Tumulte im Parlament Türkei verabschiedet umstrittene Justizreform

Die türkische Regierung erhält mehr Kontrolle bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde nun im Parlament durchgesetzt. Beim Streit um die Neuerung kam es zu Handgreiflichkeiten.

Türkisches Parlament: Einige Gesprächsteilnehmer wurden handgreiflich
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Türkisches Parlament: Einige Gesprächsteilnehmer wurden handgreiflich


Istanbul - Die türkische Regierung hat sich nach einer von Tumulten begleiteten Parlamentsdebatte mehr Kontrolle über die Justiz verschafft. Nach einer Nachtsitzung beschloss das Parlament am Samstag eine Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Als unabhängiges Kontrollgremium ist der Rat für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Das neue Gesetz überträgt wesentliche Befugnisse auf den Justizminister als Vorsitzenden des Gremiums.

Um das Gesetz gab es heftigen Streit. Im Parlament kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) sei wegen einer blutenden Nase ärztlich behandelt worden, berichteten türkische Medien. Die CHP hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Kritiker sehen in der Justizreform einen Schlag gegen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte mit dem Vorstoß auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte. Das Richtergremium hatte das Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz in diesem Zusammenhang kritisiert und danach bereits einen Maulkorb verpasst bekommen.

Die Türkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute Erdogans. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuch, seine Regierung zu stürzen. Ankara hat als Reaktion auf die Ermittlungen Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben.

sto/dpa/AFP

insgesamt 48 Beiträge
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DocMoriarty 15.02.2014
1. Wie war das mit den 3 unabhängigen Säulen der Demokratie?
Ach so, die Türkei ist gar keine Demokratie sondern wird gerade in einen islamistischen Gottesstaat umgebaut. Ja ne is klar.
snickerman 15.02.2014
2. Entlarvend
So gehen Diktatoren mit der Zivilgesellschaft um! Er ist eine Schande für die Türkei!
mbraun09 15.02.2014
3. Deja Vu
Ein Mann an der Spitze erteilt sich quasi selbst mehr Macht und Einfluss .... Sowas kennen wir doch schon .... hmmm
grommeck 15.02.2014
4. Tolle Demokratie....
und so etwas will in die EU ??!! Fast eine Unverschämtheit, auch wenn unsere über Leichen gehenden Wirtschaftsbosse es gern hätten.
whereisjusticeleft 15.02.2014
5. Geschichtslehrer aufgepasst!
Ein bilderbuchhafter Aufstieg einer glänzenden Diktatur...Herrlich! Kann man doch sicherlich im Geschichtsunterricht als aktuelles Praxisbeispiel für den Verfall von Demokratien heranziehen.
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