Festnahmen in der Türkei "Die deutsche Schweigediplomatie geht nicht auf"

In der Türkei sind erneut viele Menschen festgenommen worden - offensichtlich aus politischen Gründen. Und was tut Deutschland? Der Grüne Cem Özdemir verlangt von der Bundesregierung einen Kurswechsel.

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Asena Günal wusste, dass sie mit ihrer Arbeit ein Risiko eingeht: "In der Türkei unter Erdogan ist niemand mehr sicher", sagte die Istanbuler Kulturmanagerin in einem Gespräch mit dem SPIEGEL im Oktober. "Unsere Stiftung kann jederzeit von der Polizei gestürmt, ich selbst meiner Freiheit beraubt werden."

Nun ist es genau so gekommen. Am Freitag nahmen türkische Polizisten Günal und zwölf weitere Kulturschaffende und Akademiker vorübergehend fest. Sie sollen sich, so behaupten die Behörden, gemeinsam mit Osman Kavala, dem Vorsitzenden der Kulturstiftung Anadolu Kültür, gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verschworen haben. Mittlerweile kamen elf von ihnen, darunter Günal, wieder frei. Das Verfahren geht aber weiter, und sie dürfen das Land nicht verlassen.

Osman Kavala, 61 Jahre alt, ist der wichtigste Förderer der türkischen Zivilgesellschaft. Es gibt kaum ein Istanbuler Kunst- und Kulturprojekt, an dem er nicht beteiligt ist. Erdogan sieht in dem Millionär hingegen einen Terrorhelfer. Er ließ ihn vor einem Jahr verhaften. Seither befindet sich Kavala im Hochsicherheitstrakt in Silvri (bei Istanbul) in Einzelhaft.

"Brutale Attacke auf die Zivilgesellschaft"

Die Staatsanwaltschaft hat bis heute keine Anklageschrift gegen Kavala vorgelegt. Sie findet offenbar nichts, was sie ihm vorwerfen kann. Stattdessen nimmt sie nun sein Umfeld ins Visier: Bei den Betroffenen der Razzia vom Freitag handelt es sich um einige der renommiertesten türkischen Intellektuellen - darunter die Filmemacherin Cigdem Mater und der Istanbuler Juraprofessor Turgut Tarhanli. Sie alle waren mit Kavala bekannt oder haben, wie Asena Günal, mit ihm bei "Anadolu Kültür" zusammengearbeitet.

In einem Statement der Polizei heißt es, die Beschuldigten hätten gemeinsam mit Kavala die Demonstrationen im Istanbuler Gezi-Park 2013 mitorganisiert. Sie hätten Aktivisten aus dem Ausland eingeflogen, um die Türkei zu destabilisieren. Erdogan deutet die weitgehend friedlichen Gezi-Proteste von 2013 seit längerer Zeit zu einem Putschversuch um. Seine Behörden schließen sich dieser Geschichtsklitterung nun offensichtlich an.

Die Repressionen gegen Andersdenkende erreichen mit den Festnahmen vom Freitag eine neue Dimension. Kati Piri, Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments spricht von einer "brutalen Attacke auf die türkische Zivilgesellschaft". Thorbjorn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, kündigte an, das Thema gegenüber der Regierung in Ankara umgehend anzusprechen.

Özdemir: Sanktionen "die Sprache, die Ankara versteht"

Die Operation stößt selbst innerhalb der Regierungspartei AKP auf Kritik. "Wenn wir nicht zu Gerechtigkeit stehen, (...) haben unsere Werte keine Bedeutung", schrieb der Parlamentarier Mustafa Yeneroglu auf Twitter.

Erdogan hatte sich zuletzt bemüht, den Eindruck zu erwecken, in der Türkei sei seit dem Ende des Ausnahmezustand im Sommer, wieder Normalität eingekehrt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zelebrierte bei seinem Besuch in Ankara im Oktober geradezu die Partnerschaft zur türkischen Regierung.

