Türkei Täglich wächst der EU-Frust

Kurz vor Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und Brüssel fühlen sich viele Türken bereits ausgebootet. Im Lande fordern Kommentatoren nun starke Nerven von ihren Politikern. Die werden sie wohl auch brauchen.

Aus Istanbul berichtet Jürgen Gottschlich


Istanbul - Derzeit kursiert ein Witz in Istanbul, den sich vor allem eingefleischte EU-Anhänger mit einem resignierten Schulterzucken erzählen. Der Witz geht so: Wann begann der Erste Weltkrieg, ist die Preisfrage, die die EU Bulgarien stellt. Wen wundert es, Bulgarien besteht die Aufnahmeprüfung. Wann endete der Erste Weltkrieg, soll Beitrittskandidat Rumänien beantworten. Damit ist Rumänien drin. Jetzt kommt die Türkei an die Reihe. Wie viele Menschen starben im Ersten Weltkrieg und wie hießen sie, lautet die Frage an die Türkei.

Seit gestern, so der außenpolitische Kommentator Semih Idiz in seiner Kolumne nach der Türkei Debatte im Europa-Parlament, muss man diese Frage noch ergänzen: Wie waren die Adressen und Telefonnummern der Toten im Ersten Weltkrieg?

Proteste vor Armenier-Konferenz in Istanbul (24. September): Immer neue Ansprüche an die Türkei
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Proteste vor Armenier-Konferenz in Istanbul (24. September): Immer neue Ansprüche an die Türkei

Die Debatte im Europaparlament am Mittwoch, bei der eine Mehrheit der Parlamentarier die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern und die zügige Anerkennung der griechischen Regierung Zyperns als allein rechtmäßige Vertreterin der Insel, zur Voraussetzung einer türkischen EU-Mitgliedschaft machten, zusammen mit der anhaltenden Weigerung Österreichs, den vorliegenden Verhandlungsrahmen der EU-Kommission für die angeblich am Montag beginnenden Beitrittsgespräche zu akzeptieren, haben in der Türkei tiefe Irritationen ausgelöst.

Berechtigter Vorwurf des Rassismus?

"Wann wird Europa eigentlich wieder aufwachen und zu einem Minimum an Fairness und Vernunft der Türkei gegenüber zurückkehren", fragt Idiz, ein unbedingter Befürworter einer türkischen EU-Mitgliedschaft weiter, oder ist der von Daniel Cohn-Bendit im Europäischen Parlament erhobene Vorwurf des Rassismus gegenüber der Türkei vielleicht berechtigt?

Flaggen beim EU-Gipfel 2004: Ressentiments gegen Ankara
REUTERS

Flaggen beim EU-Gipfel 2004: Ressentiments gegen Ankara

Nicht nur Sami Idiz überkommen dieser Tage schwere Zweifel, ob die EU jemals gewillt war, der Türkei eine faire Chance zu geben. Auch Isahak Alaton, einer der bekanntesten jüdischen Geschäftsleute des Landes und ein Europa-Vorkämpfer der ersten Stunde, äußerte sich am Mittwochabend zutiefst verbittert, über die Ressentiments, die der Türkei in Europa entgegenschlügen.

Die ultimative Forderung des Europa-Parlaments nach einer türkischen Anerkennung eines Völkermordes an den Armeniern, bezeichnete er als völlig kontraproduktiv. "Gerade jetzt, wo das Tabu in der türkischen Debatte überwunden wird, sind solche Forderungen Gift für eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit" sagte er. Alaton bezog sich in seiner Äußerung darauf, dass just am letzten Wochenende erstmals in der Geschichte der türkischen Republik in Istanbul eine Historikerkonferenz stattgefunden hat, bei der Kritiker der offiziellen Position ihre Stimme deutlich vernehmbar in der Öffentlichkeit erheben konnten. Um diese Konferenz hatte es ein monatelanges Tauziehen gegeben.

