Gülen-Schulen Erdogan erleidet schwere Schlappe vor Verfassungsgericht

Es sollte ein weiterer Schlag gegen die Gülen-Bewegung sein - doch jetzt hat das türkische Verfassungsgericht Präsident Erdogan ausgebremst: Die Abschaffung privater Nachhilfeschulen erklärte es für rechtswidrig.

Präsident Erdogan: Kampf gegen angebliche Parallelstrukturen
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Präsident Erdogan: Kampf gegen angebliche Parallelstrukturen


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Verfassungsgericht seines Landes eine schwere Niederlage erlitten. Eigentlich sollten private Nachhilfeschulen abgeschafft werden. Wie türkische Medien berichteten, hob das Gericht das Gesetz nun auf.

Mit den Plänen wollte die Regierung die Haupteinnahmequelle der Gülen-Bewegung trockenlegen. Deren Kopf, Fethullah Gülen, gilt als Rivale Erdogans. Der Präsident wirft dem islamischen Prediger vor, den Staatsapparat unterwandern und die Macht an sich reißen zu wollen.

Millionen türkischer Schüler besuchen die Nachhilfeschulen, um sich auf die Aufnahmeprüfungen für Gymnasien und Universitäten vorzubereiten. Als Ministerpräsident hatte Erdogan vor zwei Jahren das Aus für die als Dershane bekannten Schulen beschlossen. Sie sollten ab September diesen Jahres schließen. Nach einer Klage der Oppositionspartei CHP erklärte das Verfassungsgericht die Abschaffung nun aber für rechtswidrig.

Der in den USA lebende Gülen und seine Anhänger in der Türkei zählten lange zu den Unterstützern von Erdogan und dessen islamisch-konservativer Regierungspartei AKP. Nach einem Zerwürfnis im Jahr 2013 ließ Erdogan mit Festnahmen, Massenversetzungen und Entlassungen im Justiz- und Polizeiapparat Tausende Gülen-Anhänger aus staatlichen Institutionen entfernen. Der im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählte Erdogan sieht den Kampf gegen die angeblich parallelen Strukturen der Gülen-Bewegung als eine seiner Hauptaufgaben. Gülen weist Erdogans Vorwürfe zurück.

kev/AFP/Reuters



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
go-west 14.07.2015
1. .
Wann kommt endlich jemand, der das Erbe Atatürks wiederherstellt?
fatherted98 14.07.2015
2. Ja wie...
...die haben noch Gerichte in der Türkei? Naja...egal ob Erdogan oder Gülen gewonnen hat...beide nicht vertrauenswürdig.
juchtenkäfer 14.07.2015
3. Das ist die gute Nachricht
Zitat von fatherted98...die haben noch Gerichte in der Türkei? Naja...egal ob Erdogan oder Gülen gewonnen hat...beide nicht vertrauenswürdig.
In der Türkei gibt es noch "unabhängige" Gericht.
mojamann 14.07.2015
4. die gibt es wohl!
Zitat von juchtenkäferIn der Türkei gibt es noch "unabhängige" Gericht.
Aber es interessiert Herrn RTE schlicht nicht! Auch sein Palast, welches er bezogen hat, wurde von mehreren Gerichten für rechtswidrig erklärt. Er steht über dem Recht, mal sehen, wie lange noch...
Justitia 14.07.2015
5.
Zitat von fatherted98...die haben noch Gerichte in der Türkei? Naja...egal ob Erdogan oder Gülen gewonnen hat...beide nicht vertrauenswürdig.
Artikel nicht gelesen? Der obsiegende Kläger war die CHP, die weder mit Erdogan noch Gülen etwas am Hut hat.
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