Neuwahl im Juni: Türkische Parteien schmieden Anti-Erdogan-Allianz

Lange war die Opposition in der Türkei zerstritten, ein Vorteil für Präsident Erdogan. Vor der Neuwahl raufen sich die Parteien plötzlich zusammen - und könnten einen prominenten Kandidaten aufstellen.

Was hat man dem türkischen Oppositionsführer, Kemal Kilicdaroglu, nicht alles nachgesagt: Er sei wenig charismatisch, hieß es, ideenlos, ein Zauderer. Manche Vorurteile stimmten. Nun aber ist dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni in der Türkei ein Kunststück gelungen: Er hat die Opposition gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vereint.

Am vergangenen Sonntag liefen 15 CHP-Parlamentarier zu der neu gegründeten, rechtspopulistischen IYI-Partei der früheren Innenministerin Meral Aksener über. Sie sicherten der Partei auf diese Weise die Teilnahme an den Neuwahlen. "Kemal Kilicdaroglu verdient es, gepriesen zu werden", jubelte Aksener. "Das ist ein Vorstoß von historischem Ausmaß." Selbst die konservativ-islamische, regierungskritische Zeitung "Karar" lobte die Sozialdemokraten: "Die CHP hat ihre Trägheit überwunden."

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu

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Präsident Erdogan profitierte bisher von der Zerstrittenheit der Opposition. Er hat die Wahlen auch deshalb um eineinhalb Jahre vorgezogen, um IYI-Chefin Aksener, die wie die Regierungspartei AKP Wähler aus dem Mitte-Rechts-Lager anspricht, auszubremsen.

Nun bewirkt er das Gegenteil: Seine Gegner rücken zusammen. Zwar hat die IYI-Partei erst im Februar den letzten Regionalkongress abgehalten, deutlich später als vom türkischen Wahlrecht vorgeschrieben, durch den Wechsel der CHP-Politiker verfügt sie jetzt aber über 20 Abgeordnete im Parlament, was ihr erlaubt, am 24. Juni anzutreten.

Der Schulterschluss zwischen CHP und IYI trifft die Regierung unvorbereitet. Erdogans Verbündeter, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei MHP, Devlet Bahceli, sprach von einem "schmutzigen Spiel", was alleine schon deshalb absurd ist, weil seine Liebelei mit der AKP die Neuwahlen überhaupt erst eingeleitet hat. Kilicdaroglus Manöver könnte nur der Auftakt sein zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien.

Erdogan zu allem bereit, um an der Macht zu bleiben

Am Montag traf der CHP-Chef den Vorsitzenden der islamischen Splitterpartei Saadet, Temel Karamollaoglu, um ein Wahlbündnis zu schmieden. Karamollaoglu führt parallel Gespräch mit IYI-Gründerin Aksener. Es gilt als sicher, dass die drei Parteien einander bei einer möglichen Stichwahl um die Präsidentschaft unterstützen würden.

Frühere Innenministerin Meral Aksener, Saadet-Chef Temel Karamollaoglu

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Möglicherweise aber gehen CHP, IYI und Saadet noch weiter: In Ankara verdichten sich die Gerüchte, wonach die Dreierkoalition einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufstellen könnte - Abdullah Gül, den früheren Präsidenten und Mitgründer der AKP.

Abdullah Gül

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Gül genießt in der türkischen Gesellschaft nach wie vor hohes Ansehen - quer über alle Lager hinweg. Er ist, anders als Aksener, auch bei Kurden beliebt, die fast ein Fünftel der Wählerschaft stellen. Der Sprecher der prokurdischen Partei HDP, Ziya Pir, kündigte an, Gül bei einer Kandidatur gegen Erdogan womöglich zu unterstützen.

Noch ist offen, ob Gül tatsächlich antritt. Der Ex-Präsident wurde in den vergangenen Jahren immer mal wieder als mögliche Alternative zu Erdogan genannt. Letztlich machte er jedoch stets einen Rückzieher.

Gül hat lange mit Erdogan zusammengearbeitet. Er weiß, dass der Präsident beinahe zu allem bereit ist, um an der Macht zu bleiben. Er dürfte sich deshalb wohl nur dann aus der Deckung wagen, wenn er sich der Unterstützung sämtlicher Oppositionsparteien sicher ist.

Laut Medienberichten haben CHP und Saadet einer Kandidatur Güls bereits zugestimmt, die IYI-Vorsitzende Aksener hingegen ist offenbar entschlossen, Erdogan selbst herauszufordern. Es gilt aber als denkbar, dass sie sich mit dem Posten der Vizepräsidentin zufrieden gibt.

Am Mittwoch trifft Saadet-Chef Karamollaoglu Gül. Kurz danach, so heißt es, dürfte die Entscheidung fallen.