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17. Mai 2016, 21:32 Uhr

Probe-Voting

Türkisches Parlament stimmt für Aufhebung von Immunität

Der türkische Präsident Erdogan will die Immunität von 138 Abgeordneten aufheben lassen. Bei einer Probeabstimmung im Parlament erhielt der Vorstoß eine Mehrheit - die nötige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch verfehlt.

Im türkischen Parlament hat eine breite Mehrheit bei einer Probeabstimmung für eine umstrittene Verfassungsänderung votiert, mit der die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben werden soll. Eine für die Änderung nötige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch nicht erreicht, wie der Sender CNN Türk berichtete.

Die entscheidende Abstimmung ist erst am Freitag. Stimmen dann zwei Drittel - also 367 Abgeordnete - für die Änderung, wird die Immunität von 138 Abgeordneten einmalig aufgehoben.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Antrag auf eine Verfassungsänderung eingebracht. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag nach Angaben von CNN Türk dafür, 155 lehnten den Antrag ab, dazu gab es acht Enthaltungen.

Von der Aufhebung wären alle vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen. Besonders schwer träfe die Maßnahme aber die prokurdische Oppositionspartei HDP: 50 ihrer 59 Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden. Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei.

kry/dpa

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