Brüskierte Aufklärer

Ursprünglich im Mai geplant, hatte die Rektorin der Bosporus Universität, wo der Kongress stattfinden sollte, das Treffen nach massiven Protesten aus nationalistischen Kreisen zunächst abgesagt. Auch der zweite Anlauf schien erst zu scheitern. Auf Antrag einer rechten Juristenvereinigung hatte ein Verwaltungsgericht den Kongress per einstweiliger Anordnung am Vorabend des geplanten Beginns erneut verboten. Doch dieses Mal ließen die Veranstalter und Teilnehmer, die teilweise aus dem Ausland bereits ein zweites Mal angereist waren, sich nicht wieder einschüchtern.

Kanzler Schröder und Erdogan (2004 in Ankara): Die Befürworter des Beitritts geraten ins Schlingern
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Kanzler Schröder und Erdogan (2004 in Ankara): Die Befürworter des Beitritts geraten ins Schlingern

Die Veranstaltung fand mit einem Tag Verspätung an einem anderen Ort statt. Möglich war das jedoch erst dadurch geworden, dass Ministerpräsident Tayyip Erdogan den Gerichtsbeschluss persönlich scharf kritisierte (" widerspricht dem Geist der Demokratie und der Meinungsfreiheit") und den Veranstaltern der Armenienkonferenz damit den Rücken stärkte. Außenminister Abdullah Gül, der zu dem Zeitpunkt bei der Uno in New York weilte, ließ zum Auftakt des Kongresses demonstrativ ein Grußwort verlesen, in dem er für einen Neuanfang zwischen dem armenischen und türkischen Volk warb.

Umso mehr sehen sich nun gerade die Leute, die seit Jahren dafür kämpfen, dass in der Türkei eine ehrliche Auseinandersetzung darüber stattfindet, was mit den Armeniern 1915 wirklich geschah, von Europa brüskiert, da es dem europäischen Parlament ja scheinbar nicht um Wahrheitsfindung, sondern um die ultimative Anerkennung einer Sichtweise der Tragödie geht, die historisch durchaus umstrittenen ist.

"Behaltet die Nerven"

Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten, die bereits seit den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland triumphierend darauf verweisen können, dass der Glaube an die EU doch schon immer ein Irrglaube gewesen sei. Während die Regierung offiziell die Entschließung des Europaparlamentes noch als eine juristisch nicht bindende Deklaration abtut, muss sie den Poker, den die Wiener Regierung Schüssel mit Rückendeckung der deutschen CDU/CSU veranstaltet, jedoch ernst nehmen. Bereits vor zwei Wochen hat Außenminister Gül noch einmal bekräftigt, dass die Türkei einen Verhandlungsrahmen, der ein anderes Ziel als die Vollmitgliedschaft vorsieht, nicht akzeptieren werde.

Jetzt mehren sich die Stimmen die Fragen, ob Gül am Montag statt nach Luxemburg zu fliegen, nicht lieber zu Hause bleiben soll. Falls die EU auf die österreichische Forderung eingeht und eine privilegierte Partnerschaft als ein Ziel der Verhandlungen im EU-Dokument mit aufnimmt, bleibt der Verhandlungstisch auf türkischer Seite leer, sagte gestern der Sprecher des Außenministeriums, Namik Tan, unmissverständlich. Tatsächlich fragt man sich in Ankara, ob das nicht das eigentliche Ziel der Manöver innerhalb der EU ist. "Ich habe den Eindruck", sagte gestern Bülent Arinc, Parlamentspräsident und neben Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Gül eine der zentralen Figuren der Regierungspartei AKP, "dass eine Mehrheit der EU Staaten darauf setzt, die Türkei so lange zu provozieren, bis sie von sich aus auf Beitrittsverhandlungen verzichtet".

Für die AKP Spitze scheint dieser Punkt fast erreicht. Fast flehendlich beschwört deshalb Mehmet Ali Birand, Fernsehmoderator, Kolumnist verschiedener Zeitungen und exponiertester EU-Propagandist in den türkischen Medien, seine Regierung, nicht in diese Falle zu laufen. "Behaltet die Nerven, tut den Gegnern der Türkei nicht diesen Gefallen. Haben die Verhandlungen erst einmal begonnen, wird wieder alles anders aussehen."



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