Freilassung von Journalisten Erdogan droht dem türkischen Verfassungsgericht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt die Existenz des Verfassungsgerichts infrage. Die Entscheidung der Richter, zwei Journalisten freizulassen, sei gegen das Land und sein Volk gerichtet.
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: AHEMED OUOBA/ AFP

Recep Tayyip Erdogan zieht gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz zu Felde: Der Staatschef hat unverhohlen dem Verfassungsgericht seines Landes gedroht, das die Freilassung zweier Zeitungsjournalisten angeordnet hatte.

Der Gerichtsbeschluss sei eine Entscheidung gegen die Türkei und ihr Volk gerichtet, sagte Erdogan auf einer Kundgebung in der Stadt Burdur. Sollten sich solche Dinge wiederholen, würde dies die Legitimität des Gerichts infrage stellen, warnte er.

Das Verfassungsgericht hatte Ende Februar die Inhaftierung des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, als unrechtmäßig beurteilt. Die Journalisten wurden daraufhin freigelassen.

Das Blatt hatte im vergangenen Jahr berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen. Daraufhin wurden die beiden Journalisten festgenommen. Erdogan hatte der Zeitung vorgeworfen, das internationale Ansehen der Türkei zu beschädigen.

Trotz ihrer Freilassung drohen Dündar und Gül wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Verstößen gegen die Staatssicherheit immer noch lebenslange Haftstrafen. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

syd/Reuters