Türkei Parlament billigt Erdogans Verfassungsreform

Der türkische Staatschef Erdogan will ein Präsidialsystem einführen. Nun hat die umstrittene Verfassungsreform auch die Hürde im Parlament genommen. Das Volk soll im Frühjahr in einem Referendum endgültig entscheiden.

Der türkische Premierminister Binali Yildirim und Abgeordnete bei der Stimmabgabe
AP

Der türkische Premierminister Binali Yildirim und Abgeordnete bei der Stimmabgabe


Nur noch ein Referendum trennt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der Verwirklichung seiner Verfassungsreform. Am frühen Samstagmorgen billigte das Parlament das umstrittene Reformpaket der Regierungspartei AKP aus 18 Artikeln auch in zweiter Runde.

339 Abgeordnete stimmten für das Präsidialsystem, 142 waren dagegen, die notwendige Dreifünftelmehrheit wurde auch mithilfe von Abgeordneten aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP erzielt.

Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Verfassungsänderungen war es zu hitzigen Auseinandersetzungen und zu Schlägereien im Parlament gekommen. Über die 18 Artikel wurde jeweils einzeln in zwei Lesungen abgestimmt. Sie alle erhielten - wie am Schluss auch das Gesamtpaket - die notwendigen 330 Stimmen. Zu der Volksabstimmung, bei der nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist, soll es voraussichtlich Ende März oder Anfang April kommen.

Wird die Verfassungsreform auch vom Volk gebilligt, soll die schrittweise Umsetzung erfolgen. Bis Ende 2019 soll sie vollständig abgeschlossen sein. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.

Opposition fürchtet Ein-Mann-Herrschaft

Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

Erdogan führt an, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität bringen würde. Der Chef der kleinsten Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, und weitere MHP-Abgeordnete unterstützten die Reform im Parlament. Die größte Oppositionspartei CHP und die prokurdische Oppositionspartei HDP sind dagegen strikt gegen das Präsidialsystem, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.

Die HDP hatte angekündigt, sich aus Protest gegen die Inhaftierung ihrer Kollegen an den Abstimmungen zur Verfassungsreform nicht zu beteiligen. Elf HDP-Parlamentarier sitzen seit November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, unter ihnen die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Sie waren damit von der Debatte ausgeschlossen. Besonders Demirtas hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er das Präsidialsystem verhindern wolle.

max/dpa

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