Neue Luftschläge, neue Festnahmen Türkei setzt Angriffe auf PKK fort - juristisch und militärisch

Trotz aller Friedensappelle bleibt die Türkei bei ihrem harten Kurs gegen die PKK. Erneut hat die Luftwaffe Stellungen der verbotenen Partei bombardiert. Die Zahl der Festnahmen steigt ebenfalls weiter an.


Die türkische Luftwaffe hat ihre militärischen und politischen Angriffe auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK intensiviert. Nach Angaben eines Regierungsvertreters griffen F-16-Kampfflugzeuge in der Nacht zum Mittwoch sechs Ziele im benachbarten Nordirak an. Es seien die heftigsten Angriffe seit Beginn der Militäraktion gegen die Kurden am vergangenen Freitag gewesen, sagte der Regierungsvertreter.

Heute stehen die Militäraktionen gegen die Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) und die Kurden auch auf der Tagesordnung des türkischen Parlaments. Die oppositionelle prokurdische Partei HDP hatte die Sondersitzung beantragt. Auch das türkische Sicherheitskabinett soll am Abend zusammenkommen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete außerdem über weitere Festnahmen in der Türkei. Demnach seien bei dem Vorgehen gegen Mitglieder des IS, der PKK und linker Gruppen insgesamt 1302 Menschen verhaftet worden.

Der Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP-Partei hat die türkische Regierung und Kurden zur Einstellung der beiderseitigen Angriffe aufgerufen. Die Übergriffe sollten sofort beendet werden, sagte Selahattin Demirtas am Mittwoch vor Journalisten. Beide Seiten sollten Vernunft walten lassen.

Erst am Dienstag hatte die Luftwaffe PKK-Kämpfer im Südosten des Landes an der Grenze zum Irak bombardiert. Vorangegangen war ein Anschlag auf paramilitärische Polizisten.

Türkische Angriffe gegen IS und PKK: Wie der Konflikt eskaliert
Montag, 20. Juli 2015

Bei dem Selbstmordanschlag vor dem Kulturzentrum in Suruc im Südosten der Türkei werden 32 Menschen getötet, die meisten davon Studenten. Rund hundert Menschen werden verletzt. Suruc liegt nur zehn Kilometer von der zerstörten syrischen Stadt Kobane entfernt. Den türkischen Behörden zufolge ist die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) für das Attentat verantwortlich.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Zwei türkische Polizisten werden in der Stadt Ceylanpinar getötet. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekennt sich zu den Morden. Sie seien als Vergeltung für das Attentat in Suruc verübt worden, heißt es in einer Erklärung. Viele Kurden werfen der türkischen Regierung schon lange vor, die Extremistenmiliz IS in Syrien heimlich zu unterstützen, um die Kurden zu schwächen. Die PKK kämpft seit Jahrzehnten für mehr Autonomie der Kurden.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Die Türkei verstärkt ihre Schutzmaßnahmen entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Auf 150 Kilometern werde eine Mauer errichtet, kündigt die Regierung an. 20.000 Soldaten sind im Einsatz. Bei Gefechten in der türkischen Provinz Kilis an der Grenze zu Syrien sterben ein Soldat und ein IS-Kämpfer. Vier weitere Soldaten werden verletzt.

Freitag, 24. Juli 2015

Türkische Kampfjets bombardieren in den frühen Morgenstunden Stellungen des IS in Syrien. In der gesamten Türkei geht die Anti-Terror-Polizei mit einer groß angelegten Razzia gegen IS-Leute und kurdische Extremisten vor. Hunderte werden festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erlaubt den USA, die Luftwaffenbasis Incirlik für Luftschläge gegen den IS zu nutzen.

Samstag, 25. Juli 2015

Die Türkei fliegt neue Angriffe gegen den IS und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die spricht von einem Bruch der Waffenruhe und ruft zum Kampf auf. In Ankara geht die Polizei gegen Anti-Kriegs-Demonstranten vor.

Sonntag, 26. Juli 2015

Die Türkei bombardiert erneut Stellungen der PKK im Irak (Eine Analyse lesen Sie hier). Kanzlerin Angela Merkel appelliert in einem Telefonat mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben. Ankara erbittet eine Sondersitzung der Nato-Botschafter.

Montag, 27. Juli 2015

Die Kurden-Miliz YPG wirft der Türkei vor, Stellungen ihrer Einheiten in Syrien angegriffen zu haben. Dem syrischen Ableger der PKK zufolge werden sie von der türkischen Armee gezielt beschossen. Das Außenministerium in Ankara dementiert.

kev/AP/dpa/Reuters

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tas 29.07.2015
1. Insichgeschäft
"Der Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP-Partei hat die türkische Regierung und Kurden zur Einstellung der beiderseitigen Angriffe aufgerufen." Fehlt nur noch, dass die türkische Regierung den gleichen Aufruf macht. Die HDP ist der verlängerte Arm der PKK, und dass ist wirklich traurig. Denn eigentlich sollte es die berechtigte Stimme der Kurden sein.
rainer_daeschler 29.07.2015
2. Was er schon immer machen wollte
Erdoğan macht, was er schon immer machen wollte, die Kurden bekämpfen. Für ein bisschen IS-Attackieren zwischendurch bekommt er dann Applaus aus Washington und die Bundesregierung klatscht mit.
kugelsicher, 29.07.2015
3.
Man könnte fast meinen, die PKK überzieht die ganze Region und Teile der Welt mit dem schlimmsten Terror den die Menschheit je gesehen hat. Man sollte Erdogan mal daran erinnern, da gibt es etwas, das nennt sich selber IS, DIE machen wirklich Probleme. Das mit der EU Mitgliedschaft hat sich die Türkei wohl hoffentlich auf die nächsten 500 Jahre schon abgeschminkt.
kirmanco 29.07.2015
4. Endlich Klarheit
schafft die Türkei. Gegen PKK vorzugehen ist ein Schritt, der lange auf sich warten ließ. Wer Terror sägt erntet Wut und Empörung, ganz egal, ob es den "Türkei-Freunden" gefällt oder nicht.
Faceoff 29.07.2015
5. Gleichsetzung ist falsch
Zitat von rainer_daeschlerErdoğan macht, was er schon immer machen wollte, die Kurden bekämpfen. Für ein bisschen IS-Attackieren zwischendurch bekommt er dann Applaus aus Washington und die Bundesregierung klatscht mit.
Erdogan bekämpft nicht "die Kurden". Erdogan bekämpft die PKK. "Die Kurden" mit der PKK gleichzusetzen, ist blanker Unsinn. Es gibt viele Kurden, die die PKK und ihre Methoden ablehnen (z. B. Selbstmordanschläge; hat die PKK schon vor den Islamisten praktiziert). Z. B. all jene Kurden, die durch andere kurdische Parteien im türkischen Parlament vertreten sind.
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