Streit mit der EU Türkischer Minister nennt Kritik "rassistisch"

Der Streit zwischen der Türkei und der EU geht in die nächste Runde. Die Regierung in Ankara wehrt sich gegen Sanktionsdrohungen - und vergleicht ihr Vorgehen gegen die Opposition mit "dem Kampf gegen die Nazis".

EU-Minister Ömer Celik
AP

EU-Minister Ömer Celik


Der türkische Europaminister Ömer Celik hat Kritik der Europäischen Union scharf zurückgewiesen. Die Beziehungen seien an einem empfindlichen Punkt angekommen. Forderungen aus der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wies Celik als "rassistisch" zurück. Es sei "nicht akzeptabel", dass "einige unserer Freunde in Europa in einem Satz sagen, dass sie an unserer Seite stehen, und dann neun kritische Sätze folgen".

Die Türkei und die EU hatten 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in dem Land nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli werden aber zunehmend Rufe laut, diese Verhandlungen abzubrechen.

Am Freitag hatte die Verhaftung der Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der EU für Empörung gesorgt. Am Montag wurde ein weiterer HDP-Abgeordneter festgenommen. Nihat Akdogan sei in seinem Wahlkreis im südosttürkischen Hakkari in Gewahrsam gekommen, sagte Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus. Bei den Verhaftungen handele es sich um einen "zu hundert Prozent rechtmäßigen Vorgang" der Justiz, in den sich die Politik nicht einmischen könne.

Scharfe Kritik an der Türkei äußerte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er zeigte sich offen für Sanktionen gegen die Türkei. Der Umgang mit ehemaligen Staatsbediensteten erinnere ihn an Methoden, "die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden", sagte Asselborn im Deutschlandfunk.

Der türkische Minister Celik wies den Nazi-Vergleich zurück. Stattdessen sei das Vorgehen gegen Terrorverdächtige vergleichbar mit dem "Kampf gegen die Nazis", sagte Celik. Mit Blick auf die in der Türkei inzwischen als "Fetö" bezeichnete Gülen-Bewegung fügte er hinzu: "Neben der Fetö-Terrororganisation stehen die Nazis wie Lehrlinge da."

Von der Bundesregierung kommen Signale der Entspannung. Deutschland werde sich an einer Sanktionsdebatte nicht beteiligen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Was wir brauchen, ist eine klare und gemeinsame europäische Haltung." Der Türkei müssten jetzt in Gesprächen die Folgen klargemacht werden, die Repression der Pressefreiheit und der Opposition für die Beziehungen zur EU hätten.

cte/AFP/dpa



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