Streit mit der Türkei Merkel verspricht den Niederlanden Unterstützung

Kanzlerin Merkel stellt sich im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden voll auf die Seite des Nachbarlandes. Nazi-Vergleiche wie von Präsident Erdogan führten "völlig in die Irre". Die Nato mahnte zur Beilegung des Konflikts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)


Nach der Eskalation im Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar auf die Seite des deutschen Nachbarlandes gestellt. Die Niederlande hätten ihre "volle Unterstützung und Solidarität", sagte Merkel bei einem Wirtschaftstermin in München. Nazi-Vergleiche, wie sie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan öffentlich geäußert hatte, kritisierte sie als "völlig inakzeptabel". Diese Vergleiche führten in die Irre, sie verharmlosten das Leid der Opfer.

Ein Landeverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden hatte am Wochenende zu heftigem Streit zwischen Ankara und Den Haag geführt. Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder daraufhin als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet.

"Ich habe im Deutschen Bundestag die rhetorischen und wie auch immer gearteten Vergleiche durch türkische Persönlichkeiten mit dem Nationalsozialismus für Deutschland abgelehnt. Und diese Ablehnung gilt in vollem Umfang natürlich auch für mit uns befreundete Länder, wie zum Beispiel die Niederlande", sagte Merkel, ohne Erdogan dabei beim Namen zu nennen. "Diese Vergleiche führen völlig in die Irre, sie verharmlosen das Leid", kritisierte Merkel und fügte hinzu: "Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel. Und deshalb haben die Niederlande meine volle Unterstützung und Solidarität."

Die Niederländer hätten schwer unter dem NS-Regime gelitten und es sei "unmöglich, wenn man ihnen jetzt Nähe zu einer solchen Ideologie anhängen will", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Es disqualifiziert sich von selbst", fügte er hinzu. "Diese Verunglimpfung eines unserer engsten Partner und Freunde muss aufhören."

Der niederländische Premierminister Mark Rutte dankte Merkel. "Ich bin sehr glücklich mit den Äußerungen von Angela Merkel, dass sie Seite an Seite mit den Niederlanden steht", sagte Rutte.

Die Fronten bleiben verhärtet - beide Seiten fordern Entschuldigung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu aufgefordert, den Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa beizulegen. Die Alliierten sollten untereinander respektvoll miteinander umgehen und versuchen, einen deeskalierenden Ansatz zu verfolgen, sagte er in Brüssel. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, was uns verbindet, (...) und nicht auf das, was uns trennt", sagte er.

Die Fronten in dem Streit bleiben jedoch verhärtet: Ankara forderte eine offizielle schriftliche Entschuldigung für die Auftrittsverbote für türkische Minister in den Niederlanden. Am Sonntag hatte Ministerpräsident Mark Rutte jedoch am Rande einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, eine Entschuldigung komme nicht infrage.

Den dritten Tag in Folge wurde außerdem am Montag der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft in Ankara einbestellt, wie aus dem türkischen Außenministerium verlautete. Daan Feddo Huisinga wurden demnach zwei Noten für die niederländische Regierung überreicht, in denen die Türkei unter anderem gegen die "Behandlung türkischer Minister und Bürger in den Niederlanden" protestierte.

Den Haag wiederum gab wegen der Spannungen vom Wochenende eine Reisewarnung für seine Bürger in der Türkei aus und pocht seinerseits auf eine offizielle Entschuldigung Ankaras. Vor allem die Beschuldigungen von Präsident Erdogan, der die Niederländer faschistisch und Nazis genannt hatte, müssten vom Tisch, sagte der sozialdemokratische Vizepremier, Lodewijk Asscher, im niederländischen Radio. "Es ist äußerst widerlich, dass ausgerechnet wir - mit unserer Geschichte - als Nazis beschimpft werden."

Sowohl in den Niederlanden als auch in der Türkei werben derzeit die Regierungen um Wähler. In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Zuletzt lag die Partei von Premier Mark Rutte in den Umfragen vorn, die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist ihm aber dicht auf den Fersen.

In der Türkei stimmen die Wähler Mitte April per Referendum über eine Verfassungsreform ab, die Erdogans Machtbefugnisse erheblich erweitern würde. Dort liegen Befürworter und Gegner des Präsidialsystems derzeit Kopf an Kopf - Erdogans Minister werben daher um die türkischen Wähler, die in EU-Staaten leben.

anr/AFP/dpa

insgesamt 159 Beiträge
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Knackeule 13.03.2017
1. War es das ?
Immerhin, jetzt hat Merkel endlich mal den Mund zu den türkischen Pöbeleien aufgemacht und in der ihr eigenen verschwurbelten Sprache die tapferen Niederländer unterstützt. Aber war es das denn ? Wann sagt sie endlich klar und deutlich, dass Wahlkampf-Auftritte der Türken-Pöbler in D unerwünscht sind und notfalls verboten werden ? Inklusive Einreiseverbote für die Chef-Pöbler ? Oder ist das jetzt schon wieder zuviel verlangt ?
matheosxen 13.03.2017
2. Chance fūr Europa
Eine gute Gelegenheit Einigkeit in Europa zu zeigen
tommirf 13.03.2017
3. Genau genommen
sollten alle EU-Regierungen, soweit sie in den Schlamassel verwickelt sind, bei jeder Gelegenheit daruf hinweisen, daß sich die Türkei an ihre eigenen Gesetzte halten soll, die ja Wahlkampf außerhalb des Landes ausdrücklich verbieten. Made by Erdogan im Jahr 2008...
dieter 4711 13.03.2017
4. Endlich bezieht sie mal Haltung.
Endlich bezieht Frau Merkel mal Haltung, es wird auch Zeit. Ich habe diese Solidarität schon immer verlangt. Hat sie wieder einmal den rechten angefeuchten Zeigefinger in die Höhe gestreckt und weiß nun wo der Wind her weht. (Vorsicht, Ironie)
gehirngebrauch 13.03.2017
5. auf versprechen
von merkel sollten die niederlande lieber nicht hoffen, sie hat schon zu viele gebrochen. sollte wilders die wahl gewinnen, wäre das versprechen ja gleichwertig einem pakt mit "rechtspopulisten" für merkel. wieviel mist muss diese frau eigentlich noch kreieren, bis auch der letzte politdeppe merkt, dass sie politisch unhaltbar ist ?
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