Streit in der Ägäis
Erdoğan wirft Griechenland Pushbacks von Schutzsuchenden vor
Der türkische Präsident Erdoğan nutzt Migranten als Faustpfand im Streit mit der EU. Seine Anschuldigungen gegen Griechenland stimmen – doch Ankara geht nicht weniger brutal vor.
Geflüchtete kommen mit ihrem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Kos an
Foto: Dan Kitwood/ Getty Images
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht seit Längerem Politik mit Menschenleben. Im Ringen mit der Europäischen Union schiebt er immer wieder syrische Schutzsuchende an die türkisch-griechische Grenze ab, um sich eine bessere Verhandlungsbasis zu sichern. Die EU zahlt in einem Flüchtlingsdeal Geld an die Türkei, damit die eigentlich syrische Geflohene umsorgt.
Nun legt Erdoğan nach – und wirft Griechenland vor, Migranten zurückzudrängen. Man wisse, wer die Boote von Migranten aufsteche und zum Sinken bringe – »Nachbar Griechenland«, sagte Erdoğan am Montag auf einer Konferenz zum Thema Migration an einer Universität in Izmir.
Die Türkei mache die Welt immer wieder darauf aufmerksam, doch das gehe »in das eine Ohr rein und aus dem anderen wieder heraus«, sagte Erdoğan. Allein im Jahr 2020 hat es laut Erdoğan in der Ägäis fast 9000 Fälle von sogenannten Pushbacks gegeben. Erdoğan warf der EU-Grenzschutzagentur Frontex zudem vor, an Rechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein.
Griechenland und Frontex weisen solche Vorwürfe zurück. Am Sonntag hatte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis gesagt, die Vorwürfe sogenannter Pushbacks seien »Teil der umfassenden Fake-News-Strategie«, die von der Türkei durch einige Nichtregierungsorganisationen und Schmugglernetze gefördert werde.
Auch Türkei schickt Schutzsuchende zurück
Allerdings: Die Anschuldigungen Erdoğans stimmen. Seit Mai 2020 hat der SPIEGEL nachgezeichnet, wie die griechische Küstenwache in der Ägäis Boote mit Geflüchteten stoppt, die Motoren zerstört und die Migrantinnen und Migranten auf dem Meer aussetzt – entweder in den Schlauchbooten selbst oder auf aufblasbaren Rettungsflößen. Oft werden die Menschen Stunden später von der türkischen Küstenwache gerettet. Unter den Ausgesetzten sind neben Männern und Frauen auch Kinder. Bei mindestens sieben der Pushbacks, so zeigen es die Recherchen, waren Frontex-Einheiten in der Nähe oder involviert.
Erdoğan selbst dürfte im Umgang mit Geflüchteten jedoch auch keine weiße Weste haben. Er hat an der Grenze zu Syrien eine Mauer errichten lassen, die es Flüchtlingen beinahe unmöglich macht, dem Krieg zu entfliehen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Türkei Geflüchtete ins Kriegsgebiet nach Syrien deportiere. Berichte aus türkischen Lagern deuten zudem darauf hin, dass die Versorgung der Geflohenen sehr schlecht ist.
