Die Türkei nach dem Putschversuch Warum Erdogan machen kann, was er will

Im Eiltempo baut Präsident Erdogan die Türkei zu einer Diktatur um: Suspendierungen, Veröffentlichungsstopps, Ausreiseverbote. Widerstand aus der EU hat er kaum zu fürchten. Das hat Gründe.

Recep Tayyip Erdogan
REUTERS/ Kayhan Ozer/ Presidential Palace

Recep Tayyip Erdogan

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Ausreiseverbot für Wissenschaftler, 15.000 Beamte im Bildungsministerium suspendiert, Satiremagazin gestoppt - seit dem gescheiterten Putschversuch werden die Nachrichten aus der Türkei immer beunruhigender. So sehr die Niederschlagung des Aufruhrs von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Erfolg der Demokratie gefeiert wurde, so wenig hat sein Handeln in den Tagen danach mit Demokratie zu tun.

Zeit für den Westen, mit Erdogan zu brechen oder zumindest klare Ansagen zu machen, sogar Sanktionen zu verhängen? Mitnichten, die Reaktionen aus Europa bleiben verhalten.

Zwar werfen EU und die USA Erdogan vor, den Putsch zu nutzen, um seit Langem bestehende Pläne zur Ausweitung seiner Macht voranzutreiben. US-Außenminister John Kerry etwa sagte: "Viele Menschen wurden verhaftet, und sie wurden sehr schnell verhaftet." Es war eine Anspielung auf die Tatsache, dass schon wenige Stunden nach dem Putsch fast 3000 Richter abgesetzt wurden. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte es deutlicher: "Dass Listen direkt nach den Vorkommnissen vorhanden waren, deutet darauf hin, dass sie vorbereitet waren und zu einem bestimmtem Moment genutzt werden sollten."

Doch konkrete Folgen hat diese Kritik aus dem Westen nicht. Warum tut sich die EU schwer damit, Erdogan für sein undemokratisches Verhalten abzustrafen? Vor allem drei Punkte machen den Umgang mit der Türkei kompliziert:

Die komplexe Flüchtlingsthematik: Kein anderes Land in der Welt hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei. Aufgrund seiner geografischen Lage ist es Ziel- beziehungsweise Transitland für Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Aber auch aus Pakistan oder aus afrikanischen Staaten flüchten Menschen zunächst in die Türkei und von dort weiter Richtung EU.

Allein aus Syrien sollen offiziell 2,7 Millionen Menschen in die Türkei gekommen sein, die Angaben der Nichtregierungsorganisationen schwanken. Die EU will, dass die Flüchtlinge nicht unkontrolliert nach Europa kommen oder - besser noch - in der Türkei bleiben. Der Grund: Viele Europäer fürchten eine "Überfremdung", "Überlastung" und "Islamisierung". Außerdem ist Aufenthalt für diejenigen Flüchtlinge in der Türkei sinnvoller, die in Zukunft zurück in ihre Heimatländer wollen.

Seit März ist ein Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei in Kraft. Demnach sollen türkische Grenzschützer verhindern, dass wie im vergangenen Jahr Tausende Menschen täglich die Ägäis überqueren und nach Griechenland kommen oder auf hoher See sterben. Durch den EU-Türkei-Deal soll die Türkei Flüchtlinge, die auf irregulärem Weg nach Griechenland gelangt sind, zurücknehmen; im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen aus der Türkei auf. Die Zahl der Flüchtlinge hat seitdem deutlich abgenommen. Soll die Zahl der Flüchtlinge, die nach Westeuropa kommen, nicht wieder anwachsen, ist die EU auch in Zukunft auf die Türkei angewiesen.

Die wichtigen Handelsbeziehungen: Ankara steckt seit Monaten in einer politischen Krise, immer wieder erschüttern Terroranschläge die türkischen Metropolen, die Wirtschaft schwächelt. Entsprechend sind die Exporte aus der EU in die Türkei zuletzt zurückgegangen. Dennoch investierten im vergangenen Jahr ausländische Firmen immer noch 13,4 Milliarden Euro in die Türkei, der größte Teil davon kam aus der EU.

