Stephan-Götz Richter

Nach dem Referendum in der Türkei Das Ende der deutschen Illusionen

Stephan-Götz Richter
Von Stephan-Götz Richter
Von Stephan-Götz Richter
Haben wir Deutschen so wenig aus unserer Geschichte gelernt, dass wir angesichts des Verfalls der türkischen Demokratie zur Tagesordnung übergehen wollen? Es ist an der Zeit, endlich Farbe zu bekennen.
Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Erdogan (Archivbild)

Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Erdogan (Archivbild)

Foto: Sean Gallup/ Getty Images
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Stephan-Götz Richter ist Direktor des Global Ideas Center und Chefredakteur des Onlinemagazins The Globalist, Berlin. 

Die deutsche Debatte über die Türkei hinkt seit Jahren der realen Entwicklung in Erdogans Landen hinterher. Sie ist praktisch nur noch von Wunschdenken getrieben. Wie sonst soll man die Merkelschen Bekundungen der "Trauer" über Erdogans  Ausfälle während des Referendumswahlkampfs verstehen? Oder nun - nach dem höchst dubios abgehaltenen Referendum - ihre und Sigmar Gabriels jüngste Aufforderung an Erdogan, sich der Opposition gegenüber fair zu benehmen?

Wie weltfremd muss man denn denken, um für die Zukunft wirklich auf Erdoganschen Goodwill zu hoffen, wenn er denn ein absolutistischer Präsident (wenn nicht Schlimmeres) geworden ist?

Angesichts allen deutschen Geredes über "Deeskalation" ist doch auch klar, dass ein Potentat wie Erdogan nur eine einzige Sprache versteht und respektiert: die des Gegendrucks.

Bereitwillig die andere Wange hingehalten

Die Politik der Kanzlerin, gegenüber Erdogan frei nach Matthäus immer bereitwillig auch die andere Wange hinzuhalten, verfängt bei ihm ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Erdogan - und allein auf seinen Empfängerhorizont kommt es an - sieht Merkels Haltung als Zeichen der effektiven Duldung und eklatanten Schwäche.

Viel schlimmer noch: In seiner Vorstellungswelt fühlt der türkische Präsident sich vollauf bestätigt, sieht er doch solches Reden als typisch weiblich an. Mit anderen Worten: Er hat Deutschland, das er nach Istanbul, Ankara und Izmir als viertgrößte Provinz der Türkei betrachtet, genau da, wo er es haben will.

Erdogan hat faktischen Wahlterror veranstaltet. Er betrieb eine umfassende Einschüchterungskampagne der "Nein"-Wähler, denen bedeutet wurde, dass eine solche Stimmabgabe fortan zu Einreiseschwierigkeiten in das türkische Heimatland führen würde, etwa um kranke Eltern zu besuchen.

Haben wir Deutschen wirklich so wenig aus unserer lange Zeit brüchigen Demokratiegeschichte gelernt, dass wir angesichts einer derart inhumanitären Vorgehensweise zur Tagesordnung übergehen und ernsthaft auf die Gnade Erdogans hoffen wollen?

Wer das tut, beweist nur, dass er von der wirklichen Lage der türkischen Volkswirtschaft nichts versteht. Erdogan hat alle möglichen Geldreserven geplündert, um vor der Wahl eine "Sonderkonjunktur" herbeizuführen.

Sobald dieses Kartenhaus in sich kollabiert, wird er den Ausländern die Schuld hierfür zuweisen. Sie hätten nach dem Referendum das Aufkommen einer starken Türkei nicht ertragen und ihn daher mit ihren Investitionsentscheidungen unterminiert, so wird er dann wohl argumentieren. Dass es ausgerechnet viel ausländisches Kapital war, das den Erdogan-Aufschwung in seiner vergangenen, soliden Phase überhaupt erst ermöglicht hat, wird er freilich geflissentlich verschweigen.

