Knapper Sieg für Regierungspartei Erdogans Referendum - alle Fakten im Überblick

Eine knappe Mehrheit der Türken hat für eine Verfassungsreform gestimmt. Was nun ansteht - und welche Konsequenzen der Ausgang des Referendums haben könnte: die Zusammenfassung.

Erdogan-Anhänger in Istanbul
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Erdogan-Anhänger in Istanbul


Zum ersten Mal seit dem Referendum in der Türkei kommt am Dienstag das Parlament in Ankara wieder zusammen. Doch von einer Rückkehr zum Alltag ist zwei Tage nach dem Ja zum Präsidialsystem nicht viel zu spüren: Tausende Menschen protestierten am Montagabend gegen die Regierung und skandierten "Dieb, Mörder, Erdogan" - während sich der Präsident von seinen Anhängern für den Sieg feiern ließ.

51,4 Prozent der Türken hatten sich am Sonntag für das Präsidialsystem ausgesprochen, fast genauso viele (48,8 Prozent) dagegen. Damit verfehlte Erdogan sein 60-Prozent-Ziel, kann aber künftig dennoch per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen.

Seine islamisch-konservative Partei AKP argumentiert, die Änderungen seien nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Eine Mehrheit der Türken glaubte das offenbar. Vor allem die konservativen zentralanatolischen Provinzen und die Auslandstürken unterstützten Erdogan. Was kommt nun auf die Türkei zu? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Referendum.

  • Was ändert sich unmittelbar?

Drei der 18 neuen Verfassungsartikel treten sofort in Kraft. So wird im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), dem obersten Kontrollorgan der Justiz, die Zahl der Mitglieder von 23 auf 13 reduziert, vier davon kann Erdogan direkt ernennen. Zwei Militärrichter werden aus dem Verfassungsgericht verbannt. Der Präsident wird zudem vom Gebot zu parteipolitischer Neutralität entbunden.

Zudem wird die Türkei drei Monate länger im Ausnahmezustand bleiben. Das beschloss die türkische Regierung am Montagabend, nun muss nur noch das Parlament formell zustimmen. Die umstrittene Maßnahme ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. Der Ausnahmezustand gilt seit dem vereitelten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres.

Ministerpräsident und Regierung bleiben zunächst im Amt. Erdogan zufolge soll das neue System bis zur Wahl Ende 2019 vollständig umgesetzt sein (alle Details dazu erfahren Sie hier). Beobachter glauben aber, dass er nicht so lange warten wird und noch in diesem Jahr oder spätestens 2018 Neuwahlen ausrufen wird.

  • Wie sind die Reaktionen?

Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend auf den Sieg des Ja-Lagers des Referendums. "Die Bundesregierung nimmt das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Europapolitiker positionierten sich deutlicher:

"Dann ist der EU-Beitritt gescheitert"

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Für Irritationen sorgte der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Er gratulierte Erdogan telefonisch zum Ausgang des Verfassungsreferendums.

  • Wie haben die Türken in Deutschland abgestimmt?

In Deutschland stimmte zwar nur die Hälfte der hier lebenden Türken ab, dafür entschieden diese sich aber deutlicher für Ja: 63 Prozent stimmten für die Einführung des Präsidialsystems. Das werde alte Gräben weiter vertiefen, kommentiert SPIEGEL-ONLINE-Redakteur und ehemaliger Türkei-Korrespondent Hasnain Kazim.

SPIEGEL ONLINE

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erschrocken. In der "Bild"-Zeitung verlangte er von den in Deutschland lebenden Türken ein Bekenntnis zu ihrer neuen Heimat: Man müsse sich schon "ganz zu den Werten und zur Verfassung unseres Landes bekennen, wenn man hier auf Dauer glücklich werden will".

Das Ergebnis aus Deutschland befeuert zudem die Diskussionen über strengere Regelungen beim Doppelpass. "Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen", sagte etwa CSU-Politiker Stephan Mayer der "Welt".

  • Warum ist das Ergebnis umstritten?

Unterschiedliche Beobachter kritisieren, dass die Abstimmung nicht den internationalen Standards entsprochen habe, etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat. Dieser erklärte, der rechtliche Rahmen sei nicht eingehalten worden. Die kurzfristige Entscheidung, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, widerspreche demnach dem Gesetz.

Die Wahlkommission soll nach Berichten türkischer Medien zweieinhalb Millionen Wahlzettel akzeptiert haben, obwohl diese nicht wie vorgeschrieben versiegelt waren. Sie wehrte sich gegen Kritik und erklärte, solche Zettel seien auch schon früher gezählt worden.