Allein das deutsche Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr rund 37 Milliarden Euro. Deutschland exportierte 2015 Waren im Wert von 22,4 Milliarden Euro in die Türkei. Umgekehrt exportierte die Türkei Güter über 14,4 Milliarden nach Deutschland. Seit 1980 ist Deutschland der größte ausländische Investor in der Türkei, mehr als 6500 deutsche Firmen haben dort eine Fililale.

Deutsche Unternehmen sahen bisher in der Türkei eine wachsende konsumfreudige Mittelschicht und eine wirtschaftliche Liberalisierung. Nach einem überdurchschnittlichen Aufschwung in den vergangenen Jahren, scheint diese Entwicklung nun ins Gegenteil umzuschlagen. Die Politik in Ankara gilt inzwischen als nicht berechenbar. Europäische Unternehmen befürchten durch diese Unruhe Milliardenverluste.

Aber: Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Beziehungen dürfte sich auf die Türkei viel stärker auswirken als auf die EU. Die türkische Wirtschaft ist von Importen abhängig, ein Leistungsbilanzdefizit macht ausländisches Kapital unabdingbar. Nichts fürchtet die türkische Regierung so sehr wie den Abfluss von Geld.

Die strategische Lage: Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der Nato. Das Land im äußersten Südosten des Bündnisses galt einst als Stabilitätsanker in einer ansonsten feindseligen Welt. Das islamisch geprägte Land fungierte oft als wichtiger Vermittler, zum Beispiel in Afghanistan, wo türkische Generäle deutlich besseren Zugang zu den Kriegsparteien vor Ort hatten als alle anderen Nato-Offiziere.

In der Türkei wurden Flugabwehrraketen der Nato stationiert: Vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik fliegen Nato-Maschinen ihre Einsätze gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Über die Türkei wurde ein Großteil der Nato-Logistik in Afghanistan abgewickelt. Aufgrund ihrer Größe (und der Größe ihres Militärs, Heer, Luftwaffe und Marine verfügen über gut 700.000 aktive Soldaten) und aufgrund ihrer geostrategischen Lage ist die Türkei für die EU ein wichtiges Land.

Doch dieses Verhältnis wird zunehmend komplizierter: Zuletzt wurde deutschen Politikern der Besuch von Bundeswehrsoldaten in Incirlik untersagt. Die Erlaubnis, von Incirlik aus Einsätze gegen den IS zu fliegen, war Ergebnis mühsamer Verhandlungen. Und der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch das türkische Militär hat den Ruf der Türkei innerhalb der Nato weiter beschädigt.

"Die Nato-Mitgliedschaft setzt den Respekt vor demokratischen Prinzipien voraus", mahnte Kerry zuletzt. Was wie eine Warnung klang, wurde wenig später aber von seinem Sprecher relativiert: Für eine Warnung vor einem Verlust der Nato-Mitgliedschaft sei es noch zu früh.

Also ändert sich nichts? Spätestens als Erdogan seine Bereitschaft signalisierte, die Todesstrafe wieder einzuführen, reagierte die EU mit einer kaum verhüllten Drohung: "Kein Staat, der die Todesstrafe einführt, kann Mitglied der EU werden", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Immerhin war eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ein erklärtes Ziel der Erdogan-Regierung. Die Tatsache, dass Mogherini die Aussage unmittelbar nach einem Treffen mit den Außenministern der 28 EU-Staaten in Brüssel sagte und Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz darauf das Gleiche erklären ließ, zeigt, dass dies die offizielle Linie des Westens ist.

Ob Erdogan sich davon beeindrucken lässt, ist allerdings fraglich. Die Beitrittsverhandlungen laufen seit Oktober 2005 - und bisher ist von 33 Beitrittskapiteln exakt eines vorläufig abgeschlossen (das für Wissenschaft und Forschung). Geht es in diesem Tempo weiter, müsste die Türkei noch Jahrhunderte warten, ehe sie EU-Mitglied wird.

