Türkische Opposition vor Referendum Wer kann Erdogan stoppen?

Vor dem Referendum über das geplante Präsidialsystem in der Türkei wirkt die Opposition zerstritten und mutlos. Auf dem Weg zur Alleinherrschaft kann Erdogan wohl nur einer aufhalten.

Recep Tayyip Erdogan
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Der türkische Jurist Riza Türmen lässt keinen Zweifel daran, worum es bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei Anfang April geht - um alles. Sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung gewinnen und ein Präsidialsystem in der Türkei durchsetzen, dann, so fürchtet der ehemalige Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, sei die Demokratie in der Türkei erledigt.

Türkische Oppositionspolitiker sehen das ähnlich: Der Chef der türkischen Sozialdemokraten, Kemal Kilicdaroglu, warnt vor einer "Katastrophe". Sein Parteifreund Deniz Baykal zog im Abgeordnetenhaus in Ankara den Vergleich zu Syrien. Und doch scheinen sie kein Mittel zu finden, um Erdogans Alleinherrschaft zu verhindern.

Am Samstag vor einer Woche hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei AKP und der rechtsextremen MHP den Weg für eine Verfassungsänderung geebnet, die sämtliche Macht im Staat bei Erdogan bündelt. Nun soll das Volk in einem Referendum Anfang April über die Reform befinden.

Ungleiche Voraussetzungen

Befürworter und Gegner des Präsidialsystems gehen mit ungleichen Voraussetzungen in den Wahlkampf: Auf der einen Seite steht ein Staatsapparat mit einem Präsidenten an der Spitze, der sämtliche Institutionen kontrolliert und den Diskurs nach Belieben steuern und manipulieren kann. Auf der anderen eine Opposition, die nach einer Serie von Wahlniederlagen entmutigt und kraftlos wirkt.

Umfragen sagen dem "Ja"-Lager derzeit einen knappen Sieg voraus. Erdogans Widersacher haben, davon sind Beobachter überzeugt, nur dann eine Chance bei dem Referendum, wenn sie geschlossen auftreten. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die pro-kurdische HDP, haben bereits angekündigt, getrennte Kampagnen zu führen.

Die türkische Linke ist, unmittelbar vor einer der wichtigsten Abstimmung der jüngeren türkischen Geschichte, fragmentiert und zerstritten. Immer lauter stellt sich deshalb die Frage, die der Nachrichtenchef der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Aykut Kücükkaya, bereits vor Wochen aufgeworfen hat: Wer soll Erdogan stoppen?

Erdogan dämonisiert Gegner

Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der HDP, hat gezeigt, wie die Regierungspartei AKP zu schlagen ist. Er hat mit einer linken Agenda, die auf Pluralismus, Offenheit und Solidarität setzte, seiner Partei bei der Parlamentswahl im Juni 2015 zu einem Rekordergebnis verholfen.

Erdogan aber hat die HDP in den vergangenen Monaten dämonisiert. Seine Regierung nahm Anschläge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zum Anlass, mit aller Härte gegen Kurden vorzugehen. Demirtas und eine ganze Reihe HDP-Funktionäre sitzen mittlerweile als angebliche Terrorunterstützer im Gefängnis. Die Partei, ihrer Führung beraubt und durch die regelmäßigen Schikanen der Behörden zermürbt, dürfte inzwischen kaum mehr in der Lage sein, eine ähnlich erfolgreiche Kampagne wie vor zwei Jahren zu organisieren.

Die Sozialdemokraten wiederum sind zerstritten. Sie haben durch ihre Entscheidung, die Immunität von Abgeordneten aufheben zu lassen, vergangenen Frühsommer selbst zum Niedergang der türkischen Demokratie beigetragen. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 probte CHP-Chef Kilicdaroglu vorübergehend den Schulterschluss mit der Regierung, trat gemeinsam mit Erdogan bei einer Kundgebung auf.

Zwar ist die CHP mittlerweile wieder deutlich auf Abstand zur Regierung gegangen, Kilicdaroglu warnt gar vor einer "Diktatur", doch es ist fraglich, dass es seiner Partei gelingt, Wähler zu mobilisieren. CHP-Vizechef Bülent Tezcan hat angekündigt, eine "überparteiliche Kampagne" führen zu wollen. "Es geht darum, die Demokratie zu verteidigen", sagt er. Unter vielen Türken gilt die CHP durch ihre Wendungen aber als unglaubwürdig.