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Die türkische Opposition kündigte eine Anfechtung des Ergebnisses an. An vielen Orten hätten Wähler nicht geheim abstimmen können, kritisierte die sozialdemokratische CHP. Zudem seien Stimmen im Verborgenen ausgezählt worden. Notfalls wolle man vor das Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" statt. Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und angesichts der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne "weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post".

  • Was bedeutet das Ergebnis für einen EU-Beitritt der Türkei?

Spitzenpolitiker von Union, FDP und Linke forderten nach dem Referendum ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung, man könne nicht mehr davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden könne. "Die Milliardenzahlungen, die verwendet werden, um die Türkei an die EU heranzuführen, sollten umgeschichtet und zur Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden."

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erklärte nach dem Referendum, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sei damit "vom Tisch."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich hingegen dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht abzubrechen. "Die Türkei hat es in der Hand. Entscheidungen stehen doch für längere Zeit noch gar nicht an, jetzt ginge ein Beitritt ohnehin nicht", sagte Gabriel der "Bild".

vks/dpa

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berlin1136 18.04.2017
1. Ermächtigungsgesetz nach türkischer Art
Was so ein Gesetz bringt wissen wir Deutsche schon aus der Historie. Für mein akzeptiere ich jedes Wahlergebnis auch wenn es mir nicht passt. Es sollte jedoch jeder für sich eigene Konsequenz ziehen. Z.B. keine Türkeireisen mehr, Döner nur noch vom Türken meines Vertrauens. Boykott aller wissentlich bekannten türkischen Erdogan-Fans und ihre Geschäfte. Man kann einfach nicht mit Diktatoren mauscheln. Würde mich freuen, wenn auch unsere Obrigkeit solche Konsequenzen ziehen würde.
Tacitus73 18.04.2017
2. Und Erdogan ist das Abbild der Wahrheit, oder was?
Der Ausgang dieser Wahl kann dem "Westen" gar nicht passen - denn es geht um die Abwahl der Demokratie. Die Wirkung ist ähnlich wie beim "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" von 1933 (Ermächtigungsgesetz), z.B., was die Aufhebung der Gewaltenteilung angeht: die Regierung kann am Parlament vorbei Gesetze erlassen bzw. per Dekret regieren. Wenn demokratische Länder dazu schweigen, dann verraten sie ihre Prinzipien. Eine Demokratie kann demokratisch abgewählt werden und eine Diktatur kann demokratisch legitimiert sein - deswegen handelt es sich aber trotzdem um eine Diktatur. Die Befürchtung, die Wahlbedingungen in der Türkei seien nicht fair gewesen, ist angesichts der Massenverhaftungen von Richtern, Journalisten, Lehrern und vielen anderen Gruppen berechtigt, auch im Hinblick auf die Aushöhlung des Rechtsstaats, z.B. durch die Aufgabe der Unschuldsvermutung vor einem rechtskräftigen Urteil und wochenlange Inhaftierungen ohne Gewährung eines Rechtsbeistands. Und Sie erwarten, dass demokratische Regierungen zu all dem schweigen und allenfalls sagen: "Das ist eben eine demokratische Entscheidung gewesen."? Letztendlich werden die Folgen dieser verheerenden Politik Erdogans keinen Europäer treffen - letztendlich kann sich der "Westen" da weitgehend raushalten. Aber was die Erdogan-Anhänger der Türkei angetan haben - was Leute, die hier bei uns demokratische Freiheiten genießen, dem Land ihrer Väter angetan haben - das wird so schnell nicht wieder zu bereinigen sein. Und ausbaden müssen es die Türken selbst.
ichbutchbutchich 18.04.2017
3. schau mal
2015 zwei Mal Wahlen 2016 Putsch oder Pütschcen wobei hier nicht verharmlosen möchte 2017 Referendum hört sich für mich an als wenn da jemand nen Plan hat nur welchen?
Tacitus73 18.04.2017
4. Deutliche Überprüfung bzw. Abschaffung des Doppelpasses!
