Erdogan-Dekret Türkei entlässt mehr als 15.000 Staatsbedienstete

Mehr als 110.000 Menschen wurden nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei bereits verhaftet oder vom Dienst suspendiert. Nun folgen weitere Massenentlassungen - betroffen sind mehr als 15.000 Beamte, Soldaten und Polizisten.

Recep Tayyip Erdogan
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Mit zwei neuen Notstandsdekreten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan 15.726 weitere Beschäftigte aus dem Staatsdienst entlassen. Betroffen sind laut der Agentur Reuters Beamte, Soldaten und Polizisten.

Erneut werden außerdem zahlreiche Organisationen geschlossen, darunter 375 Vereine, 18 Stiftungen und ein Gesundheitszentrum.

Die Gründe sind - wie bei den vergangenen Entlassungswellen - angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli wurden mehr als 100.000 Staatsbeamte verhaftet oder vom Dienst suspendiert, fast 200 Medienhäuser wurden geschlossen.

Gegen Medien ging die Regierung auch mit dem neuen Dekret weiter vor: Sieben Regionalzeitungen und ein lokaler Radiosender müssen den Betrieb einstellen. Zeitungen, Fernseh- und Radiosender, Internetseiten und Nachrichtenagenturen werden seit Jahren in der Türkei bedrängt, bedroht, besetzt und geschlossen. Seit dem Umsturzversuch und der darauffolgenden Ausrufung des Ausnahmezustands hat die Schikane jedoch dramatisches Ausmaß angenommen. Aufsehen hatten zuletzt insbesondere die Festnahmen bei der oppositionsnahen Zeitung "Cumhuriyet" erregt.

Vergangene Woche hatten die türkischen Behörden die Verhaftung von 103 Wissenschaftlern in Istanbul angeordnet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, bei mehreren zeitgleichen Razzien in Istanbul seien mehr als 70 Akademiker festgenommen worden.

Das World Justice Project, eine amerikanische NGO, listet die Türkei in einem internationalen Rechtsstaatsindex auf Platz 99, hinter Iran und Russland. Zuletzt hat Erdogan innerhalb einer einzigen Woche die Bürgermeister der kurdischen Millionenstadt Diyarbakir durch Zwangsverwalter ersetzt.

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Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches kann der Präsident per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits einmal verlängerte Notstand gilt mindestens bis Mitte Januar 2017.

Die entlassenen Staatsbediensteten werden erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Europaparlament debattiert über Beziehungen zur Türkei

Das Europaparlament debattiert am Dienstag in Straßburg über die künftigen Beziehungen der EU zu Ankara. In den maßgeblichen Fraktionen wird angesichts der massiven Verfolgung politischer Gegner des Präsidenten Erdogan seit dem Staatsstreichversuch der Ruf nach einer Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara immer lauter. Diese Forderung soll in einer Entschließung formuliert werden, über die das Parlament am Donnerstag abstimmen will.

kgp/dpa/Reuters

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