Türkei Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab

Die türkische Regierung geht hart gegen die prokurdische HDP vor: Laut Innenministerium wurden die Bürgermeister von drei Städten im Südosten des Landes ihrer Ämter enthoben.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan: Sieht HDP als politischen Arm der PKK
Umit Bektas / REUTERS

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan: Sieht HDP als politischen Arm der PKK


Die türkische Regierung hat erneut drei prokurdische Bürgermeister abgesetzt. Die Bürgermeister von Diyarbakir, Mardin und Van im Südosten der Türkei, die der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) angehören und bei den Kommunalwahlen im März gewählt wurden, wurden nach Angaben des Innenministeriums ihrer Ämter enthoben. Gegen die drei Stadtoberhäupter wird demnach wegen der Verbreitung von "Terrorpropaganda" oder der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermittelt.

Nach Angaben des Ministeriums wurden die Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan kommissarisch durch die von der Regierung ernannten Gouverneure von Diyarbakir, Mardin und Van ersetzt. Das Rathaus von Diyarbakir wurde am Montagmorgen abgeriegelt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition kritisierte den Vorgang heftig. Auf Twitter bezeichnete CHP-Vize Veli Agbaba die Absetzung der Bürgermeister als Faschismus und einen Schlag gegen die Demokratie. Auch Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu äußerte sich auf Twitter. Es sei unmöglich, den Vorgang mit demokratischen Praktiken in Verbindung zu bringen, schrieb er. "Es ist inakzeptabel den Willen des Volkes zu ignorieren", so Imamoglu weiter.

Der CHP-Politiker war bei den Kommunalwahlen im März zum Bürgermeister von Istanbul gewählt worden. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten wurde die Wahl kurze Zeit später annulliert. Imamoglu musste daraufhin den Posten räumen, wurde jedoch bei den Neuwahlen Im Juni mit großem Vorsprung vor AKP-Kandidat Binali Yildirim erneut ins Amt gewählt.

Seither gilt Imamoglu als neuer Hoffnungsträger der Oppositionen. Im Wahlkampf wurde der CHP-Politiker von der HDP unterstützt. Die prokurdische Partei hatte ihm zugunsten auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichtet.

In einem am Montag veröffentlichten Statement bezeichnete die HDP die Absetzung der Bürgermeister als "politischen Putsch" und rief zu Solidarität auf. Die Entscheidung des Innenministeriums sei nicht nur ein Problem der HDP und der Kurden, sondern das gemeinsame Problem aller Menschen in der Türkei und aller demokratischen Kräfte, heißt es darin. "Schweigt nicht - denn Schweigen bedeutet zustimmen."

Hunderte HDP-Mitglieder in Haft

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP immer wieder vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Die HDP weist dies zurück und betont, dass sie sich für eine politische Lösung des jahrzehntelangen Kurden-Konflikts einsetze.

Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verhängt worden war, war die türkische Regierung mit großer Härte gegen die HDP vorgegangen. 95 von 102 prokurdischen Bürgermeistern wurden unter dem Vorwurf, Verbindungen zur PKK zu unterhalten, abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Vor der Kommunalwahl im März hatte Erdogan gedroht, erneut so zu verfahren.

Derzeit sitzen noch Hunderte HDP-Mitglieder in Haft, darunter auch 40 Bürgermeister. Auch Ex-Parteichef Selahattin Demirtas sitzt seit November 2016 im Gefängnis.

cte/asc/AFP



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