Kurdische Bürgermeister in der Türkei: Vom Volk gewählt, von Erdogan abgesetzt

Die Türkei kämpft in Syrien gegen Kurdenmilizen und geht zu Hause verstärkt gegen kurdische Politiker vor. Die Opposition ist sich uneinig, wie sie damit umgehen soll.

Protest gegen Absetzung der Bürgermeister in Diyarbakir: Polizei hat die prokurdischen Demonstranten eingekesselt

Foto: Sertac Kayar/REUTERS

Als Nilüfer Elik Yilmaz zur Bürgermeisterin der türkischen Gemeinde Kiziltepe gewählt wurde, war das Ergebnis eindeutig: Die Politikerin gewann mehr als 70 Prozent der Stimmen. Yilmaz wurde im März für fünf Jahre gewählt, doch nach wenigen Monaten ist sie ihr Amt wieder los. In dieser Woche trat ein Zwangsverwalter an ihre Stelle, entsandt von der Regierung in Ankara.

Als Yilmaz am Montag zur Arbeit wollte, war das Tor zum Rathausgelände verschlossen. Polizisten versperrten ihr den Weg. Videoaufnahmen zeigen, wie die Politikerin der prokurdischen Partei HDP über den Zaun hinweg mit den Beamten diskutiert. "Ich bin vom Volk gewählt und nicht mit Gewalt hier eingedrungen", hört man sie sagen. Ihr Protest blieb erfolglos. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat sie abgesetzt - Grund dafür sind Terrorvorwürfe. Gegen Yilmaz laufen Ermittlungen wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Ähnlich wie Yilmaz erging es seit den Kommunalwahlen im März mehr als einem Dutzend Bürgermeister der HDP. Bereits im August hatte die Regierung Erdogan die Stadtoberhäupter von Diyarbakir, Mardin und Van im Südosten des Landes ihrer Ämter enthoben. Seit dem Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien hat die Regierungspartei AKP den Druck auf kurdische Politiker im eigenen Land weiter erhöht.

Kritik an den Zwangsverwaltungen wird leiser

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass ein HDP-Bürgermeister entlassen wird. Mittlerweile werden 15 Kommunen im türkischen Kurdengebiet zwangsverwaltet. Zwölf der betroffenen Bürgermeister sitzen im Gefängnis. Die Vorwürfe gegen sie sind dabei ähnlich: Terrorunterstützung und -propaganda sowie Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation.

HDP-Vorstandsmitglied Azad Baris spricht in diesem Zusammenhang von Willkür. "Hier wird die Demokratie abgeschafft", sagte er dem SPIEGEL. Noch im August gab es ähnliche Stimmen auch aus anderen Parteien. Die Absetzung der HDP-Politiker stieß damals landesweit auf Empörung. So reiste Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu für einen Solidaritätsbesuch nach Diyarbakir. Nur dank der Unterstützung der HDP hatte er die Bürgermeisterwahl gegen den AKP-Kandidaten für sich entschieden. Und auch ehemalige Weggefährten Erdogans - etwa der einstige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu - kritisierten die Vorgänge in Van, Diyarbakir und Mardin.

Mittlerweile ist die größte Oppositionspartei CHP zurückhaltender geworden. Ende Oktober kritisierte der Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu die Vorgänge zuletzt öffentlich. "Die Entlassung von Bürgermeistern und die Ernennung von Zwangsverwaltern an ihrer Stelle steht im Gegensatz zur Demokratie", sagte er zwar. Doch er machte auch deutlich, dass er die Proteste der Kurden nicht befürwortet. Die Folge? "Die HDP hat sich dadurch im Stich gelassen gefühlt", sagt der Türkei-Experte Burak Copur dem SPIEGEL.

"Ein persönlicher Rachefeldzug Erdogans"

Copur erklärt Erdogans Abneigung gegen die HDP mit der Parlamentswahl im Juni 2015. Damals verlor der Präsident auch wegen der prokurdischen Partei die Mehrheit. Das Vorgehen gegen die HDP sei nun auch "ein persönlicher Rachefeldzug Erdogans", sagt Copur.

Erdogan sieht in der neu erstarkten Opposition eine mögliche Gefahr. Daher wolle der türkische Präsident einen Keil zwischen HDP und CHP treiben, sagt Copur. Die Schwachstelle einer erfolgreichen oppositionellen Zusammenarbeit sei jedoch der Umgang mit dem Kurdenkonflikt. "Erdogan spielt daher die in der Kurdenfrage zerstrittene Opposition gegeneinander aus", sagt Copur.

Während die HDP sich für eine friedliche und politische Lösung in der Kurdenfrage einsetzt, befindet sich die CHP in einer Zwickmühle. Die Partei wolle weder die Unterstützung der HDP verlieren, noch den offiziellen Bündnispartner in der Opposition verprellen, die rechtskonservative Iyi Partei. Diese unterstützt Erdogans Kurdenpolitik. Sowohl CHP und Iyi Partei stellten sich hinter die Offensive in Nordsyrien.

Um gegen Erdogan zu bestehen, braucht es jedoch eine geeinte Opposition. Es ist fraglich, ob sich CHP und HDP in der Kurdenfrage auf eine gemeinsame Linie einigen können. Sollten beide Parteien in dem Punkt zerstritten bleiben, werde die für 2023 geplante Präsidentschaftswahl wieder im "Fiasko für die Opposition" enden, sagt Copur. "Von einem Anfang vom Ende Erdogans kann noch überhaupt keine Rede sein."