Erdogans Zittersieg Das Ende der türkischen Republik
Das knappe Ja der türkischen Wähler markiert einen Wendepunkt: Die parlamentarische Demokratie wird durch einen Ein-Mann-Staat ersetzt. Europa muss darauf reagieren - mit zwei konkreten Schritten.
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
Die parlamentarische Demokratie in der Türkei hat fast hundert Jahre überdauert. Sie hat Staatsstreiche überstanden und Kriege. Nun ist sie doch untergegangen.
Die Menschen in der Türkei selbst haben sie beerdigt. Sie sind beim Referendum am Sonntag dem Drängen ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefolgt und haben sich mit hauchdünner Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems entschieden, das sämtliche Kompetenzen beim Staatschef bündelt.
Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Verfassungsreform, wie die türkische Regierung behauptet, sondern um eine Revolution, einen Putsch von oben, der die Demokratie hinwegfegt und die Türkei in einen Ein-Mann-Staat verwandelt. Der 16. April wird in die Geschichte eingehen, als jener Tag, an dem die Republik Atatürks abgeschafft und durch den Staat Erdogan ersetzt wurde.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden auch dann noch zu spüren sein, wenn Erdogan einmal nicht mehr im Amt ist.
Die Abstimmung hätte niemals stattfinden dürfen - jedenfalls nicht in einem Land, das für sich beansprucht, eine Demokratie zu sein und offiziell weiter der EU beitreten will. Die Bürger wurden dazu genötigt, über eine Verfassungsänderung zu entscheiden, während in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht, während 40.000 Menschen im Gefängnis sitzen, darunter 150 Journalisten und die beiden Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei, der prokurdischen HDP.
Erdogan hat den gesamten Staat für seine Kampagne eingespannt - Polizei, Justiz, Verwaltung. Laut einer Studie widmeten die 17 großen Fernsehanstalten in der Türkei der Regierung 90 Prozent der Sendezeit, der Opposition zehn Prozent. Trotzdem gewann das Ja-Lager nur mit weniger als zwei Prozentpunkten Abstand. In Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten des Landes, lagen die Gegner des Präsidialsystems sogar vorne. Die Wahl wurde zudem begleitet von Manipulationsvorwürfen.
Dem türkischen Präsidenten dürfte das egal sein. Er wird das Ergebnis als Ermunterung verstehen, seine Autokratie auszubauen.
Die neue Verfassung stattet ihn mit Befugnissen aus, wie sie selbst Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk niemals hatte. Erdogan kann in dem neuen System das Parlament nach Belieben auflösen. Er ist von dem Gebot zu parteipolitischer Neutralität entbunden und darf von 15 Verfassungsrichtern zwölf selbst bestimmen. Das Amt des Premiers wird abgeschafft.
Die Probleme, die die Türkei plagen, werden mit dem Referendum vom Sonntag nicht verschwinden. Sie dürften sich, im Gegenteil, weiter verschärfen.
Die Türkei bräuchte das Gegenteil von Erdogan
Die Gesellschaft ist nach dem knappen Wahlausgang tief gespalten. Die Opposition spricht von Betrug und hat bereits angekündigt, das Ergebnis anzufechten. Der Vorstoß dürfte kaum Erfolg haben, doch er wird das Klima im Land weiter vergiften.
Die Türkei bräuchte in dieser Phase ihrer Geschichte einen Schlichter, einen Mann oder, noch besser, eine Frau, die die verschiedenen Gesellschaftsgruppen zusammenführt, die sich um Ausgleich bemüht und Spannungen abbaut. Das Land bräuchte, in anderen Worten, das Gegenteil von Erdogan.
Video: Regierung verkündet Sieg, Opposition zweifelt
Manche Politiker in Europa hoffen, Erdogan könnte nach dem Sieg vom Sonntag einen gemäßigteren Kurs verfolgen und auf seine Gegner zugehen. Sie verkennen, wie sehr die Politik des türkischen Präsidenten auf Polarisierung beruht.
Es mag sein, dass Erdogan in den kommenden Tagen einige symbolhafte Korrekturen unternimmt und etwa einzelne Gefangene aus der Haft entlässt. Aber an seinem Herrschaftsprinzip wird er nichts ändern. Erdogan setzt auf Spaltung, Ressentiments, Feindschaft. So regiert er die Türkei seit 15 Jahren. So wird er auch jetzt verfahren. In seiner Siegesrede am Sonntag kündigte er bereits an, die Wiedereinführung der Todesstrafe voranzutreiben.
Zwei Dinge müsste die EU jetzt tun
Die EU muss nun schnellstens eine Antwort auf den Demokratieverfall in der Türkei finden. Diese kann nicht sein, sich von dem Land abzuwenden, wie das nun einige fordern. Europa und die Türkei sind Partner in der Nato. Sie teilen eine jahrzehntelange Migrationsgeschichte, in Deutschland leben etwa drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Diese Verbindung kann nicht einfach so gekappt werden.
Europa sollte gegenüber Erdogan - erstens - mit der nötigen Härte auftreten. Die Türkei ist durch die Wirtschaftskrise auf den Handel mit Europa angewiesen. Die Bundesregierung sollte Erdogan zu verstehen geben, dass mit Hilfsgeldern aus Deutschland nicht zu rechnen ist, solange er die Demokratie in seinem Land missachtet. Auch in den Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion hat die EU einen Hebel: Sie kann türkischen Unternehmen den Export von Waren und Dienstleistungen nach Europa erleichtern und im Gegenzug von der Regierung Zugeständnisse bei Menschenrechten einfordern.
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09.09.2019, 13:54 Uhr
Ohne Gewähr
Maximilian Popp (Hrsg.)
Staat Erdoğan - Der Kampf um die türkische Demokratie: Ein SPIEGEL E-Book
Zugleich sollte sich die EU - zweitens - mehr als bisher um die türkische Zivilgesellschaft bemühen. Sie sollte in bilaterale Initiativen investieren - in Programme für NGOs, Gewerkschaften, Anwaltskammern. Journalisten und Akademiker, die in der Türkei verfolgt werden, sollten in Europa Zuflucht finden. Der Visumzwang für Türken, die in die EU einreisen wollen, sollte endlich aufgehoben werden
Etwas mehr als 51 Prozent haben wohl für den Staat Erdogan gestimmt, ja. Aber fast 49 Prozent waren dagegen. Sie verdienen Solidarität.
