Festnahmen in der Türkei Kurden sprechen von "politischer Lynchjustiz"

Die türkischen Behörden haben Parteichefs und Abgeordnete der prokurdischen HDP festgenommen, die Entrüstung ist riesig. Der Justizminister beschwichtigt: Schlimm sei die Lage woanders - in Deutschland.

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Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat die Festnahme von elf ihrer Abgeordneten scharf verurteilt. Es handele sich um "politische Lynchjustiz", sagte Sprecher Ayhan Bilgen in einer Stellungnahme, die live über Periscope verbreitet wurde. Bilgen rief die HDP-Anhänger zu Solidarität und Protesten auf.

Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara verhinderte die Polizei. Die Beamten lassen Journalisten selbst mit einem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen, berichteten mehrere Reporter.

Bei nächtlichen Razzien hatte die Polizei wenige Stunden zuvor elf HDP-Abgeordnete festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Laut der staatlichen Agentur Anadolu wurden die beiden Vorsitzenden im Rahmen einer "antiterroristischen Operation" abgeführt.

Die anderen neun HDP-Politiker seien trotz Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft zunächst nicht bei der Behörde erschienen. Daraufhin wurden sie in Polizeigewahrsam genommen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Festnahmen scharf. Sie sei "äußerst besorgt", schrieb Mogherini bei Twitter . Sie stehe in "Kontakt mit den Behörden" und habe ein "Treffen der EU-Botschafter in Ankara" einberufen.

Justizminister: "Türken haben in Deutschland keine Rechte"

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Mai die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben worden. Erdogan beschuldigt die Partei, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Justizminister Bekir Bozdag sagte dem staatlichen TV-Sender TRT, die Festnahmen der HDP-Politiker seien in Einklang mit dem Gesetz. Im gleichen Interview griff er die Bundesregierung scharf an: "Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche", sagte er. "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte." Rechte für Türken gebe es in der Bundesrepublik anscheinend "nur auf dem Papier".

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei "Lehren zu erteilen", sagte Bozdag. "Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche."

Bei einer schweren Explosion in der Kurdenhochburg Diyarbakir kamen mindestens acht Menschen ums Leben, mehr als hundert wurden nach Regierungsangaben verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar.

cte/dpa/Reuters

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