Verfassungsreform Türkische Abgeordnete gehen aufeinander los

Im türkischen Parlament haben sich Abgeordnete der Regierungspartei und der Opposition handfeste Auseinandersetzungen geliefert. Der Auslöser war eine Abstimmung über die Verfassungsreform.

REUTERS

Es wurde geschoben, geschubst, teilweise sollen sogar Fäuste geflogen sein. Bei der Abstimmung über weitere Artikel der geplanten Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems sind im türkischen Parlament Abgeordnete der Regierungspartei und Opposition aufeinander losgegangen.

Auf einem Video ist die Rangelei zwischen Parlamentariern der islamisch-konservativen AKP und der größten Oppositionspartei CHP zu sehen.

Der Streit hatte sich laut Medienberichten an AKP-Abgeordneten entzündet, nachdem diese ihre Stimmen offen abgegeben hatten. Bei Abstimmungen im Parlament zu Änderungen der Verfassung schreibt das Gesetz geheime Stimmabgaben vor.

Das Parlament hatte am Dienstagabend mit der Abstimmung über die ersten der insgesamt 18 Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem begonnen. Die ersten fünf Artikel erhielten bislang die nötige Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen.

Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan das Präsidialsystem einführen. Damit würde der Präsident deutlich gestärkt: Er wäre dann nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Parlament würde hingegen geschwächt.

Erdogans islamisch-konservative AKP verfügt mit 316 Stimmen zwar über die Mehrheit im Parlament, ist für den ersten Schritt eines Referendums aber auf Stimmen der ultranationalistischen, oppositionellen MHP angewiesen. Die Nationalisten sind mit 40 Sitzen im Parlament die kleinste Oppositionspartei und könnten der Regierung zur nötigen 60-Prozent-Mehrheit verhelfen. MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Vorhaben, in der Partei aber gibt es Widerstand.

Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-links-Partei CHP und die prokurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine Diktatur in der Türkei.

mho/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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dreamrohr2 12.01.2017
1.
Morgen werden wir lesen, "Putschversuch im Türkischen Parlament", der Sultan vom Bosporus hat aber seine Verteidiger direkt eingesetzt. Ein Wunder nur, dass sich diejnigen noch trauen, gegen diese Dummheit, auch im Parlament anzugehen, wohlwissend dass sie am nächsten Tag durch Erdogans Schergen, verhaftet werden. Das sind wahrlich mutige Menschen.
neanderspezi 12.01.2017
2. So lässt sich also geballter parlamentarischer Wille beim Wegräumen demokratischer Einrichtungen darstellen
Sich selbst entrechtende Parlamentarier geben das erbärmlichste Bild ab, zu dem ein Parlament sich normalerweise hergeben kann, wobei allerdings anzunehmen ist, dass die sich dafür einsetzenden AKP-Politiker in freudiger Erregung einer Ein-Parteienregierung unter Erdoğan anzugehören sich für weitere Aufgaben auserwählt fühlen. Dies dürfte ohne politische Entzugsängste mittels politischer Solitärstellung im Einvernehmen mit ihrem großen Führer beste Voraussetzungen schaffen, um osmanische Herrschaftsluft zu wittern und für erhabene Positionen im politischen und wirtschaftlichen Geschehen des Landes einer Vorauswahl anzugehören. Mit ihnen zu besetzende Posten zur Festigung der Präsidialdiktatur und des Einparteiensystems wird es sicher genug geben. Dann dürfte auch der Zug, auf den Erdoğan mit seinen Mitstreitern aufgesprungen beabsichtigte, endlich an seinem erwünschten Ziel angelangt sein. Demokratische Reminiszenzen können dann endgültig entfernt werden.
neanderspezi 12.01.2017
3. So lässt sich also geballter parlamentarischer Wille beim Wegräumen demokratischer Einrichtungen bei der Abreaktion zeigen
Sich selbst entrechtende Parlamentarier geben das erbärmlichste Bild ab, zu dem ein Parlament sich normalerweise hergeben kann, wobei allerdings anzunehmen ist, dass die sich dafür einsetzenden AKP-Politiker in freudiger Erregung einer Ein-Parteienregierung unter Erdoğan anzugehören sich für weitere Aufgaben auserwählt fühlen. Dies dürfte ohne politische Entzugsängste mittels politischer Solitärstellung im Einvernehmen mit ihrem großen Führer beste Voraussetzungen schaffen, um osmanische Herrschaftsluft zu wittern und für erhabene Positionen im politischen und wirtschaftlichen Geschehen des Landes einer Vorauswahl anzugehören. Mit ihnen zu besetzende Posten zur Festigung der Präsidialdiktatur und des Einparteiensystems wird es sicher genug geben. Dann dürfte auch der Zug, auf den Erdoğan mit seinen Mitstreitern aufzuspringen beabsichtigte, endlich an seinem erwünschten Ziel angelangt sein. Demokratische Reminiszenzen können dann endgültig entfernt werden.
nolabel 12.01.2017
4. Die Parlamentsmehrheit
erinnert an einen Delinquenten, der in vorauseilendem Gehorsam sein Grab selber aushebt, in der falschen Hoffnung auf Gnade.
elikey01 12.01.2017
5. AKP: Demokraten?
Ein Parlament, das sich gerade selbst abschafft - und dafür die Fäuste fliegen lässt; AKPler, die ihrem Sultan vorauseilend zujubeln, indem sie offen für seine Allmacht-Diktatur stimmen? Haut man da womöglich in der Männerrunde mal gerne um sich, nicht nur verbal, vorauseilend im Interesse des eigenen (AKP-)Polit-Pöstchens? Derweil werden weitere Hunderte von Staatsbediensteten u.a. "Nicht-Jubelperser" aus dem Verkehr gezogen und da die Lira weiter abstürzt, tauscht wer kann in Dollar od. Euro. Dürfte auch nur eine Frage der Zeit sein, wann Erdogan auch diese Möglichkeit unterbindet, Versuche unter Strafe stellt, derweil er NOCH die Unabhängigkeit der Notenbank betont. Erdogan liefert gerade eine Supervorlage, wie man mit dgl. größenwahnsinnig anmutendem Vorallmachtstreben ein Land zugrunde richtetet. Dazu seine Propaganda "alles Staatsfeinde, die der TR schaden wollen" und weil die Bevölkerung nahezu gänzlich von allem real-faktischen Informationen abgeschnitten wurde, geht die Saat von Erdogans Hetz-Tiraden vermutlich nicht nur gewaltsam im Parlament auf. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht auch hierzulande unter den türk.stämmigen Mitbürgern aufgeht. NUR meine Wahrnehmung und daraus gebildete Meinung
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