrechte, indem sie mich nicht in das türkische Konsulat in Rotterdam lassen," schrieb sie.

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Zuvor hatte die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, Kaya werde über den Landweg von Deutschland nach Rotterdam reisen und dort zu einem "Ja" für das Referendum aufrufen. Sie habe sich in Deutschland wegen anderer Treffen aufgehalten. AD berichtete, vor dem Konsulat hielten sich ungefähr 200 Menschen auf, auch Sicherheitskräfte waren gekommen.

Demonstranten in der Nähe des türkischen Konsulats in Rotterdam

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Zuvor hatten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Grund für die Verweigerung einer Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, hieß es weiter.

Der niederländische Premier Mark Rutte sagte, er verbiete türkischen Ministern nicht, sich im Land aufzuhalten, "aber wir wollen nicht, dass sie Ansprachen halten vor Gruppen von Türken. Diese Frau scheint auch die Absicht zu haben, Ansprachen zu halten. Unserer Auffassung nach kann sie das heute Abend nicht machen". Seine Regierung arbeite dran, den Konflikt zu lösen. Als Kaya aus einem der Autos stieg, umringten sie Polizisten und versperrten ihr den Weg.

Beschimpfungen aus Ankara

Bereits zuvor reagierte Rutte harsch auf die rüden Beschimpfungen des türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Sie sind so befangen, so ängstlich", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, nachdem seinem Außenminister eine Ladeerlaubnis verwehrt blieb. Und: "Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten."

Rutte wollte sich das nicht bieten lassen: "Ich verstehe, dass sie sauer sind, aber das geht viel zu weit", sagte er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender NPO Radio 2 zu Erdogans Angriff. "Es geht um einen Nato-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen", so Rutte weiter.

Obwohl die Niederlande einen Auftritt Cavusoglus als unerwünscht bezeichnet hatte, beharrte der Minister bis zuletzt auf der Veranstaltung. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden. Der Außenminister ist mittlerweile in Frankreich gelandet.

Werbung für Präsidialsystem

Türkische Politiker werben derzeit in mehreren europäischen Staaten für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der am 16. April die Macht von Präsident ausgeweitet werden soll. In mehreren Staaten wurden solche Werbeauftritte abgesagt, vor allem mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken.

In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Erdogan warf auch Deutschland deswegen Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.

asc/che/dpa/AFP