Der Fall Kavala zeigt, dass sich am Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wenig gebessert hat. Die Lernkurve der Bundesregierung im Umgang mit Erdogan gehe gegen null, kritisiert Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir gegenüber dem SPIEGEL. Berlin ermutige den türkischen Präsidenten geradezu, seine autoritäre Politik fortzusetzen. "Die deutsche Schweigediplomatie geht in der Türkei nicht mehr auf."

Özdemir fordert die Große Koalition zu einem härteren Kurs gegenüber der türkischen Regierung auf. Als der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel nach der Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner im Sommer 2017 eine Deckelung der Hermes-Bürgschaften ankündigte, habe Erdogan innerhalb von 24 Stunden reagiert. "Das ist die Sprache, die Ankara versteht", sagt Özdemir. "Erdogan und seine Anhänger halten unsere Demokratie für schwach. Wir sollten ihm zeigen, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist."

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mydryn 18.11.2018
1. Die Bundesregierung kann weiter schweigen
aber keine Hermesbürgschaften mehr, wäre für Erdogan der richtige Wink mit dem Zaunpfahl
archivdoktor 18.11.2018
2. ???
Sind die jetzt Verhafteten deutsche Staatsbürger? Wenn JA, sollte sich die deutsche Botschaft in Ankara um sie kümmern. Wenn NEIN, was haben wir bzw. Özdemir damit zu tun?? Deutschland sollte sich m. E. nicht überall in der Welt einmischen - und auch nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Uns würde das auch nicht gefallen!
vliege 18.11.2018
3. Kategorie Schwamm drüber
Ob Menschenrechte oder politisch motivierte Verhaftungen in der Türkei, Offensichtlich von höchster Stelle angeordnete Morde aus Saudi Arabien. Der Mensch nimmt anfangs als Skandal empfundene Nachrichten irgendwann als Normalität hin. Das macht sich eine Aussitz und am besten nur drüber reden wenn es unbedingt nötig ist Bundesregierung zu nutze. Das gilt nicht nur für Auslandsthemen sondern auch und im besonderen im Inneren. VW Skandal, Bundeswehrklüngel, Cum Ex Geschenke für Eliten. Kategorie Schwamm drüber und Gras wachsen lassen.
Sotnik 18.11.2018
4. In der Türkei...
...ändert sich nichts zum Guten? Warum auch! Der Sultan bekommt weiterhin Milliarden für den Flüchtlingsdeal, er durfte hierzulande jüngst vollkommen ungehindert ein- und wieder ausreisen und öffentlich auftreten (statt ihn festzunehmen und ihn augenblicklich dem UM-Tribunal zu überstellen!) und deutsche Urlauber fahren - trotz verschärfter Reisewarnung und Deninziations-Homepage - wieder in hellen Scharen in die Türkei in Urlaub. Anstatt sich weiter wegzuducken sollte die Bundesregierung eine Visumpflicht für türkische Staatsbürger einführen und Angehörigen der "Sicherheits"-Organe Erdogans grundsätzlich die Einreise verweigern! Ein internationaler Haftbefehl gegen Erdogan und seine engsten Vertrauten wegen des Verdachts des Menschenhandels, der Geiselnahme, der Rechtsbeugung sowie der Nötigung von Justizorganen (alles auch Straftaten in der Türkei!) sowie das Einfrieren seiner in Deutschland geparkten Vermögenswerte könnte ebenfalls nicht schaden... Die allfällige Korruption des Erdogan-Clans ist ja bekannt. Und das Abschöpfen von Vermögenswerten, die mutmaßlich aus Straftaten stammen, hierzulande möglich. Und Korruption ist sowohl hier und auch in der Türkei strafbar - zumindest auf dem Papier. Erst wenn der Herr die Folgen seines Tuns am eigenen Leibe spürt, dürfte er nachdenktlich werden...
walligundlach 18.11.2018
5. Um sich hier eine Meinung zu bilden, weiß man zu wenig
Man erfährt nichts weiter, als dass es sich um Kulturschaffende und Prominente handelt. Ist es wahr, daß auf dem Gezi Park vom Ausland "eingeladene" Protestierer anwesend waren? Die Berichtertattung erwartet vom Leser, daß er "glaubt". Das ist nicht angemessen für Deutschland.
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