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Entscheidung in Ankara Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

Die Mehrheit fiel überraschend deutlich aus: Das türkische Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für die Demokratie.

Europa sieht diese Entscheidung mit großer Sorge: In Ankara hat die Mehrheit des türkischen Parlaments für eine Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gestimmt.

Damit haben Staatsanwälte künftig die Macht, darüber zu entscheiden, welcher Abgeordnete sein Mandat ausüben kann und welcher nicht. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der prokurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

373 der 550 Parlamentarier stimmten für den Antrag, damit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag hatte mit 348 Abgeordneten bereits eine deutliche Mehrheit, dafür votiert, dennoch kam das Votum heute in dieser Deutlichkeit überraschend.

Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Ein Satz aus Artikel 83 wird für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung ausgesetzt, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz lautet: "Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet."

Merkel will Erdogan am Montag in Istanbul treffen

50 der bislang Angeschuldigten gehören der prokurdischen HDP an. Die Fraktion der Partei hat 59 Sitze im Parlament. Die Opposition kritisiert, bei der Aufhebung der Immunität gehe es bei allen Vorwürfen gegen die HDP um Meinungsäußerungen, nicht etwa um Korruptions- oder Bestechungsverdacht. Viele Anschuldigungen gehen auf Abgeordnetenreden zurück, bei denen sie etwa für kurdische Autonomie eintraten.

Sollte ihre Immunität aufgehoben werden, könnten die Politiker unter den Anti-Terror-Gesetzen der Türkei angeklagt werden.

Die EU-Kommission hat Änderungen der umstrittenen Sicherheitsgesetze zur Voraussetzung für Visumerleichterungen der EU für türkische Staatsbürger gemacht. Erdogan lehnt dies vehement ab. Mithilfe der Anti-Terror-Gesetze ist es möglich, Medien und Oppositionelle zu gängeln. Journalisten, Wissenschaftler und politische Aktivisten wurden auf ihrer Grundlage angeklagt und teils zu langen Haftstrafen verurteilt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte kurz nach der Abstimmung am Freitag, es sei wichtig für eine Demokratie, dass alle relevanten parlamentarischen Gruppen repräsentiert werden. Kanzlerin Angela Merkel werde am Montag in Istanbul am Rande eines Uno-Nothilfegipfels mit Erdogan sprechen.

Die SPD kritisierte die Entscheidung des türkischen Parlaments als schweren Rückschlag für die Demokratie. "Der demokratische Pluralismus in der Türkei nimmt damit nachhaltigen Schaden", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Es gehe ausschließlich um den Erhalt und Ausbau der Macht von Präsident Erdogan und der AKP. Nun sei eine weitere Eskalation im Konflikt mit der kurdischen Minderheit zu befürchten.

cht/dpa/Reuters