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Pressefreiheit Türkei schließt Dutzende Zeitungen und 16 Fernsehsender

Die Türkei geht nach dem Putschversuch immer härter gegen Medien vor: Dutzende Zeitungen, TV-Stationen, Radiosender und Verlagshäuser müssen ihre Arbeit einstellen.

Die türkische Regierung hat die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Das teilte ein Behördenvertreter am Mittwochabend mit. Er bestätigte damit ein Regierungsdekret.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderem die Nachrichtenagentur Cihan, der prokurdische Sender MC TV und die oppositionelle Tageszeitung "Taraf" betroffen.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vor zwölf Tagen hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und Dutzende Haftbefehle ausgestellt. Zunächst war von 42 die Rede, am Mittwoch wurde bekannt, dass die Regierung 47 weitere Journalisten, Ex-Mitarbeiter der zwangsverwalteten Zeitung "Zaman", ebenfalls per Haftbefehl suchen lässt.

In den vergangenen Tagen wurden bereits Webseiten gesperrt, Sendelizenzen gekündigt und ein Satiremagazin gestoppt.

Auch internationale Journalisten geraten unter Druck, müssen um die Verlängerung ihrer Akkreditierung fürchten oder werden erst gar nicht ins Land gelassen.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängte die Regierung den Ausnahmezustand. Unter dem Ausnahmezustand kann Präsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden, Behörden können Ausgangssperren verhängen und Medienberichterstattung kontrollieren oder verbieten.

Lesen Sie hier eine Zusammenfassung über die Strafmaßnahmen, die die Türkei seit dem Putsch verhängt hat.

sun/AFP
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