Streit mit der Türkei Lammert wirft Erdogan "autokratische Ambitionen" vor

Der Umgang des türkischen Präsidenten Erdogan mit kurdischen Abgeordneten stößt auf Kritik. Bundestagspräsident Lammert warnt, die Türkei entferne sich "immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie".
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: REUTERS/ Presidential Palace

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "autokratische Ambitionen" vorgeworfen. Der CDU-Politiker kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung " das Vorgehen Ankaras gegen prokurdische Abgeordnete, denen Erdogan die Immunität entziehen lassen will. Dieses setze "leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt".

Die deutlichen Worte des Bundestagspräsidenten zeigen, wie groß der Ärger über die türkische Regierung bei Koalitionspolitikern mittlerweile ist. Erdogan hat öffentlich die Strafverfolgung von Politikern der prokurdische Partei HDP verlangt, die er als Handlanger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Am Freitag könnte das türkische Parlament die Immunität der HDP-Abgeordneten aufheben.

Lammert sagte der "SZ" weiter, der Zweck des Immunitätsrechts bestehe "historisch gesehen gerade im Schutz der Parlamente und ihrer Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen durch Feudalherrscher". Auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" die geplante Immunitätsaufhebung. Damit "überschreitet Erdogan den Rubikon", sagte der CSU-Mann. Die Europäische Union dürfe keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger mehr beschließen.

In einer Probeabstimmung gab es am Dienstag im türkischen Parlament eine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Erdogans islamisch-konservativer AKP, die nötige Zweidrittelmehrheit wurde aber im ersten Anlauf verfehlt. Das Gesetz soll ein strafrechtliches Vorgehen gegen alle Abgeordneten ermöglichen, gegen die Anzeigen beim Parlamentspräsidenten eingegangen sind.

Besonders die prokurdischen Abgeordneten aber fürchten Strafverfolgung - sie könnten gemäß der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze der Türkei angeklagt werden. Und sollten nach einer rechtskräftigen Verurteilung viele HDP-Abgeordnete ihr Mandat verlieren, würden sich die Machtverhältnisse im Parlament ändern. Erdogan käme dann seinem Ziel näher, seine Machtbefugnisse als Präsident durch eine Verfassungsänderung massiv auszuweiten.

Chef der EU-Delegation ins Außenministerium zitiert

Auch die türkische Regierung erhöht im Streit mit Deutschland den Druck: Wie in Ankara verlautete, wurde der deutsche Chef der EU-Delegation in der Türkei, Hansjörg Haber, am Dienstag ins Außenministerium in Ankara zitiert. Dort sei Haber gesagt worden, dass er mit zuvor getätigten Bemerkungen Empörung ausgelöst habe.

Worum geht es? Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu soll Haber bei einem Treffen mit Journalisten in der vergangenen Woche über die Flüchtlingsverhandlungen gesagt haben: "Wir haben ein Sprichwort: Wie ein Türke starten und wie ein Deutscher enden. Aber hier ist es andersherum."

Diese Äußerung wurde von der EU-Delegation in Ankara allerdings nicht bestätigt.

cte/AFP
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