Referendum in der Türkei Regierung verkündet Sieg, Opposition zweifelt

In der Türkei hat offenbar eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten für die umstrittene Verfassungsreform gestimmt. Anhänger von Präsident Erdogan jubeln, die Opposition will das Ergebnis anfechten.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Sieg beim Referendum über die umstrittene Verfassungsänderung beansprucht. Vor seinen Anhängern in Istanbul verkündete er den Beginn einer neuen Ära in der Türkei. Erdogan sprach von einer "historischen Entscheidung" und bedankte sich bei den Wählern im In- und Ausland. "Die Wähler im Ausland haben einen großen Anteil am Erfolg", sagte er.

Erdogan erklärte, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagte er weiter. Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten.

Vor seinen Anhängern in Istanbul kündigte Erdogan an, schnellstmöglich über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu entscheiden. Wenn nötig, werde auch dazu ein Referendum abgehalten, so Erdogan.

"Entscheidung des Volkes"

Zuvor war bereits Ministerpräsident Binali Yildirim vor Unterstützer des Ja-Lagers in Ankara getreten. "Das Präsidialsystem ist nach nicht-offiziellen Ergebnissen mit einem Ja-Votum bestätigt worden", sagte er. Staatsmedien berichteten, nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liege das Ja-Lager bei 51,3 Prozent.

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"Dies ist eine Entscheidung des Volkes. In der Geschichte unserer Demokratie ist eine neue Seite aufgeschlagen worden", sagte Yildirim. "Nun ist der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts in der Türkei gekommen."

Die Regierung hatte zuvor die Nein-Wähler als Unterstützer des Terrorismus diffamiert. Der Wahlkampf hatte die Gesellschaft polarisiert wie selten zuvor.

Opposition beklagt Manipulation

Die beiden größten Oppositionsparteien zogen die Angaben der Staatsmedien zum Wahlergebnis in Zweifel und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Urnen. Die prokurdische HDP erklärte, es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkten".

Auch die oppositionelle CHP kündigte an, bis zu 60 Prozent der Stimmen anzufechten. Ihr Vize Bülent Tezcan warf der Wahlkommission vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien.

brk/asc/dpa/Reuters/AFP



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gammoncrack 16.04.2017
1. Man soll sich doch nichts vormachen!
Wie will man unter Erdogan's Präsidialdiktatur etwas anfechten? Der hat jetzt alles in der Hand, insbesondere die Justiz. Kein Richter würde hier gegen die Richtigkeit der Wahl entscheiden. Spätestens nach der Ankündigung einer solchen Idee wäre der ein Terrorist und würde sofort inhaftiert. In der Türkei ist mit dem heutigen Tag der Rechtstaat gestorben.
Baikal 16.04.2017
2. Je knapper der Sieg,
desto größer muß der Einsatz werden ihn auch zu sichern. Erdogan hat jetzt schon der Minderheit - so sie in realen Zahlen nicht doch die Mehrheit ist - seinen ungezügelten Willen zu seiner Macht durchzusetzen, natürlich im Namen der Mehrheit. Das Ergebnis wird ein Bürgerkrieg sein mit deutlich islamistischen Vorzeichen. Nur Brüssel wird immer noch nichts merken, genau wie Merkel.
freizeitverkaeufer 16.04.2017
3. Wenn man dem Erdogan von Beginn an ....
....klare Kante gezeigt hätte, wäre der nie so groß geworden. Jedes blöde Wort von ihm hätte hier in Europa sofort Repressalien für AKP- Anhänger nach sich ziehen müssen. Trotzdem ist es spätestens jetzt hoch an der Zeit genau das nachzuholen.
whazzup 16.04.2017
4. Das war es dann
Offenbar hat sich eine Mehrheit der Türken für den Gang in die Diktatur entschieden. Und damit den Anfang vom Ende des Landes eingeläutet, jedenfalls der bereits leidenden wirtschaftlichen Prosperität. Für die unterlegenen Freunde der Demokratie ist es tragisch, dass sie ungewollt diesen Weg in den Abgrund mitgehen müssen. Für die Europäer wird die Sache klarer. Es gibt nicht mehr den geringsten Grund, gegenüber dem Land größere Diplomatie an den Tag zu legen. Als erstes sollte die Bundeswehr aus Incirlik abziehen (am besten in den griechischen Teil Zyperns). Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind sofort zu beenden. Den Griechen sollte umfangreiche Hilfe bei der Grenzsicherung zukommen. Kein Sich-in-den-Staub-werfen mehr vor dem Tyrannen vom Bosporus. Das haben wir nicht nötig. Es ist jetzt wirklich mehr als genug.
JaquesLafitte 16.04.2017
5. Na also!
Hat an diesem Ergebnis wirklich jemand gezweifelt? Mal schauen, wann Frau Merkel und die übrige EU-Entourage sich zum Beglückwünschen anstellen. Vermutlich schreibt Herr Seibert augenblicklich bereits an der freundlichen Botschaft an Herrn Erdogan und man/frau bietet ihm die gedeihliche Zusammenarbeit an. Max Liebermann lässt grüßen! Sie erinnern sich an seine Worte .... anlässlich der Regierungsübernahme der Nationalsozialisten vor etlichen Dekaden ....?
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