Niederländischer Premier Rutte zu Erdogan: "Das geht viel zu weit"

"Das sind Faschisten", sagte der türkische Präsident Erdogan, nachdem die Niederlande seinem Außenminister Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert hatten. Darauf reagiert jetzt Premier Rutte.

Niederländischer Premier Mark Rutte

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Mit äußerst rüden Beschimpfungen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf das Landeverbot für seinen Außenminister in den Niederlanden reagiert. "Sie sind so befangen, so ängstlich", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Veranstaltung am Samstag. Und: "Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten."

Das will sich der niederländische Premierminister Mark Rutte nicht bieten lassen: "Ich verstehe, dass sie sauer sind, aber das geht viel zu weit", sagte er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender NPO Radio 2 zu Erdogans Angriff. "Es geht um einen Nato-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen", so Rutte weiter.

Vizeregierungschef Lodewijk Asscher von der sozialdemokratischen Partij van de Arbeit sagte: "Wir dürfen uns in so einem Moment nicht erpressen lassen."

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Erdogan hatte damit gedroht, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. "Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen." Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von Zivilisten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet zudem unter Berufung auf Quellen aus dem Außenministerium, die Türkei habe den niederländischen Botschafter einbestellt.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet

Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landeerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit.

Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, hieß es weiter. Das mache die weitere Suche nach einer "vernünftigen Lösung" unmöglich. Obwohl das Land einen Auftritt Cavusoglus als unerwünscht bezeichnet hatte, beharrte der Minister bis zuletzt auf der Veranstaltung.

Den Haag begründete den Schritt nun außerdem damit, dass ein Aufruf an Türken zur massenhaften Teilnahme an dem geplanten Auftritt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden, wie er es zuletzt auch in Hamburg getan hatte. Unklar ist, ob er nun plant, mit einem gewöhnlichen Linienflugzeug nach Rotterdam zu kommen.

Werbung für Präsidialsystem

Türkische Politiker werben derzeit in mehreren europäischen Staaten für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der am 16. April die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeweitet werden soll. In mehreren Staaten wurden solche Werbeauftritte abgesagt, vor allem mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken.

In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Erdogan warf auch Deutschland deswegen Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.

jok/fbö/kev/dpa/AFP