Türkei Razzia bei Oppositionsmedium in Istanbul

Die Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan setzt ihren harten Kurs gegen Kritiker fort. Bei einer Razzia in Istanbul wurde der Chefredakteur eines oppositionellen Mediums festgenommen.

Razzia bei Sendika.org
Sendika.org

Razzia bei Sendika.org


Die türkische Polizei hat in Istanbul das Büro eines oppositionellen Onlinemediums durchsucht. Der Chefredakteur Ali Ergin Demirhan wurde festgenommen. Ihm werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums über ein Präsidialsystem nicht anzuerkennen, teilte das von linken Aktivisten betriebene Medium Sendika.org mit.

Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt.

Die Webseite war am Donnerstag von der Türkei aus nicht mehr erreichbar. Beim Aufrufen der Seite erschien die Information, dass diese per Gerichtsentscheidung als "Schutzmaßnahme" geschlossen wurde. Nach Angaben eines freien Mitarbeiters von Sendika.org sperren die Behörden die Seite immer wieder, die dann in der Regel unter einer neuen Adresse erneut online geht.

Nach vorläufigen Wahlergebnissen stimmten am Sonntag 51,4 Prozent der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems, das Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen würde. Das Ergebnis ist umstritten - die Opposition wirft dem "Ja"-Lager Wahlbetrug vor.

Justizminister nennt Einsprüche aussichtslos

Justizminister Bekir Bozdag nannte die Bestrebungen, das Ergebnis anzufechten, aussichtslos: "Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle gibt, bei der diese Entscheidungen angefochten werden können", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Zu diesen Stellen gehöre das Verfassungsgericht, so Bozdag weiter. "Selbst wenn eine solche Beschwerde eingelegt würde, hätte das Verfassungsgericht keine andere Möglichkeit, als sie zurückzuweisen."

Der Justizminister lobte die Wahlkommission dafür, dass sie Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums zurückgewiesen hat. Dies sei "eine korrekte Entscheidung", sagte Bozdag.

cte/dpa

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