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Wahlen in der Türkei Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Umfragen deuten bei den Wahlen in der Türkei auf ein knappes Ergebnis hin. Nach Öffnung der Wahllokale gibt es erste Meldungen über Vorkommnisse bei der Abstimmung, doch die Kandidaten geben sich kämpferisch.

Ist es die Angst, dass der oppositionelle CHP-Kandidat Muharrem Ince dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidenten- und Parlamentswahl gefährlich werden könnte? Bei der Abstimmung in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten gemeldet.

CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre".

Bei einer Pressekonferenz zeigte er ein Video, in dem ein Mann berichtet, dass es in einem Wahllokal mehr Stimmzettel in den Urnen gegeben habe, als bisher Wähler abgestimmt hätten. Zudem seien im Bezirk Eyyübiye in der Nacht hundert Stimmzettel für Erdogans Volksallianz in die Urnen gesteckt worden. "Wir wollen die Sicherheit der Wahlurnen sichern", sagte Tezcan. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Vorwürfe bislang nicht.

Die regierungskritische Wahlbeobachterplattform Dokuz8haber wiederum teilte mit, in Sanliurfa gebe es Berichte, wonach Männer für ihre Frauen abgestimmt hätten und ein Wähler verprügelt worden sei. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die prokurdische HDP dominant.

Video: Knappes Ergebnis erwartet

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Erdogan geht bei den Wahlen von einer hohen Wahlbeteiligung aus. "Die Beteiligung sieht gut aus", sagte der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP nach Abgabe seiner Stimme im Istanbuler Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite der Metropole. Umfragen zufolge geht Erdogan als Favorit in die Präsidentenwahl. Eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde gilt aber als fraglich. Dann müsste Erdogan am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in eine Stichwahl.

OSZE aus Sicherheitsgründen nicht vor Ort

CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince wollte nach seiner Stimmabgabe im westtürkischen Yalova zur Wahlkommission nach Ankara reisen. Seine Anhänger rief er dazu auf: "Bleibt ihr bei den Wahlurnen!" Umfragen sahen Ince auf dem zweiten Rang, gefolgt von Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei und Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP. Demirtas sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Insgesamt gibt es sechs Kandidaten.

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Kandidaten gegen Erdogan: Der Präsident und die Herausforderer

Foto: ARIS MESSINIS/ AFP

Der Vorsitzende der türkischen Wahlkommissionen (YSK), Sadi Güven, sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass es in Suruc Meldungen über sicherheitsrelevante Vorfälle gebe. Die YSK sei aktiv geworden. Die Vorsitzende der Wahlbeobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Audrey Glover, sagte, ihre internationalen Wahlbeobachter könnten aus Sicherheitsgründen nicht nach Sanliurfa. Die Provinz liegt an der Grenze zu Syrien.

Anadolu berichtete auch, im kurdischen Südosten seien rechtliche Schritte gegen zehn Ausländer eingeleitet worden, darunter drei Deutsche, die sich als OSZE-Beobachter ausgegeben hätten, aber nicht die nötige Akkreditierung gehabt hätten.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte nach seiner Stimmabgabe in Ankara, es gebe Probleme im Südosten der Türkei. Er erinnerte alle Beamte daran, dass sie für den Staat arbeiteten und sich nicht dem Druck einer Partei beugen dürften: "Jeder Schatten auf der Wahl ist ein Schlag gegen unsere Demokratie." Dokuz8haber berichtete auch über Vorfälle in anderen Provinzen, etwa im südosttürkischen Diyarbakir.

Opposition warnt vor "Ein-Mann-Herrschaft"

Erdogan unterstrich die Bedeutung der Wahlen, mit denen die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen wird. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution." Die Wahllokale sind noch bis 17 Uhr (Ortszeit) geöffnet. Mit Ergebnissen wird am späteren Abend gerechnet.

Durch die Einführung des Präsidialsystems wird der neue Präsident Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Die Opposition warnt vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" und will zum parlamentarischen System zurückkehren. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig.

Video: "Erdogan könnte zum ersten Mal in Bedrängnis kommen"

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Knapp 60 Millionen Türken sind wahlberechtigt. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland, wo die Abstimmung bis zum vergangenen Dienstag möglich war. Auslandstürken können aber auch am Sonntag noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen.

apr/dpa/AFP