Die Handlanger von Erdogans Machtgelüsten

Unter diesen Vorzeichen stellt sich dann die sehr ernsthafte Frage, was all das deutsche Wunschdenken denn bezweckt, außer dass man sich effektiv zum Handlanger von Erdogans Machtgelüsten gemacht hat und weiterhin macht.

Wahllokal in Hessen

Wahllokal in Hessen

Foto: Andreas Arnold/ dpa

Um von der Tatsache ganz zu schweigen, dass die in Deutschland wählenden Türken - im Unterschied zu denen in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir, wo Erdogan überall den Kürzeren zog - ihm fast mit Zweitdrittelmehrheit die Stange gehalten haben.

Das belegt nachhaltig, dass ein guter Teil der hier lebenden Türken nicht nur hier nicht angekommen ist, sondern - gefangen in der Bewunderung eines frauenverachtenden, patriarchalischen Despoten - wohl auch nie ankommen wird.

Auch in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müssen wir Farbe bekennen. Wenn etwa Außenminister Cavusoglu mit bewundernswerter Klarheit gegenüber der deutschen Politik feststellt: "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", dann sollten auch wir Tacheles reden.

Derlei nur leicht verblümte Hinweise unterstreichen ja nur eines - dass der türkische Außenminister ebenso wie sein Präsident Menschenschacher betreiben wollen. Andernfalls würden sie ja als gläubige Muslime das Schicksal anderer Muslime (insbesondere syrischer Flüchtlinge) ja wohl kaum als Verhandlungsmasse behandeln wollen.

Außenminister Cavusoglu

Außenminister Cavusoglu

Foto: Ali Unal/ AP

Und wenn Deutschland dann obendrein "faschistischer Maßnahmen" bezichtigt wird, dann gibt es hierfür eine schöne Faustregel. Genauso wie bei Pubertierenden in Momenten des revoltierenden Zornausbruchs samt Schimpftiraden bekommt man derlei Explosionen am ehesten damit in den Griff, dass man relativ leise und verständnisvoll sagt: "Erzähl mir mehr über Dich selbst..."

Die Lehren der Weimarer Republik sind eindeutig

All dies führt im Kern auf eine Frage zurück: Warum praktizieren wir Deutschen eine solche ausgesprochene Feigheit vor einem erklärten Feind der gelebten Demokratie wie Erdogan, der die Rechte aller, die ihm nicht blind folgen, auf Null stellt?

Gerade weil wir einer sich modernisierenden und liberalisierenden Türkei gegenüber eine positive Empfindung haben, müssen wir Farbe bekennen, wenn sich eine martialische Restauration vollzieht wie in der Türkei. Die Lehren der Weimarer Republik sind doch eindeutig: Auch den Anfängen des Totalitarismus muss man wehren.

Ist die extreme Zurückhaltung etwa notwendig, wie mancher meint, damit sich unsere türkischen Mitbürger, ob Doppelstaater oder Einstaater, nicht vor den Kopf gestoßen fühlen?

Auch hier herrscht der Illusionismus. Denn mit Blick auf diejenigen Türken, die in Deutschland ihrem Sultan huldigen wollen, haben wir doch nur eine Loyalität. Uns muss es darum gehen, den aufgeklärten Teil der türkischen Bevölkerung zu stützen. In dieser Frage können und dürfen wir schon im Interesse des Selbstschutzes nicht neutral sein.

Ein erheblicher Anteil der Türkischstämmigen ist in Deutschland prima angekommen. Aber genau diese bestens Integrierten werden nun von den Erdoganisten systematisch als Vaterlandsverräter eingeschüchtert. Dabei sind die blinden Erdogan-Anhänger ja keineswegs entrechtet. Denn wenn es ihnen hierzulande nicht mehr gefällt, steht es ihnen dank ihrer türkischen Staatsbürgerschaft ja frei, in die Erdogansche Triumphrepublik umzusiedeln und dort ihrem Stolz tagtäglich freien Auslauf zu lassen.

