Bürgermeisterwahl in Istanbul Erdogan macht Druck

War die Wahl in Istanbul korrekt oder nicht? Die AKP verlor, eine von ihr beantragte Prüfungskommission entscheidet ab Montag. Präsident Erdogan machte jetzt klar, welche Entscheidung er sich wünscht.

DPA

25 Jahre lang wurde Istanbul von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert, darunter auch Recep Tayyip Erdogan, dem heutigen Präsidenten der Türkei.

Inzwischen ist das Rathaus aber an die Opposition gegangen - und die Konservativen haben Einspruch erhoben. Vor der Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat Erdogan nun erneut "Regelwidrigkeiten" beklagt. Es habe "Makel" und Korruption gegeben. Diese zu "beseitigen", werde die Hohe Wahlkommission und die Nation erleichtern, sagte Erdogan am Samstag vor Unternehmern in Istanbul. "Mein Bürger sagt zu mir Folgendes: 'Mein Präsident, diese Wahl muss wiederholt werden'", sagte Erdogan.

Damit dürfte der Druck auf die Kommission steigen, die zurzeit über einen Antrag von Erdogans Partei AKP auf Annullierung und Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul berät. Ab Montag wird eine Entscheidung erwartet. Die Regierungspartei hatte die Abstimmung in Istanbul am 31. März knapp an die Opposition verloren.

Erdogan betonte am Samstag, er drohe der Wahlkommission nicht, und wünsche sich lediglich eine "gerechte Entscheidung". Schon kurz nach der Bürgermeisterwahl hatte der Präsident und AKP-Chef von "Diebstahl an den Urnen" und einem "organisierten Verbrechen" gesprochen.

Trotz Einspruch der AKP hatte die Wahlbehörde den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, im April zum Wahlsieger erklärt. Imamoglu zog daraufhin ins Rathaus ein. Sein Mandat kann ihm im Fall einer Neuwahl aber wieder aberkannt werden.

Imamoglu hatte die Kommunalwahl mit einem Vorsprung von rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht aufgeholt werden. Den Antrag auf eine Nachzählung aller Stimmen in Istanbul hatte die Wahlkommission abgelehnt.

Ein Porträt Imamoglus lesen Sie hier.

yes/dpa



insgesamt 54 Beiträge
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claus7447 04.05.2019
1. Keine Korruption...
Ich bin sicher, da müsste manche Wahl, wo die AKP gewonnen hat wiederholt werden.
wiescheid 04.05.2019
2. Regelwidrigkeiten, Makel und Korruption
Hat es meines Erachtens ziemlich sicher gegeben, aber eher zu Gunsten der AKP. Aber der Sultan wird schon noch sein gewünschtes Ergebnis bekommen, zur Not besteht die Wahlkommission aus Gülen-Anhängen und muss im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ausgetauscht werden.
seamanslife 04.05.2019
3. war zu erwarten, mein Präsident
was nicht passt, das wird passend gemacht!
sekundo 04.05.2019
4. Genau!
Solange untersuchen lassen bis das Ergebnis dem "Herrn" genehm ist! Sind denn eigentlich nur noch Geistesgestörte und Paranoiker an der Macht?!?
go-west 04.05.2019
5. Warum verschendet er Zeit und Geld
mit der scheinbaren Wahrung eines demokratischen Prozesses, an die doch eh keiner glaubt?
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