Und dass Erdogan es wirklich ernst meint, alle Bedingungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen, glaubt in Brüssel sowieso kaum noch jemand. Vielmehr könnte Erdogan den Status der Türkei als EU-Beitrittskandidaten aus innenpolitischen Prestigegründen behalten wollen. Demnach ist es kein echtes Druckmittel, mit dem Ende der Verhandlungen zu drohen.

Mitarbeit: Vera Kämper

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Fuscipes 20.07.2016
1.
Bundeskanzlerin Merkel hat klare Worte für die Putschisten in der Türkei gefunden, viele erwarten jetzt ebenso klare Worte zur anschließenden Säuberung durch den Machthaber Erdogan. Man kann sich nicht mehr auf EU-Verträge oder auf die NATO-Mitgliedschaft berufen, wenn die grundlegenden Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind.
behemoth1 20.07.2016
2. Erdogan
Nur noch Erdogan, wenn man aber mal seine eigene unabhängige Meinung kund tut, dann wird man auch von der freien Presse sofort ignoriert und es verschwindet in dem Papierkorb, also warum dann die vielen Berichte und Kritiken. Die Türkei ist doch schon seit sehr langer Zeit dabei die Gesellschaft in Richtung einer totalen Diktaur auszurichten und trotzdem hat man mit Herrn Erdogan Verhandlungen zur EU Aufnahme bisher geführt, wobei der Herr Erdogan von Amt her nur Statist ist und nicht die politischen Geschäfte führt, er ist das Aushängeschild und nicht der MP. Für mich ist die Türkei dabei, wie einst wir Deutsche und auch die Sowjetbürger einen Teufel in Gestalt eines Politikers nachzulaufen. Schon alles vergessen, was noch vor nicht all zu langer Zeit in Istanbul und anderen Städten der Türkei ablief, wo man die politischen Machenschaften mit Korruption und Machtmissbrauch aufzeigte.
tuerkiye1976 20.07.2016
3. Eine andere Sichtweise
Wer für Milliarden Euro, Pfund oder Dollar Waffen an die Saudis verkauft und nichts gegen die dortige Unterdrückung des Volkes sagt, keine Kriege gegen die Saudis führt und auch nicht mit Geheimdiensten dort interveniert bzw sabotiert, hat jeglichen Anspruch verloren, Demokratie und Menschenrechte von der türkischen Regierung einzufordern. Die Russen und der Iran kämpfen hier gegen die Saudis, Katar und der Türkei. Der Westen profitiert vom Öl und Gas und freut sich darüber das mit regelmässigen Abständen ein neuer Krieg beginnt. Wem also nutzen diese Kriege / Anschläge / Sabotagen am meisten? Der Türkei sicherlich nicht :) Es ist immer noch das gleiche Spiel. solange der Westen sich in diesen Ländern aufhält wird es keinen Frieden dort geben. Jede Bombe sind 10 neue Terroristen. Das sollte doch jedem klar sein. Unabhängig davon kamen die Bomber von 9/11 ja auch aus Hamburg, die von Brüssel aus Paris und Brüssel. Die europäischen Problemviertel kann man ja schlecht bombardieren, also sucht man sich mal schnell bärtige Feinde und spricht dann noch vom Islam. So entstehen neue Feinde, die Bevölkerung im Irak und Syrien wünscht sich nichts mehr als das die Besatzung endlich verschwindet. Denn die Attentäter waren kamen aus Europa und kämpfen jetzt im Nahen Osten.
curiosus_ 20.07.2016
4. Und genau das …
---Zitat von Hasnain Kazim und Markus Becker--- bisher ist von 33 Beitrittskapiteln (Anm.: Zum EU-Beitritt) exakt eines vorläufig abgeschlossen (das für Wissenschaft und Forschung). ---Zitatende--- ... hat er wohl mit seinem Auslands-Arbeitsverbot für Wissenschaftler verletzt. Ob das Absicht war?
loncaros 20.07.2016
5.
Ich habe das Gefühl, dass die, die den Sieg der Demokratie in der Türkei bejubeln, die gleichen Leute sind, die darauf beharren, dass das Brexit-Referendum nicht bindend ist.
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