Kämpfe mit der Polizei Tausende protestieren in Istanbul gegen Internetgesetz

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein: In Istanbul ist es erneut zu Protesten gegen das umstrittene neue Internetgesetz gekommen. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Krawall in Istanbul: Proteste gegen neues Internetgesetz
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Krawall in Istanbul: Proteste gegen neues Internetgesetz


Istanbul - In der Türkei haben Tausende gegen die Internetzensur demonstriert, die das türkische Parlament Anfang Februar beschlossenund Staatspräsident Abdullah Gül vergangene Woche bestätigt hatte. "Überall Taksim, überall Widerstand" lautete das Motto des Protests, in Anlehnung an die Gezi-Proteste vom vergangenen Sommer.

In mehreren Städten wurde am Samstag zum Protest aufgerufen. Über Facebook und Twitter verbreiteten die Demonstranten ihre Standorte und riefen die Menschen auf, sich ihnen anzuschließen. In Istanbul trafen sich am Abend Tausende Menschen in der Haupteinkaufsstraße Istiklal Caddesi, die zum Taksim-Platz führt. Die Polizei feuerte kurz nach Beginn der Kundgebung mit Tränengas auf die Demonstranten. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Zivilpolizisten nahmen mehrere Personen fest.

Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie: "Erdogan, zieh nicht den Internetstecker!" oder "Freies Internet oder Apokalypse". An mehreren Stellen brannten Feuer - angeblich Barrikaden, um die Polizei am weiteren Vordringen zu behindern. Teilnehmer berichteten, die Polizei schieße auch mit Gummigeschossen in die Menschenmenge. Unter den Demonstranten waren auch einige gewaltbereite, die mit Feuerwerksraketen auf die Polizei schossen.

Das umstrittene Gesetz zur schärferen Kontrolle des Internets erlaubt den Behörden unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Staatspräsident Gül hatte seine Zustimmung auch damit begründet, dass die Regierung das Gesetz noch überarbeiten werde. Die neuen Richtlinien waren von der EU-Kommission scharf kritisiert worden.

Vor zwei Wochen kam es bei einer Protestkundgebung gegen das Internetgesetz in Istanbul zu heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei.

kaz/dpa/AFP

insgesamt 84 Beiträge
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wolli1969 22.02.2014
1. Parallelen zur Ukraine wären schön
Jagt die Schergen aus den Ämtern!
steuergeldvernichten 22.02.2014
2. Wie wohnt Erdogan?
...habt ihr da nicht auch mal Bilder? Wie seine korruptionsfreien Söhne? Seine Minister? Wie sieht eine türkische Milliardärs-Funktionärs-Korruptionsdatscha aus? Kebabgrill mit Dollar-Sischa - statt Tee-Galeone im künstlichen See....? Wie wohnt Kasai, der Puppenspieler
Akbatur 22.02.2014
3. Stärke zeigen...
Ich denke, Erdogan handelt richtig. Kritik ist das eine, Hetze und staatsfeindliche Aktivitäten das andere. Was passiert, wenn der Mob an die Macht kommt, kann man ja momentan schön in Kiev beobachten...
Nicht ausspionierbar 22.02.2014
4. Durchhalten
Die wissen wie man kämpft, die Deutschen sitzen lieber daheim und schreiben online Petitionen...
knowit 22.02.2014
5. Früher oder später
wird auch Erdogan fallen.
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