Türkei-Referendum Gegner- und Befürworter der Verfassungsreform in Umfragen gleichauf

Lange Zeit führte der türkische Präsident Erdogan die Umfragen zum umstrittenen Verfassungsreferendum an. Inzwischen sieht sich das Nein-Lager im Aufwind - auch in Deutschland.

Recep Tayyip Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt
AP

Recep Tayyip Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt


Seit Wochen touren Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim von Stadt zu Stadt, um die AKP-Basis für das Referendum zu mobilisieren. Das Fernsehen überträgt sie in voller Länge. Umso erstaunlicher ist es, dass die Ja- und Nein-Lager Kopf an Kopf liegen.

Der Kolumnist Murat Yetkin schrieb jüngst in der "Hürriyet Daily News", die Leiter verschiedener Umfrageinstitute hätten ihm bestätigt, dass "trotz des massiven Einsatzes der Medien und der staatlichen Ressourcen" durch die Regierung das Rennen weiter so eng sei, dass der Ausgang kaum vorherzusehen sei. Ähnliche Berichte hatte es bereits zuvor gegeben.

Trotz der scharfen nationalistischen Rhetorik Erdogans trägt demnach ein erheblicher Teil der Anhänger der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) den Übergang zum Präsidialsystem nicht mit. Führende Köpfe der Partei, mit der sich Erdogan für die Verfassungsänderung verbündet hatte, rebellieren gegen ihren Vorsitzenden Devlet Bahceli und machen offen Kampagne für das Nein (lesen Sie hier eine Übersicht zu den verschiedenen politischen Lagern).

Nur vereinzelt Einschüchterungsversuche in Deutschland

In Deutschland hatten bisher mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Türken ihre Stimme abgegeben, sagte Kazim Kaya, der Deutschland-Sprecher der Oppositionspartei CHP. 1,4 Millionen Türkeistämmige sind stimmberechtigt. Sie können noch bis zum 9. April in den Generalkonsulaten ihre Stimme abgeben.

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Kaya erwartet wie auch das türkische Konsulat, dass am Wochenende noch viele Türken zum Wählen gehen. Er geht von einer über 50-prozentigen Beteiligung am Ende aus - und dass die deutschen Türken mehrheitlich mit Nein stimmen: "Es kann doch nicht sein, dass einer jahrelang in der Demokratie lebt, hier Presse- und Meinungsfreiheit genießt und dann für eine Alleinherrschaft stimmt", meinte der deutsche CHP-Chef. Die CHP ist größte Oppositionspartei in der Türkei.

Die Wahlen in Deutschland sind aus der Sicht des CHP-Sprechers weitgehend friedlich verlaufen. Zwar habe es vereinzelt Einschüchterungsversuche gerichtet gegen Gegner des von Präsident Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei gegeben und auch subtile Versuche von Einflussnahmen der Befürworter etwa in Moscheen. "Im Großen und Ganzen ist aber alles fair abgelaufen."

mho/dpa/AFP



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