Der Doppelpass hat sich nicht bewährt - deswegen sollte man die Phase seit seiner Einführung als Erprobungsphase einstufen, in der dieses Experiment gescheitert ist. Denn der zugrundeliegende Gedanke war ja wohl, dass er zu mehr Integration führt - das Gegenteil aber ist der Fall! Drei Dinge sprechen vornehmlich gegen den Doppelpass: Erstens bringt er ausländische Konflikte in unser Land, deren Eskalation auf deutschen Straßen von der Polizei hierzulande wiederholt verhindert werden musste. Er ist Ursache dafür, dass Erdogans Minister in Deutschland, einem Land, das sich seit 1945 in besonderem Maße dem Erhalt der Demokratie verschrieben haben sollte, Wahlkampf für die Einführung einer Autokratie machen konnten. Kurz, der Doppelpass hat die Tore geöffnet für die Einmischung von außen und die Bedrohung des inneren Friedens in Deutschland. Zum zweiten ist der Doppelpass auch aus türkischer Perspektive ärgerlich. Soweit ich verstanden habe, war die Mehrheit für Erdogans Pläne in der Türkei keineswegs eindeutig; in vielen anderen Ländern wie Deutschland haben aber Auslandstürken mehrheitlich für Erdogan gestimmt. Damit haben wir die absurde Situation, dass Auslandstürken entschieden haben, dass die Türken in einer Präsidialdiktatur leben sollen, während sie selbst weiter die Vorzüge der Demokratie genießen. Das muss für viele Türken in der Türkei, die mit "Nein" gestimmt haben, unerträglich sein. Wenn wir den Gedanken noch weiterführen, müssen wir uns vielleicht sogar vorwerfen lassen, ob wir die Entscheidung für die Autokratie in der Türkei am Ende durch unsere Doppelpass-Politik noch befördert haben. Womit wir beim dritten Punkt sind: Die Entscheidung in dieser Weise von außen beeinflussen zu können, ohne ihre Folgen mittragen zu müssen, ist nicht demokratisch! In einer Demokratie entscheidet der Souverän; dessen Wille wird durch Wahlen ausgedrückt. Der hierdurch ausgedrückte Wille bezieht sich aber immer auf die Gemeinschaft, der man angehört, und auf das Gemeinwohl, das diese Gemeinschaft betrifft. Ist man nicht Teil dieser Gemeinschaft, darf man auch nicht mitbestimmen. Der Doppelpass ist daher in vielerlei Hinsicht demokratisch fragwürdig. Denn auch die Tatsache, dass hier lebende Türken zweimal wählen dürfen - einmal in der Türkei, einmal in Deutschland - , während die übrigen Staatsbürger diese Möglichkeit nicht haben, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Viele Argumente also, den Doppelpass wieder abzuschaffen. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch in der Politik irgendwann durchsetzt.
Tacitus73 18.04.2017
5.
Zitat von Tacitus73Der Ausgang dieser Wahl kann dem "Westen" gar nicht passen - denn es geht um die Abwahl der Demokratie. Die Wirkung ist ähnlich wie beim "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" von 1933 (Ermächtigungsgesetz), z.B., was die Aufhebung der Gewaltenteilung angeht: die Regierung kann am Parlament vorbei Gesetze erlassen bzw. per Dekret regieren. Wenn demokratische Länder dazu schweigen, dann verraten sie ihre Prinzipien. Eine Demokratie kann demokratisch abgewählt werden und eine Diktatur kann demokratisch legitimiert sein - deswegen handelt es sich aber trotzdem um eine Diktatur. Die Befürchtung, die Wahlbedingungen in der Türkei seien nicht fair gewesen, ist angesichts der Massenverhaftungen von Richtern, Journalisten, Lehrern und vielen anderen Gruppen berechtigt, auch im Hinblick auf die Aushöhlung des Rechtsstaats, z.B. durch die Aufgabe der Unschuldsvermutung vor einem rechtskräftigen Urteil und wochenlange Inhaftierungen ohne Gewährung eines Rechtsbeistands. Und Sie erwarten, dass demokratische Regierungen zu all dem schweigen und allenfalls sagen: "Das ist eben eine demokratische Entscheidung gewesen."? Letztendlich werden die Folgen dieser verheerenden Politik Erdogans keinen Europäer treffen - letztendlich kann sich der "Westen" da weitgehend raushalten. Aber was die Erdogan-Anhänger der Türkei angetan haben - was Leute, die hier bei uns demokratische Freiheiten genießen, dem Land ihrer Väter angetan haben - das wird so schnell nicht wieder zu bereinigen sein. Und ausbaden müssen es die Türken selbst.
Dieser Beitrag von mir bezog sich auf einen Beitrag, der am Anfang hier zu lesen war, jetzt aber nicht mehr erscheint. Darin wurde dem Westen vorgeworfen, eine Wahlentscheidung bzw. faire Wahlbedingungen immer dann anzuzweifeln, wenn einem das Ergebnis nicht gefalle.
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