Medien fast vollständig kontrolliert

Für die Gegner des Präsidialsystems, egal welcher Partei, dürfte es in den kommenden Wochen schwer werden, für ihre Positionen zu werben. Die Medien werden inzwischen beinahe vollständig von der Regierung kontrolliert. Journalisten, die kritisch berichteten, wurden verhaftet.

Zudem gilt in der Türkei seit dem Putschversuch der Ausnahmezustand. Die Polizei kann Versammlungen nach Belieben auflösen oder verbieten. Erst kürzlich wurden in Ankara Demonstranten, die gegen Erdogan protestierten, von der Polizei mit Wasserwerfern attackiert.

dbate-Video über Türkei-Putschversuch

Der Opposition bleibt kaum mehr übrig, als auf ein Wunder zu hoffen, auf Streit innerhalb des Ja-Lagers, auf einen parteiinternen Aufstand gegen Erdogan. In der AKP ist die Verfassungsänderung durchaus umstritten. Manche Abgeordnete sorgen sich, dass die Legislative durch die Reform endgültig entwertet wird. Bei der Wahl im Parlament brachte Erdogan seine Partei trotzdem auf Linie. Vieles spricht dafür, dass ihm dies auch vor dem Referendum gelingen wird. Erdogan scheint inzwischen so mächtig, dass er nur noch sich selbst schlagen kann.

Mitarbeit: Eren Caylan

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ackergold 27.01.2017
1.
Das Problem liegt darin, dass man die Diktatur per Verfassungsänderung überhaupt einführen kann. Ich stabilen Demokratien kann man auch über diesen Weg die Demokratie nicht mehr abschaffen und es gibt ein Notwehrrecht aller Bürger gegenüber denjenigen, die es auch nur versuchen. In Deutschland wäre Erdogan faktisch vogelfrei, wenn er eine solche Verfassungsänderung durchdrücken wollen würde und die Gerichte nicht einschreiten. Art. 20 (4) GG schließt in solchen Fällen nichtmal den Lynchmord aus, denn dem Bürger stehen ALLE Mittel offen, die Demokratie zu schützen, wenn kein staatliches Organ dies mehr zu tun in der Lage ist.
menefregista 27.01.2017
2. vox populis
Was soll da schlecht sein Leute, wenn mehr als die Hälfte der Wähler einen mächtigen Autokraten wünschen, dann kann mit keinem vernünftigen demokratischen Argument dagegen gehalten werden. Allah wollte es so. Der hält sich nicht an die Grundregeln der der Demokratie nach westlichem Muster. Was im Land der Dichter und Denker vor 80 Jahren möglich war, dürfte auch im Anatolien der Gemüsebauern und Händler machbar sein.
felix_tabris 27.01.2017
3. Meine Glaskugel sagt,
das Erdogan den Durchmarscht macht. Die parlamentarische Opposition ist bereits ausgeschaltet, die kritische Medienlandschaft zerschlage und ein Referendum läßt sich locker den "anforderungen" entsprechen fälschen. Fertig ist die autokratische Diktatur als Prägung des neu-osmanischen Sultanat. Bemerkenswert ist wie sich die Struktur und die Methoden gleichen: Russland - Polen - Ungarn - und nun in Schnelldurchgang die USA. Wir haben die einzigartige "Chance" ein historischen Geschichtsunterricht beizuwohnen anhand der Frage: Wie konnte es damals - 1910-1915 - geschehen, dass die Bevölkerung die autoritäre Transformation ihrer Staaten (wenn diese nicht sowieso schon so waren) zusehen und zweitens dann in ihrem patriotistisch-nationalistischen Wahn (Nation "First") sich immermehr kriegerisch positonierten? Jetzt reibt man sich die Augen und staunt fassungslos, wie letztlich doch fast ohne wirklich nennenswerten Widerstand die demokratischen und zivilisatorischen Fundamente niedergerissen werden kann - als "Fassade" über die Jahrzehnte hinweg doch als zu "leicht" erweist.
seyffensteyn 27.01.2017
4. Ich kann die Aufregung gar nicht verstehen,
denn wenn sich das türkische Volk so entscheidet,muß es auch damit leben.Und ich halte die Menschen nicht für so unkundig,daß sie nicht wissen,was sie tun.
CountZer0 27.01.2017
5.
Peinlich dass die Bundesregierung den Diktator noch so lange hofiert hat, als diese Entwicklung bereits klar absehbar war.
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