Türkei
Staatsanwalt fordert 230 Jahre Haft für Bürgermeisterin
Sie unterstützt angeblich Terroristen. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert deshalb eine Haftstrafe von 230 Jahren für die kurdische Bürgermeisterin der Stadt Diyarbakir.
Die Türkei setzt ihren harten Kurs gegen angebliche Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK fort. Rund einen Monat nach ihrer Festnahme hat die Staatsanwaltschaft jetzt 230 Jahre Haft für Gültan Kisanak, die kurdische Bürgermeisterin von Diyarbakir, gefordert. Ihr werde unter anderem Propaganda für die PKK und "Gründung und Leitung einer bewaffneten Terrororganisation" vorgeworfen, berichtete der Sender NTV.
Kisanak und ihr Co-Bürgermeister Firat Anli sitzen seit Ende Oktober in Untersuchungshaft. Die Verwaltung der Kurdenmetropole Diyarbakir in der Südosttürkei wurde unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt.
Kisanak und Anli gehören der kurdischen Partei BDP an, dem kommunalen Ableger der im Parlament vertretenen pro-kurdischen Partei HDP. DBP und HDP besetzen alle Spitzenpositionen sowohl mit einer Frau als auch mit einem Mann.
Die Chefs der HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, waren Anfang November ebenfalls unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Die beiden Parteivorsitzenden und acht weitere HDP-Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft.
