Türkische Regierung und Präsident im Streit Palastrevolte gegen Erdogan

So etwas ist der türkische Präsident Erdogan nicht gewohnt: Widerworte aus der eigenen Partei! Und das auch noch kurz vor der Wahl.

Arinc, Erdogan (v. l.): Alte Weggefährten streiten sich öffentlich
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Arinc, Erdogan (v. l.): Alte Weggefährten streiten sich öffentlich

Von , Istanbul


Recep Tayyip Erdogan liebt es, sich in die Tagespolitik einzumischen. Dabei ist das überhaupt nicht die Aufgabe des türkischen Staatspräsidenten. Im Januar saß er erstmals einer Kabinettssitzung vor. Schon während seines Wahlkampfs um das Präsidentenamt ließ er, der frühere Premierminister, keine Zweifel an seinem Machtanspruch. Daran, dass er auch in seiner künftigen Funktion die aktuelle Politik beeinflussen würde.

Neu ist jedoch, dass ihm jemand aus der Regierung offen widerspricht.

Erdogan hat sich in den vergangenen Wochen kritisch über die Annäherung zwischen Kurden und Regierung geäußert. Dabei war er es selbst, der den Friedensprozess vorangetrieben hat - das "größte gesellschaftspolitische Projekt des Landes", wie er es nannte. Weil er aber von einem geplanten Treffen kurdischer Intellektueller mit Regierungsvertretern nur aus der Zeitung erfahren habe, ging Erdogan die Regierung scharf an. Offensichtlich fühlte er sich übergangen.

Doch Vizepremier Bülent Arinc, ein alter Weggefährte Erdogans und Mitgründer der Partei AKP, ließ das nicht auf sich sitzen. Erdogan, betonte er öffentlich, sei sehr wohl informiert gewesen. Zudem, sagte Arinc, sei "der Friedensprozess nun einmal nicht Sache der Staatspräsidenten, sondern der Regierung".

"Arinc, wir wollen dich nicht mehr!"

So deutliche Widerworte hat Erdogan öffentlich selten zu hören bekommen. Sie deuten auf tiefer liegende Spannungen zwischen Regierung und Präsident hin, die nun offen zutage treten. Erdogan schwieg zwar zuletzt trotz der Provokation - dafür traten seine besonders getreuen Anhänger auf den Plan. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei AKP reagierten empört auf Arincs Kritik.

Der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek, bekannt durch Hasstiraden auf Twitter gegen Regierungskritiker, twitterte sogleich: "Arinc, wir wollen dich nicht mehr!" Er streute außerdem die Verschwörungstheorie, der Vizepremier sei Teil des "parallelen Staates". Damit meint er die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Laut Erdogans Lager haben Gülens Leute die Justiz und den Sicherheitsapparat unterwandert. Ihr angebliches Ziel: Erdogans Sturz. Gökcek forderte zudem, Arinc als Regierungssprecher zu entlassen.

Arinc selbst drehte den Spieß um: Gökcek habe "kein Benehmen" und "auf dem Schoß der Gülen-Bewegung" gesessen. Zudem sei er "korrupt", dafür gebe es Beweise. Beobachter gehen davon aus, dass Premierminister Ahmet Davutoglu die ständigen Einmischungen Erdogans leid ist, aber eine direkte Konfrontation scheut.

Gleichwohl kritisierte der Regierungschef am Dienstag sowohl seinen Vize Arinc als auch Bürgermeister Gökcek. "Diejenigen, die Chaos in die Regierung tragen wollen, werden niemals Erfolg haben", sagte er vor Journalisten. Man werde "die nötigen disziplinarischen Maßnahmen" ergreifen, "niemand ist davon ausgenommen, um das ganz deutlich zu sagen".

Knapp zehn Wochen vor der Parlamentswahl am 7. Juni wird also ein Streit in aller Öffentlichkeit ausgetragen. In einer Partei, die sich bislang meist geschlossen hinter Erdogan sammelte. Diese Einheit bröckelt jetzt.

Nun ermittelt der Staatsanwalt

Türkischen Zeitungsberichten zufolge hat der Krach juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt demnach sowohl gegen Arinc als auch gegen Gökcek. Arinc wird Fehlverhalten im öffentlichen Amt und die Vertuschung von Straftaten vorgeworfen, Gökcek ebenfalls Fehlverhalten sowie die Veruntreuung von Geldern.

Erdogan hofft auf einen klaren Wahlsieg für die AKP. Dann könnte sie die Verfassung zugunsten eines Präsidialmodells ändern und ihm damit offiziell größere Machtbefugnisse einräumen.

Doch der Streit dürfte der Partei schaden, die vor vier Jahren mit knapp 50 Prozent gewann. Umfragen zufolge liegt sie derzeit zwar immer noch vorne, mit rund 40 Prozent aber klar von der absoluten Mehrheit entfernt.


Zusammengefasst: In der Türkei tragen Präsident Erdogan und die Regierung einen Streit öffentlich aus. Erdogan fühlt sich übergangen - und bekommt erstmals Kontra aus der eigenen Partei. Die Unstimmigkeiten dürften die Regierungspartei AKP bei der kommenden Wahl Stimmen kosten - an ihrem Sieg zweifelt aber ernsthaft kaum jemand.

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