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14. Dezember 2016, 07:01 Uhr

CDU-Politiker Röttgen

"Erdogan instrumentalisiert Angriffe, um Macht auszubauen"

Das Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Opposition stößt auf massive Kritik: Präsident Erdogan verstoße gegen die Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, sagt Außenpolitiker Röttgen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan instrumentalisiert nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die Anschläge von Istanbul, um seine Macht auszubauen. "Das Verhalten von Präsident Erdogan steht jenseits der Werte der Europäischen Union", sagte der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Passauer Neuen Presse".

"Da wird gegen die Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten verstoßen", kritisierte Röttgen. Das sei mit einer Mitgliedschaft in der EU nicht zu vereinbaren. Dass sich eine kurdische Splittergruppe zu den Anschlägen von Istanbul bekannt habe, sei kein Grund, die gesamte Führung der kurdischen Partei HDP ins Gefängnis zu stecken, sagte der Außenpolitikexperte. "Erdogan instrumentalisiert die schrecklichen Angriffe, um seine Macht weiter auszubauen."

Nach den Anschlägen von Istanbul am vergangenen Wochenende mit 44 Toten, die meisten Polizisten, wurden laut HDP mindestens 291 ihrer Mitglieder festgenommen. Röttgen sagte weiter, der Beschluss des EU-Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden, werde von Erdogan gegen Europa instrumentalisiert.

"Der türkische Präsident tut alles dafür, dass sein Land nicht in die EU kommen kann. Wir müssen klarmachen, dass Erdogan die Entscheidung trifft und nicht die Europäer", forderte Röttgen. "Es wäre unklug, ihm diese Entscheidung abzunehmen. Europa sollte der türkischen Bevölkerung klarmachen, dass sie den Machthunger ihres Staatsoberhaupts teuer bezahlen müsste."

cte/AFP

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