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15. Juni 2013, 20:10 Uhr

Großeinsatz in Istanbul

Polizei räumt Gezi-Park mit massiver Gewalt

Eigentlich hatte Premier Erdogan den Demonstranten ein Ultimatum bis Sonntag gestellt. Doch der Großeinsatz begann schon am Abend: Die türkische Polizei stürmte den besetzten Gezi-Park in Istanbul und riss das Protestlager unter dem Einsatz von massiver Gewalt ab.

Istanbul - Türkische Sicherheitskräfte haben am Abend den von Demonstranten besetzten Gezi-Park sowie den Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam geräumt. Augenzeugen berichteten am Samstagabend, die Polizei sei nach einer Lautsprecherdurchsage in das Lager vorgestoßen. Sie feuerte Tränengas und schickte schwer gerüstete Hundertschaften in das Zeltlager, in dem Tausende Demonstranten ausharrten.

Der zuvor von Hunderten Menschen besetzte Platz leerte sich daraufhin rasch. Etliche Menschen wurden nach Angaben von Augenzeugen auf Tragen aus dem Park gebracht und in Krankenwagen versorgt. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Die Barrikaden, die in den vergangenen zwei Wochen von den Demonstranten rund um den Park errichtet worden waren, wurden von der Polizei mit einem Bagger abgetragen. Die vorwiegend jungen Besetzer riefen: "Das ist erst der Anfang. Der Kampf geht weiter."

Auch Grünen-Politikerin Claudia Roth war in Istanbul vor Ort und hat entsetzt miterlebt, wie das Protestlager am Taksim-Platz von der Polizei geräumt wurde. "Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengasgranaten auf die Menschen", sagte die Parteivorsitzende der Grünen.

Wenige Stunden zuvor hatte Premier Recep Tayyip Erdogan den Besetzern noch ein Ultimatum gestellt. Bis Sonntag wollte er ihnen Zeit geben. "Ich sage es klar: Räumt den Taksim. Wenn er nicht geräumt ist, werden die Sicherheitskräfte dieses Landes wissen, wie er zu evakuieren ist", sagte der Regierungschef.

Die Besetzer des Gezi-Parks und des nahegelegenen Taksim-Platzes hatten zuvor angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen: Demonstranten, die die Polizei festgenommen hatte, seien bislang noch nicht freigelassen worden. Zudem habe die Regierung noch keine personellen Konsequenzen gegen Polizeibeamte gezogen, die mit ungewöhnlicher Härte gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Vertreter des Bündnisses hatten sich am Donnerstagabend mit Erdogan in dessen Residenz in der Hauptstadt Ankara getroffen. Anschließend erklärte die Regierung, das vorläufig gestoppte Bauprojekt im Gezi-Park bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil über dessen Rechtmäßigkeit nicht weiter zu verfolgen. Sollte die Justiz das Vorhaben für legal erklären, will die Regierung die Bürger Istanbuls in einer Volksabstimmung dazu befragen.

Die Pläne, den Park nahe dem Taksim-Platz zu bebauen, hatten die Proteste ausgelöst. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sie sich aber rasch auf andere Städte aus.

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil. Die vorwiegend jungen und säkular gesinnten Protestteilnehmer verdächtigen ihn zudem, eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu fördern.

Erdogan hatte mehrfach gewarnt, friedliche Demonstranten sollten den Park verlassen, weil die Polizei dort gegen Extremisten vorgehen solle. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül lobte den Dialog der Regierung mit den Demonstranten, rief aber dazu auf, den Protest zu beenden. Bei den Demonstrationen sind bisher fünf Menschen getötet worden, mehrere tausend Menschen wurden verletzt.

kha/AFP/Reuters

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