Reaktion auf Putschversuch Steinmeier warnt Türkei vor weiterer Unterdrückung politischer Gegner

Mit undemokratischen Mitteln hat Präsident Erdogan auf den Putschversuch reagiert. Dafür hat ihn die Bundesregierung scharf kritisiert. Noch am Mittwoch will er neue Maßnahmen verkünden.
Außenminister Steinmeier

Außenminister Steinmeier

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Türkei nach dem Putschversuch vom vergangenen Freitag vor einem weiteren harten Vorgehen gegen politische Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewarnt. "Was wir gegenwärtig erleben, nicht nur die Entlassungen sondern auch die Hinderung an der Ausreise von Universitätsprofessoren oder die Entziehung von Sendelizenzen, lässt uns mit großer Besorgnis auf die weiteren Entwicklungen schauen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei der Ankunft bei einer Konferenz zur Unterstützung des Iraks in Washington.

Der Außenminister betonte, dass eine politische und juristische Aufarbeitung des Putsches notwendig sei, mahnte aber gleichzeitig die "Beachtung von rechtsstaatlichen Grundsätzen" dabei an. Besonders die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe kritisierte Steinmeier scharf. "Die Abschaffung der Todesstrafe war der Beginn von erfolgreichen Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union", so Steinmeier, "ich hoffe nicht, dass in der Türkei Bestrebungen bestehen, hinter diesen Zustand wieder zurückzufallen."

Steinmeiers Diplomaten warten gespannt auf die erwartete Rede von Erdogan, mit der er heute die weiteren Maßnahmen nach dem Putsch skizzieren will. Die türkische Regierung bleibt der internationalen Konferenz in Washington fern, obwohl Ankara ebenfalls in der Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligt ist. Steinmeier und andere Außenminister wollten eigentlich die Gelegenheit in Washington nutzen, um gegenüber der Türkei ein maßvolles Verhalten einzufordern.

Weitere Kritik kam von Regierungssprecher Steffen Seibert: "Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen, die das Gebot der Verhältnismäßigkeit außer Acht lassen."

Tausende Menschen festgenommen

Der Regierungssprecher erinnerte daran, dass sich die türkische Bevölkerung in der übergroßen Mehrheit gegen den Umsturzversuch des Militärs gestellt habe. "Diese Menschen verdienen es doch allesamt, dass ihnen der Rechtsstaat erhalten bleibt", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihre Besorgnis in einem Telefonat mit Erdogan am Montag persönlich zum Ausdruck gebracht.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Nacht zum Samstag wurden in der Türkei Tausende Menschen festgenommen, denen eine Nähe zu den Putschisten nachgesagt wird. Zudem wurden rund 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen oder suspendiert, darunter Tausende Richter und Staatsanwälte und mehr als 15.000 Bedienstete des Bildungssektors. Am Mittwoch verbot der türkische Hochschulrat allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland.

vks/mgb/dpa
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