Erdogan zum Referendum: "Dies ist keine normale Abstimmung"

Er hoffe, dass die Türken "wie erwartet" abstimmen: Präsident Erdogan hat noch einmal für ein Ja beim Referendum geworben. Aus dem Südosten der Türkei gibt es Berichte über Schüsse vor einem Wahllokal.

Bei der Abstimmung über eine neue Verfassung für die Türkei haben hochrangige Politiker bereits ihre Stimme abgegeben. Dies sei "keine normale Abstimmung", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Wahllokal in Istanbul. "Wir müssen eine Entscheidung treffen, die über das Gewöhnliche hinausgeht." Er hoffe, dass das Volk "wie erwartet" abstimmen werde.

Mehr als 55 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über Erdogans Plan für mehr Macht für das Staatsoberhaupt abzustimmen. Die geplante Verfassungsänderung würde die Türkei weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem führen. Der Posten des Ministerpräsidenten, der die Regierung führt, entfiele.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, zwei Menschen seien bei einem Schusswechsel vor einem Wahllokal in der Provinz Diyarbakir im Südosten der Türkei getötet worden. Demnach habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Der Streit sei über unterschiedliche politische Meinungen ausgebrochen, berichtet die Nachrichtenagentur Dogan laut AP.

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Der derzeitige Ministerpräsident Binali Yildirim gab seine Stimme in Izmir ab. Man werde die Entscheidung des Volkes respektieren, sagte Yildirim, dessen Posten mit der Reform verschwindet. Yildirim und Erdogan hatten gemeinsam die Ja-Kampagne angeführt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schlug am Tag der Abstimmung erneut nationalistische Töne an. Ausländische Kräfte hätten versucht, der türkischen Nation zu sagen, was sie machen solle. "Sie haben Partei ergriffen, aber heute liegt die Entscheidung bei unserem Volk."

Der Anführer der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte, er hoffe auf ein "gutes Ergebnis". "Wir stimmen über das Schicksal der Türkei ab", sagte Kilicdaroglu in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Die prokurdische Partei HDP beklagte, ihre Wahlbeobachter würden von der Polizei an ihrer Arbeit behindert. Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei, sagte ein HDP-Sprecher. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei.

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"Das Gesetz besagt, dass man offen keine Parteizeichen tragen darf. Aber die Karten sind ja in den Taschen", sagte der Sprecher. "Das war in der Vergangenheit immer so, da hat sich nie einer drum gekümmert."

Für das Referendum in der Türkei gibt es landesweit gut 167.000 Wahlurnen. Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dürfen Beobachter an die Urnen entsenden, um die Abstimmung und die Auszählung zu beobachten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat elf internationale Experten zur Beobachtung der Wahl nach Ankara entsandt. Zusätzlich sind seit dem 25. März 24 internationale Langzeitbeobachter der OSZE im Land im Einsatz.

sep/AP/Reuters/dpa