Referendum in der Türkei Offizielles Endergebnis bestätigt knappen Sieg für Erdogan

Jetzt ist es offiziell: Die türkische Wahlkommission hat das finale Ergebnis des Referendums über die Verfassungsänderung veröffentlicht. Nur wenige Prozentpunkte trennen das Ja- und Nein-Lager.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
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Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan


Eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent hat in der Türkei für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Die türkische Wahlkommission hat das vorläufige Ergebnis des Verfassungsreferendums vom 16. April nun offiziell bestätigt.

Zuvor hatte die türkische Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Verfassungsreferendums abgelehnt. Die großen Oppositionsparteien werfen der Regierung Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vor. Demnach könnten bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden sein. Die Regierungspartei AKP und auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatten diese Vorwürfe zurückgewiesen. Die Opposition will nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Das türkische Verfassungsreferendum war hoch umstrittenen. Durch die geplanten Verfassungsänderungen erhält Staatspräsident Erdogan deutlich mehr Macht. Die Opposition befürchtet vor diesem Hintergrund die Etablierung einer Ein-Mann-Herrschaft.

Die Umsetzung des mit dem Referendum angenommenen neuen Systems erfolgt schrittweise. Sowohl der Ministerpräsident, als auch die Regierung bleiben zunächst im Amt. Erst nach den für November 2019 geplanten Wahlen soll der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef werden.

asc/Reuters/AP

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