Die von den Betreffenden so gerne aufgestellte Behauptung, der deutsche Unmut gegenüber Erdogan - so schwachbrüstig er ohnehin ausgeprägt ist - beruhe darauf, dass man eine "starke Türkei" verhindern wolle, ist blanker Unsinn.

Hier vermengen sich persönliche Minderwertigkeitskomplexe in gefährlicher Weise mit einem kruden Nationalismus - ganz so, wie es hierzulande in der Spätphase der Weimarer Republik geschehen ist.

Gegen alle, die ihm nicht blind folgen

Wer diese Darlegungen für zu hart oder intolerant hält, hat wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt (d.h. Erdogan) gemacht. Denn der wütet ja schon jetzt darüber, dass wir Deutsche "Terroristen" Unterschlupf bieten. Damit meint Erdogan ja nicht länger "nur" (wie seit langem) alle Parteigänger der kurdischen HDP oder (seit jüngerer Zeit) alle Menschen, denen sein gleichgeschalteter Justizapparat Spurenelemente der gülenistischen Bewegung anzuhängen versucht. Nein, der rein auf Omnipotenz bedachte Erdogan hat es auf so gut wie alle türkischen Bürger, Intellektuelle und Künstler abgesehen, die ihm nicht willig ergeben sind. Mit anderen Worten: Erdogan betreibt schon jetzt Stalinismus im eigenen Land.

Wie Putin versteht auch Erdogan nur eine knallharte Positionsbeziehung. Alles Bemühen, tragfähige rhetorische Brücken zu finden, ist für ihn nur ein Zeichen der Schwäche. Der Konflikt mit der Türkei unter Erdogan ist damit ebenso vorprogrammiert wie unausweichlich, es sei denn, wir wollten unsere Werte Erdogan zuliebe abschreiben.

Wir dürfen uns nichts mehr vormachen. Es wird zu einer massiven Asylwelle aus der Türkei kommen, wenn Erdogan die ausreiseinteressierten Personen nicht genauso schamlos und fadenscheinig festnehmen lässt wird, wie er dies bei Deniz Yücel getan hat.

Unter den Betroffenen werden sehr viele sein, die nach unseren Wertvorstellungen in Deutschland politisches Asyl unbedingt verdient haben. Und Erdogan wird jeden dieser Türken als Terroristen bezeichnen und die deutsche Politik dementsprechend der Terrorismusförderung bezichtigen. Das ist keine Spekulation: er tut das ja schon jetzt bei jeder Gelegenheit.

Damit ist klar: Erdogan will die Deutschen vor die Wahl stellen - entweder seid ihr für mich oder ihr seid ein Staatsfeind der Türkei.

In der Weimarer Republik haben wir schon einmal passiv dabei zugesehen, wie sich die Demokratie selbst zerfleischt. Wenn die Türkei diesen Weg nehmen will, können wir das nicht verhindern.

Aber mit Blick auf unser eigenes Land verdienen vor allem diejenigen unseren Respekt und unsere Unterstützung, asylrechtlich und anderweitig, die von Erdogan zu Feinden stilisiert worden sind. Das - und nicht die völlig fehlgeleitete Großzügigkeit gegenüber den Schergen Erdogans im Interesse einer illusorisch gewordenen inländischen Harmonie - ist die bundesrepublikanische Kernverpflichtung, die sich zentral aus der Weimarer Zeit für die Zukunft Deutschlands ergibt.

Einem Oberzyniker wie Erdogan gegenüber liebedienern zu wollen, wie dies große Teile der deutschen Politik effektiv noch immer tun, ist eine Schande für jedweden demokratischen Selbstrespekt.

Was abschließend zu einer pikanten Frage an den neu amtierenden Bundespräsidenten führt: Nachdem Frank-Walter Steinmeier Donald Trump noch in seiner Zeit als Außenminister das Attribut des "Hasspredigers" zuwies, fragt man sich, wo denn die - im Sinne der Gleichbehandlung - angezeigte entsprechende Definition von Erdogan bleibt. Wenn schon lutherischer Bekennermut, dann doch bitte gleichmäßig verteilt.