Triumph für Erdogan Kurdenpolitiker Demirtas darf Gefängnis nicht verlassen

Seit zwei Jahren sitzt der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas in der Türkei in Untersuchungshaft - der Europäische Gerichtshof forderte seine Freilassung. Ein türkisches Gericht ficht das nicht an.

Ein Unterstützer hält ein Bild von Selahattin Demirtas in die Höhe
REUTERS

Ein Unterstützer hält ein Bild von Selahattin Demirtas in die Höhe


Ein türkisches Gericht hat es abgelehnt, den früheren Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, aus der Haft zu entlassen - obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung gefordert hat. Demirtas sitzt seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Am 20. November hatte das Gericht in Straßburg die Türkei aufgefordert, "alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Untersuchungshaft des Antragstellers zu beenden". Zudem solle Ankara Demirtas 10.000 Euro Entschädigung zahlen und ihm Kosten in Höhe von 15.000 Euro erstatten. Die Dauer und die Umstände seiner Untersuchungshaft seien politisch motiviert, urteilte der Gerichtshof.

In erster Instanz wurde Demirtas wegen "Terrorpropaganda" verurteilt

Insbesondere sei es "ein unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes", dass der Kurdenpolitiker während des umstrittenen Verfassungsreferendums von April 2017 und der Präsidentschaftswahl von Juni 2018, bei der er kandidierte, inhaftiert gewesen sei, erklärte das Gericht. Dies diene dem Ziel, "den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen", hieß es.

Demirtas steht in mehreren Prozessen vor Gericht. Im September wurde er in erster Instanz wegen "Terrorpropaganda" zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er Berufung eingelegt hat. Der Politiker und dessen Partei sehen seine Inhaftierung als unzulässigen Versuch Erdogans, einen unliebsamen Kritiker und Konkurrenten zum Schweigen zu bringen.

höh/AFP



insgesamt 3 Beiträge
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Hermes75 30.11.2018
1.
Die türkischen Richter haben sicherlich sorgfältig abgwogen was besser für sie und ihre Angehörigen ist, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignorieren oder die Wünsche des Sultans und sind dann vernünftigerweise zu ihrer "unabhängigen" Entscheidung gekommen. >:-)
recepcik 30.11.2018
2. In der Türkei
Werden auch die juristischen Entscheidungen nicht von Gerichten, sondern von Erdogan getroffen. Es gibt leider keine Rechtsstaatlichkeit mehr in der Türkei. Die meisten Urteile sind politisch motiviert.
neanderspezi 30.11.2018
3. Selahattin Demirtas, ein Faustpfand für den osmanischen Führer
Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer Entscheidung zur Erfüllung von Menschenrecht von einem Gericht des Staates, in dem dieses Menschenrecht eindeutig vernachlässigt wurde, einem Staat der sich der Jurisdiktion des EGMR unterstellt hat, locker lässig ignoriert werden kann, dann müssen diesem EGMR zwingend Maßnahmen und Einflussmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werde, um die Richter eines solchen Staates samt den gebietenden und alle Gesetze missachtenden Rechtsbeugern auf kleiner Flamme rösten zu können. Ein übergeordnetes Gericht, dessen Urteilsspruch in den Wind geblasen werden kann, würde seine Funktionalität dank einer juristischen Miniatur verlieren, die höchst wahrscheinlich von der Regierung des Landes, welches das Recht nach eigenem Kalkül und Laune anzuwenden beliebt, einem juristischen Diktat ausgesetzt war, dem sie sich pflichtschuldig zu gehorchen bemühte. Ein solcher Staat hat nach europäischem Maßstab keinerlei Eigenschaften, die ihn auch nur als Ohrfeigenempfänger für den EGMR befähigen würden.
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